zeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 5/3107 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3107 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, über die Ziffern 1 bis 3 der Entschließung gesondert abzustimmen. Ich rufe dementsprechend die einzelnen Ziffern auf.
Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Ziffer II der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Gegenstimmen vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung vonseiten der NPD angenommen.
Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um seine Stimmabgabe. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung unter Ziffer II bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3107 angenommen.
Ich rufe nun auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3077 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön.
Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3077 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3150 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3150 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3151 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3151 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3108 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 5/3108 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3108 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3109 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 5/3109 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und FDP und einiger Abgeordneter der Fraktion der NPD sowie Stimmenthaltung einiger Abgeordneter der Fraktion der NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3109 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP, bei drei Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der NPD und zwei Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3152 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3152 bei Zustimmung vonseiten der Fraktion der
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3153 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3153 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3154 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3154 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3155 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3155 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3156 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3156 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3157 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3157 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3158 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3158 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3165 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3165 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3110 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 10 auf Drucksache 5/3110 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3166 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3166 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3166 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön.
Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3110 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie zwei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung von den anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3167 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3167 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3168 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3168 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3111 zum Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 11 auf Drucksache 5/3111 bei Zustimmung durch die Fraktio
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3159 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3159 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.