Was spricht eigentlich dagegen, dass wir uns in die europäische Debatte gegen Armut und Ausgrenzung gemeinsam einbringen und Vorschläge machen? Denn was hat es eigentlich für einen Sinn, wenn wir dieses Thema in die öffentliche Debatte bringen, gemeinsam Vorschläge erarbeiten und dann nicht auch gemeinsam auf europäischer Ebene zum Beispiel entsprechende Vorschläge einreichen? Das ist doch die Konsequenz eines wirklichen Europäischen Jahres,
(Udo Pastörs, NPD: Dann dauert es fünf Jahre, bevor überhaupt eine Reaktion kommt, eine praktische.)
dass man dann am Ende auch sagen kann, unsere Vorschläge, unsere Bewertungen, alles das, was wir uns in diesem Jahr erarbeitet haben – und zwar gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften, mit Betroffenen –, werden wir in die europäische Debatte einbringen. Denn eins steht auch fest: Europa und die Politik der Europäischen Union haben auch ein Stückchen weit dazu beigetragen, dass die Armut sich im Land MecklenburgVorpommern verschärft hat und auch teilweise verhärtet hat. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie ernsthaft noch mal darüber nachdenken,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2922. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2922 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Branchenstudie zur Umwelttechnik, Drucksache 5/2928.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Antrag heißt: „Branchenstudie zur Umwelttechnik“.
Wir haben in der letzten Zeit viel über Umweltschutz, über Umweltpolitik, über Energiepolitik und die daraus zu schlussfolgernden Herausforderungen für Mecklen
burg-Vorpommern gesprochen. Wir haben viel darüber gesprochen, dass wir die Dinge, die notwendig sind, die Dinge, die wir hier entwickeln müssen, kanalisieren müssen und dass wir gemeinsam Potenziale für unser Land entwickeln müssen, dass wir genau diese Bereiche und diese Ziele hier zunehmend in den Fokus unserer Arbeit nehmen.
Was liegt vor? Grundlage unseres Antrages ist ein Umwelttechnologie-Atlas des Bundesumweltministeriums, der „GreenTech made in Germany“ heißt. Grundlage ist auch der Masterplan Umwelttechnologien. Wenn Sie sich beide Dokumente anschauen, dann finden Sie lediglich in einem Dokument sehr verkürzt auf sechs Seiten etwas über Mecklenburg-Vorpommern und über die Dinge, die Mecklenburg-Vorpommern betreffen.
Wie machen es andere? Wie gehen andere Bundesländer damit um? Ich glaube, man muss sich nicht schämen, wenn man in seiner politischen Arbeit auch in andere Bundesländer schaut und fragt: Was machen die eigentlich besser? Was machen die anders? Was machen die konstruktiver als das, was wir im Augenblick machen?
Wir haben uns das Land Sachsen angeschaut und haben uns angeschaut, das Thema „GreenTech made in Sachsen“.
Und genau das, meine Damen und Herren, ist für uns Anlass, Ihnen heute diesen Antrag vorzustellen und gemeinsam mit Ihnen den Weg zu gehen, um für die Umwelttechnik neue Maßstäbe in Mecklenburg-Vorpommern zu setzen.
Die Aufgabe der Studie in Sachsen war, regionale Besonderheiten und Zukunftsaussichten dieser Branche zu entwickeln. Die Aufgabe war auch, sich ein umfassendes Bild über die Umwelttechnik zu verschaffen, und die Aufgabe war, eine Bestandsaufnahme zu erledigen. All das sind Dinge, die auch wir hier in MecklenburgVorpommern zwingend brauchen.
Die Umwelttechnik wird dort in sechs Leitmärkte unterteilt: die umweltfreundliche Energieerzeugung und Speicherung, die Energieeffizienz, die Rohstoff- und Materialeffizienz, die Kreislaufwirtschaft, die nachhaltige Wasserwirtschaft sowie die nachhaltige Mobilität. Wir merken, die Umwelttechnik ist keine eigene Branche, sondern ist eine Querschnittsbranche.
Und das, meine Damen und Herren, macht die Arbeit und das Engagieren dort besonders schwierig, aber auch besonders interessant. Wir haben uns sowohl die Wirkungen der Umwelttechnik, der Umweltbranche hier in Mecklenburg-Vorpommern auf dem eigenen Arbeitsmarkt als auch die Potenziale auf dem Markt Europa anzuschauen. Wir haben zu ermitteln, welche Absatzmärkte wir aufbauen können, welche Absatzmöglichkeiten wir haben und welche Potenziale wir damit entwickeln können.
Was, meine Damen und Herren, ist mit Fachkräften hier in Mecklenburg-Vorpommern? Haben wir die Fachkräfte, haben wir die Studiengänge, haben wir die Ausbildung
an unseren Hoch- und Fachschulen, dass wir auch dort Vorreiter sein können? Was, meine Damen und Herren, ist mit der Finanzierung in dieser Branche? Haben wir die Rahmenbedingungen, die eine vernünftige Entwicklung, eine innovative Entwicklung in dieser Branche ermöglichen? Und was haben wir eigentlich an Struktur, an Unternehmen, die sich daran beteiligen? Haben wir eine kleinteilige Struktur? Ich würde sagen,
wir haben eine Struktur von einem 5-Mann-Unternehmen bis hin zu NORDEX. Und von der Warte aus, wenn wir da alle zu einer Antwort finden, können wir auch eine sogenannte Wertschöpfungskette für Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam entwickeln.
Die Frage ist spannend: Welchen Anteil hat diese Branche am Bruttoinlandsprodukt? Wie viel Arbeitsplätze können wir zukünftig damit schaffen? Was ist ein Markenzeichen „Umwelttechnik made in MecklenburgVorpommern“?
Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, reicht es eben nicht aus, so, wie die Landesregierung im Augenblick bei der Diskussion „Energieland 2020“ vorgeht, sondern wir müssen Energie- und Umweltland kombinieren. Die öffentliche Anhörung im Ausschuss hat es uns sehr klar und sehr deutlich gezeigt. Der Geburtsfehler der Energieland-2020-Studie ist, dass wir auf veraltetes Zahlenmaterial zurückgegriffen haben und dass wir unseren Blickwinkel zu sehr eingeschränkt haben und die gesamten Potenziale nicht erkannt haben.
Ich werbe heute hier bei Ihnen dafür, dass wir aus Mecklenburg-Vorpommern uns nicht nur in dem Bereich Energie, sondern Energie/Umwelttechnologie ganz weit nach vorne an die innovative Bewegung setzen, dass wir die Rahmenbedingungen setzen. Entscheidend, um vernünftige Handlungsmaßnahmen zu entwickeln, ist eine gute, qualitativ hochwertige Bestandsanalyse. Wir haben ein Musterexemplar, wie es in Sachsen gemacht wird. Wir müssen, glaube ich, gar nicht viel externes Geld da hineinstecken. Wir haben ein gut funktionierendes Ministerium, was uns da zuarbeiten kann.
Innerhalb kürzester Zeit sollten wir in der Lage sein, für uns hier im Parlament Handlungsanweisungen auch umzusetzen. Ich bitte Sie, unseren Antrag wohlwollend zu prüfen und gemeinsam mit uns nach Lösungen zu suchen, wie wir auf diesem Weg ein Stückchen weiterkommen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das beschlossen.
Das Wort hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geht es nach dem Willen der FDP, soll die Landesregierung mal wieder eine Studie in Auftrag geben. Ich habe das wohlwollend eben zur Kenntnis genommen wie Sie.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da kommt hinterher gleich die Kritik, wie viel Studien wir noch in Auftrag geben.)
Ich habe das eben positiv zur Kenntnis genommen, wo Sie da die Ansätze sehen, und will Ihnen aus der Sicht der Landesregierung zunächst erst einmal ein paar Hinweise geben, wie sich die Situation bei uns im Land darstellt und woran wir tatsächlich arbeiten.
Diesmal soll eine Branchenstudie für Umwelttechnik für Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegeben werden. Die FDP-Fraktion verspricht sich, und Sie haben es ja eben erläutert, von einer solchen Studie einen besseren Überblick über die in unserem Land vertretenen Umwelttechnikunternehmen oder über die übergreifenden Netzwerke und Branchen. Dies wiederum sei aus Ihrer Sicht ja wohl eine Grundvoraussetzung, um für die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Umwelttechnik gewappnet zu sein. Zugegeben, das klingt alles ganz vernünftig und auch richtig. Wenn man sich allerdings etwas intensiver mit dieser Thematik befasst, wird man schnell erkennen, dass wir längst nicht mehr in unserem Land so blind sind, dass wir nicht wissen, wo unsere Unternehmen sind
Der Stein des Anstoßes, und ich glaube auch, das ist richtig, Ihrer Analyse ist ja damals von Sigmar Gabriel aus den SPD-geführten Ländern gekommen, als das BMU im Frühjahr 2009 den Umwelttechnologie-Atlas „GreenTech made in Germany 2.0“ auf den Weg gebracht hat. Im Übrigen, Herr Roolf, ich hatte mir auch ausdrücklich gewünscht, dass sich möglichst viele Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern dort präsentieren. Die Neuauflage für den Technologieumwelt-Atlas kam dann durch die Unternehmensberatung Roland Berger, das werden Sie auch wissen, die basiert auf einer Befragung von rund 1.300 Umwelttechnikunternehmen und 200 Forschungseinrichtungen in Deutschland.