Die Pläne zur Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen stellen das Prinzip der flächendeckenden Daseinsvorsorge infrage. Bereiche der Entsorgungswirtschaft,
Und weil sie in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen und auch dort geleistet werden, wo es sich nicht rechnet, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit – bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig.
Die privaten Entsorger halten dieses Steuerprivileg schon lange für wettbewerbsverzerrend, fordern seine Abschaffung und klagten deshalb schon mehrfach bei der EU-Kommission. Und bis zuletzt hatte sich die rotschwarze Koalition in ihrer Forderung nach einheitlichen Mehrwertsteuersätzen verweigert. Es spricht für die politische Beliebigkeit der CDU,
Meine Damen und Herren, wir lehnen die Pläne von CDU/ CSU und FDP in Berlin entschieden ab und stehen damit
nicht allein. Der Deutsche Städtetag, Mietervereine und die Verbraucherverbände haben auf die Auswirkungen verwiesen und sich deutlich dagegen positioniert. Auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt beispielsweise hat Widerstand angekündigt. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie das konkret aussieht.
Und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich erinnere Sie daran, gerade Herr Schulte, Sie haben sich in einer Pressemitteilung vom 22.10. empörend und ablehnend zu den Plänen von Schwarz-Gelb geäußert,
haben diese als sozial unausgewogen bezeichnet und die großzügigen Steuergeschenke, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben, kritisiert. Wir sind gespannt, wie sich die SPD heute dazu positioniert.
(Vincent Kokert, CDU: Sie werden die Koalition nicht auseinandertreiben, Frau Schwebs, keine Sorge.)
Meine Damen und Herren, Sie werden jetzt in der Debatte darauf verweisen, dass es sich keinesfalls um schon konkrete und belastbare Pläne für eine Steuerrechtsänderung handelt. Die Koalition wolle die steuerliche Gleichstellung doch nur prüfen. Aber wie wir hier alle wissen,
aber nichtsdestotrotz mit aller Ernsthaftigkeit verfolgt werden sollen. Eben darum soll ja auch ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Also ist die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen längst nicht vom Tisch. Und solange diese Idee nicht begraben ist, haben wir allen Grund, mit einem Antrag deutlich Position zu beziehen.
Und angesichts des vorgelegten Tempos der schwarzgelben Koalition in Sachen Steuern erscheint mir diese Positionierung heute dringlicher denn je.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE uns zum ersten Mal erreicht hat – es war in der letzten Sitzung dieses Landtages –, da hatten wir in Berlin eine Situation, dass die Koalitionspartner dort einen Koalitionsvertrag noch nicht abgeschlossen hatten, sondern über einen solchen Koalitionsvertrag gesprochen und verhandelt haben.
Allerdings geriet in die Öffentlichkeit die Aussage, dass hier eine solche Gleichstellung von kommunalen und privaten Anbietern im Bereich der Daseinsvorsorge, eine steuerliche Gleichstellung angestrebt sei.
Dieses hat – darauf hat Kollegin Schwebs schon richtig verwiesen – zu einer Fülle von Protesten insbesondere der kommunalen Spitzenverbände geführt.
Wir sind in der Situation, dass ein Koalitionsvertrag zwischen der CDU, der CSU und der FDP auf der Bundesebene unterschrieben ist, und wir müssen nicht mehr mit der Stange im Nebel stochern und überlegen, was sein könnte und was sein möchte, sondern wir können uns einen solchen Koalitionsvertrag im Text anschauen.
(Michael Roolf, FDP: 124 Seiten. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das lohnt sich nicht. Das sind nur Absichtsbekundungen.)
Ich möchte nur diese Passage, um die es geht, hier vorlesen. Vielleicht wird daraus einiges deutlich. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich zitieren: „Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, “
„Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden.“ Zitatende.
(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was heißt denn das jetzt? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das machen wir jetzt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist symptomatisch für den gesamten Koalitionsvertrag.)