(Peter Ritter, DIE LINKE: Wann haben Sie denn Ihren letzten Schmerz erfahren? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich muss Sie darauf hinweisen, Sie haben hier das Recht zu erklären, warum Sie nicht abgestimmt haben.
(Irene Müller, DIE LINKE: Um die niederen Instinkte zu wecken, oder was?! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Herr Präsident, ich denke, dass der Herr Ratjen auf etwas aufmerksam machen wollte, was sehr begründet ist. Ich glaube, dass das, was hier vorgetragen worden ist, eine Riesenheuchelei ist. Wir haben seelischen Schmerz ganz besonders auch im Bereich des Fußballgeschäftes,
was sich sehr oft auch darin äußert, dass die Leute ganz einfach mit ihrer Rolle nicht mehr fertig werden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Vor allem, wenn Sie immer Schwule und Lesben beleidigen. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Wir haben im Bereich der Boxveranstaltungen eine Härte mittlerweile, wo bei jedem Boxkampf schwere Verletzungen des Hirns zu konstatieren sind.
und das Geld regiert, kommen Menschen auf die Idee, selbst das Primitivste als Geschäft zu betreiben und das Ganze mit dem Anstrich „sportliche Veranstaltung“ zu versehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So, und nun erklären Sie uns mal, warum Sie nicht abgestimmt haben! Das ist doch gegen Ihre Aussage.)
Mein Fazit ist also: Ein Verbot in dieser Sache ist genau das falsche Mittel. Forschen Sie, was an Ihrem gesellschaftspolitischen Konzept falsch ist,
(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Was schädlich für die Gesellschaft ist, das muss verboten werden. – Irene Müller, DIE LINKE: Vor allen Dingen der Kampftrieb.)
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Keine Streichung von Steuerbefreiungen für kommunale Unternehmen, Drucksache 5/2896.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Streichung von Steuerbefreiungen für kommunale Unternehmen – Drucksache 5/2896 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn darin ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart worden ist“, betonte Guido Westerwelle noch am 30. Juni dieses Jahres, als er als einziger Politiker medienwirksam den Steuerschwur der „Bild-Zeitung“ unterschrieb. Na ja, das war vor der Wahl, und nach der Wahl, meine Damen und Herren, kam der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ohne ein neues Steuersystem.
Und ein genauerer Blick auf das Vorhaben der schwarzgelben Koalition zeigt, dass sie weder fair noch gerecht sind und dass Geringverdiener von den Vorhaben der Koalition wohl kaum profitieren werden. „Mehr Netto vom Brutto“ gilt eben nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, denn nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet war, wurde schnell klar, wohin die Reise geht und wer die Schulden des Staates und dazu noch die Kosten der Krise letztlich zahlen wird.
Die Banken und die großen Versicherungskonzerne werden es nicht sein, genauso wenig wie die Einkommensmillionäre oder die Herren riesiger Vermögen. Ihnen kommen hingegen die Pläne dieser Koalition deutlich entgegen.
Wir, meine Damen und Herren, von der Linksfraktion hatten nichts anderes erwartet. Aber mit den versprochenen Entlastungen können die meisten Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren wahrlich nicht rechnen. Im Gegenteil, die steigenden Belastungen sind angekündigt. Sie kommen durch die Hintertür. Sie treffen insbesondere lohnabhängig Beschäftigte, Geringverdiener und Menschen, die von sozialen Leistungen leben, denn neben höheren Versicherungsausgaben drohen ihnen noch zusätzliche Abgaben und Gebühren. Sie werden zu zahlen sein, wenn die schwarz-gelbe Regie
Faktisch würde damit die Steuerbefreiung für die kommunale Abwasser- und Abfallwirtschaft entfallen. Diese Absicht ist ein frontaler Angriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge,
denn weil diese Arbeit in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dient, zahlen Unternehmen der Kommunen keine Körperschafts- und Umweltsteuer, wenn sie nicht als Betrieb gewerblicher Art gelten. Dies trifft in der Regel insbesondere auf Eigenbetriebe zu. Private Firmen hingegen zahlen 19 Prozent Umsatzsteuer.
Schätzungen zufolge könnte die ins Auge gefasste Änderung bis zu 4 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen, wobei im Gegenzug die öffentlichen Gebühren um 10 bis 20 Prozent steigen könnten, weil kostendeckend arbeitende kommunale Betriebe die erhöhte Mehrwertsteuer dann auf die Gebührenzahler abwälzen werden.
Die Pläne zur Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen stellen das Prinzip der flächendeckenden Daseinsvorsorge infrage. Bereiche der Entsorgungswirtschaft,