Der Stein des Anstoßes, und ich glaube auch, das ist richtig, Ihrer Analyse ist ja damals von Sigmar Gabriel aus den SPD-geführten Ländern gekommen, als das BMU im Frühjahr 2009 den Umwelttechnologie-Atlas „GreenTech made in Germany 2.0“ auf den Weg gebracht hat. Im Übrigen, Herr Roolf, ich hatte mir auch ausdrücklich gewünscht, dass sich möglichst viele Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern dort präsentieren. Die Neuauflage für den Technologieumwelt-Atlas kam dann durch die Unternehmensberatung Roland Berger, das werden Sie auch wissen, die basiert auf einer Befragung von rund 1.300 Umwelttechnikunternehmen und 200 Forschungseinrichtungen in Deutschland.
Im Fokus stehen im Übrigen auf der Bundesebene und für uns auch immer wieder in diesem Netzwerk die sechs Leitmärkte der Zukunft. Das ist zum einen die umweltfreundliche Energieerzeugung, die Energieeffizienz – davon haben Sie auch gesprochen, wobei es auf Bundesebene aus meiner Sicht viel spannender ist, sich auch zu messen, nicht nur mit Sachsen, sondern im Bundesmaßstab –, dann der Rohstoff- und Materialeinsatz und Effizienz, die Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft sowie die nachhaltige Mobilität.
Die von der FDP-Fraktion bemängelte, und ich umschreibe es mal als zurückhaltende Darstellung der Umwelttechnik für Umweltforschung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Umwelt-Atlas, den der Bund entwickelt hat, lässt sich tatsächlich nicht von der Hand weisen. Ich bin auch enttäuscht, dass nicht mehr Unternehmen die Chance genutzt haben, sich darzustellen, sich zu präsentieren, und das nicht nur im deutschlandweiten oder europäischen Maßstab, sondern im weltweiten Maßstab. Das ist wirklich so und da pflichte ich Ihnen bei.
Bereits im ersten Umwelttechnik-Atlas aus dem Jahr 2007 waren Umwelttechnikunternehmen und Forschungseinrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern leider nur in
geringem Umfang vertreten, nämlich ganze 17 Unternehmen. Das ist wirklich traurig. Mit diesen 17 Unternehmen und einer ganzen Forschungseinrichtung wurde das Land in seiner Außenwirkung und in den Medien gerne als sogenannter „weißer Fleck“ bezeichnet. Und das ist im wirklichen Leben nicht so, wie das dort dargestellt wird. Dabei hat das Land durchaus einiges anzubieten.
So finden sich in der kostenlos zugänglichen bundesweiten Umweltdatenbank der Industrie- und Handelskammern – ich glaube, das ist ein guter Hinweis, auch da mal hineinzuschauen, für alle: www.umfis.de – für das Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit immerhin 245 Unternehmenseinträge. Diese 245 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, so versichert im Übrigen auch die Unternehmensberatung Roland Berger, wurden alle persönlich angeschrieben und gebeten, sich an der webgeschützten Befragung für die Neuauflage des Umwelttechnik-Atlasses zu beteiligen. Das heißt, wir haben da natürlich auch die Querverbindung zu dem Unternehmen Roland Berger genutzt mit dem Ziel, auch unsere Datenbank dort einzubringen.
Parallel dazu wurde auch durch die von mir geleitete Umweltallianz Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt von den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Vereinigungen der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern, eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Ich habe die Umwelttechnikunternehmen und die Forschungseinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern eindringlich aufgerufen, die mit dem Umwelttechnik-Atlas verbundenen Chancen der weltweiten, ich betone noch mal, der weltweiten Präsentation von Umwelttechnologien made in Mecklenburg-Vorpommern zu ergreifen. Das unbefriedigende Ergebnis ist bekannt. Es ist allen Beteiligten zwar gegenüber der ersten Version deutlich geworden, dass größtenteils in dem zweiten Umlauf dieses Atlasses sich neue andere Unternehmen beteiligt haben, aber die absolute Zahl kann überhaupt nicht befriedigen. Es waren auch im zweiten Anlauf wieder nur 17 Unternehmen.
Die Ursachenforschung dabei müsste wohl müßig sein. Ein Grund für das fehlende Interesse ist vielleicht, und so haben es uns auch eine ganze Reihe von Unternehmen mehr oder weniger deutlich gemacht, dass sich die Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern größere Geschäftserfolge von der Teilnahme an Messen im In- und Ausland versprechen, anstatt in einem bunten Atlas verewigt zu sein. Teilweise setzen die Firmen auch auf gezielte Auftragsakquise durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland. Erfolgreich arbeitet hier unter anderem natürlich auch das Industrienetzwerkprojekt NW Mecklenburg-Vorpommern e.V., auch das dürfte bekannt sein.
Selbstverständlich gab es in der Vergangenheit immer wieder Überlegungen, mithilfe des Trägers der Umweltallianz Mecklenburg-Vorpommern eine eigenständige Umweltdatenbank für Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Im Übrigen ist es im Rahmen von Praktika sogar gelungen, durch die Auswertung von diversen Datenbanken für Mecklenburg-Vorpommern immerhin rund 800 Einträge von Unternehmen, Institutionen und Dienstleistungen, Wissenschaft und Forschung aus den verschiedenen Umweltbereichen in einer Adressbank zusammenzufassen, aber ohne fortlaufende Pflege dieser Datensätze ist es wohl auch müßig.
Ich denke, dass deutlich wird, dass die von den IHKen gepflegte Umweltdatenbank Umfis für MecklenburgVorpommern eine anerkannte Datenbank ist und bleibt, die eine komfortable Onlinerecherche nach Unternehmen aus der Umweltbranche in sich trägt. Dank einer englischsprachigen Rechercheoberfläche ist die Datenbank auch für den internationalen Markt hochinteressant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zu diesem wichtigen Thema, und darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, ausdrücklich betonen, dass es uns weiterhin gelingen muss, diese Branche in einer Art Netzwerk weiter zusammenzuführen. Die Umweltallianz ist dazu wirklich ein gutes Instrument. Auf der anderen Seite haben Sie angedeutet, das könnte man auch mit wenigen Mitteln tatsächlich schnell auf den Weg bringen.
Ich möchte daran erinnern, selbstverständlich haben wir dieses auch schon im Vorfeld dieses Antrages geprüft, weil ich persönlich der Auffassung war, ob es nicht sinnvoll ist – an diesem Umwelatlas der Bundesregierung haben wir auch mitgewirkt, auch an der Idee seinerzeit –, einen eigenen Atlas auf den Weg zu bringen. Wir haben auch mit Roland Berger gesprochen und dabei ist herausgekommen, Herr Roolf, das würde um die 150.000 Euro kosten. Natürlich ist es in einer Zeit knapper Kassen wirklich überlegenswert, ob es nicht sinnvoll ist, tatsächlich auch im Rahmen der Umweltallianz mit den Kammern dieses System weiter voranzutreiben,
um damit dem Ansinnen, das Sie anstreben, das wir selbstverständlich in gleicher Weise umsetzen wollen,
vor allem im Interesse der Unternehmen in die Richtung eine engere Verknüpfung vorzunehmen, Rechnung zu tragen. Daran wollen wir auch gemeinschaftlich weiterarbeiten.
Sie haben das Thema „Energieland 2020“ angesprochen und es ist deutlich geworden – auch in der Anhörung, Sie haben darauf Bezug genommen –, dass es unterschiedliche Auffassungen zu dem Energieland 2020 gibt. Ich kann nur noch mal für mich und unser Haus und auch, denke ich, für meine Fraktion deutlich machen, dass wir erhebliche Potenziale nach wie vor gerade im Erneuerbare-Energien-Bereich haben, dass wir tatsächlich da auch den Technologietransfer weiter unterstützen müssen und dass diese expansive Branche der GreenTech Technologie in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt dringender weiterer Begleitung intensiver Art benötigt. Und ich glaube auch, dass wir das Thema Energie, ob Wind, ob Biomasse, Sonnenenergie, Geothermie oder andere Möglichkeiten, natürlich weiter intensiv unterstützen müssen. Aber dieses greift natürlich auch in ganz andere Bereiche hinein.
Ich will zum Abschluss noch mal zum Ausdruck bringen, ich glaube, sinnvoll ist, diese Themen auch zu gegebener Zeit in den Ausschüssen noch mal weiterzudiskutieren und damit deutlich machen, wir sind interessiert an diesen Netzwerken, die es auch in unserem Bundesland zum Glück gibt. Auf der anderen Seite müssen wir alles daransetzen, dass die Unternehmen tatsächlich auch die Chance im weltweiten und im europäischen Wettbewerb nutzen können. Ich finde es schon interessant und eine wichtige Aussage, dass immerhin von den Unter
nehmenszahlen, von denen ich gesprochen habe, über 3.000 Menschen heute in der GreenTech-Technologie in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sind. Und insofern ist es für uns und für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes eine außerordentlich wichtige Branche. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP möchte die Landesregierung auffordern, eine Branchenstudie zur Umwelttechnik Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. März 2010 zu erarbeiten. Auch wenn der zuständige Minister schon hinlänglich zum Antrag vorgetragen hat, möchte ich dennoch einige wenige grundsätzliche Anmerkungen machen.
Die FDP-Fraktion will eine Studie in Auftrag geben, die die Wettbewerbschancen innerhalb des deutschen, aber auch des globalen Marktes näher beleuchten soll. Gleichzeitig soll die Studie Stärken und Schwächen der Umweltbranche aufzeigen, um daraus Handlungsempfehlungen ableiten zu können. Diese Aufforderung hätte ich gerade von Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, nicht erwartet.
Für mich ist es nicht Aufgabe einer Landesregierung, im Bereich der Umwelttechnik einen umfassenden und ganzzeitlichen Überblick für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten, damit Unternehmen mit den Ergebnissen dieser Studie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Mitbewerbern verbessern können. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass sich Unternehmen dem Wettbewerb innerhalb der Bundesrepublik, aber auch auf den globalen Märkten selbst stellen müssen. Hierzu gehört selbstverständlich auch, die Stärken und Schwächen des eigenen Unternehmens zu analysieren und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens zu nehmen. Vielmehr stehen mit der Umweltallianz in MecklenburgVorpommern ausreichend Möglichkeiten für Unternehmen der Umweltbranche bereit, um fundierte Zusammenarbeit mit der Landesregierung zu realisieren.
Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage halte ich die von Ihnen beantragte Studie für kontraproduktiv. Außerdem sollten die Unternehmen der Umweltbranche bei Bedarf selbst in der Lage sein, im Übrigen dann auch wesentlich gezielter, eine Studie in Auftrag zu geben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht einsichtig, warum die Kosten für eine Studie vergesellschaftet und die aus den Studienergebnissen resultierenden Gewinne privatisiert werden sollen. Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roolf, wenn ich so zu Ihnen rüberschaue, glaube ich, Sie haben heute einen schlechten Tag.
Ich habe mich mal vor Jahren mit Guts- und Herrenhäusern befasst, aus baulicher oder aus denkmalpflegerischer Sicht, dabei natürlich auch mit der Geschichte.
Und da muss ich Ihnen sagen, 90 bis 95 Prozent der damaligen Besitzer im Dritten Reich waren sehr, sehr tief mit dem Nationalsozialismus verbandelt, verbunden, Förderer desselben.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das war sogar Stalin. – Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Udo Pastörs, NPD)
Und ein Großbauer, ein Großgrundbesitzer hat sogar seinen Großknecht dazu überzeugen können, Kommandant in Auschwitz zu werden,
Herr Roolf, Sie haben vor einem Jahr ungefähr dargestellt, dass die Regierung so viele Studien und Konzeptionen macht und davon zu wenig umsetzt.
Ich muss Ihnen sagen, jetzt wollen Sie eine solche Studie haben zu einer Geschichte. Und da wundere ich mich sehr, dass Sie als Vertreter der Deregulierung gerade hier versuchen,