Wir werden die Zielstellung verfolgen, aus dem Schatten herauszutreten in die Sonne, und das für MecklenburgVorpommern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ein kurzweiliger Renz-Vortrag zu einem sehr ernsten Thema.
Meine Damen und Herren, wi r haben in der letzten Landtagssitzung das Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Dieses Finanzausgleichsgesetz regelt für die kommenden Jahre die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Land und den Kommunen. Und da will ich noch einmal in Erinnerung rufen und deutlich dazu stehen, dabei gilt ein Grundsatz, den wir – Herr Holter, daran erinnere ich Sie gerne – bereits zu Zeiten der rot-roten Landesregierung eingeführt haben,
den wir jetzt fortführen in dieser Regierung, der bedeutet: Wenn aufgrund guter wirtschaftlicher Entwicklung mehr Geld in die Kasse kommt, dann wird das fair geteilt, und wenn wir Schwierigkeiten haben, weil es weniger Geld gibt, dann wird auch das gleichmäßig vom Land und von den Kommunen getragen. Ich bin überzeugt, das ist
der gerechteste Weg, die Steuereinnahmen aufzuteilen. Deshalb ist das eine generelle und dauerhafte Festlegung im Finanzausgleichsgesetz.
Nun befinden wir uns in besonderen Zeiten. Wir befinden uns mitten in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese einmalige Situation darf nicht zu einer generellen Änderung des Verteilungsschlüssels führen. Das ist, glaube ich, sehr klar und überzeugend in der letzten Sitzung begründet worden. Und es kann deshalb in dieser besonderen einmaligen Situation auch nur um eine besondere einmalige Hilfestellung und Unterstützung gehen.
Das, meine Damen und Herren, habe ich immer klargemacht. Ich habe gesagt, wir werden den Kommunen helfen. Wir werden sie nicht im Regen stehen lassen, eine Formulierung, die jetzt gerne übernommen wird. Wir werden nach der Novembersteuerschätzung noch einmal genau hinschauen, um zu sehen, wo gibt es wirklichen Hilfebedarf. Und ich sage Ihnen ganz klar: Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Kabinett Vorschläge gemacht, wie wir den Kommunen in dieser besonderen Situation helfen können. Ich möchte mich bei allen bedanken, die das jetzt umgesetzt haben, vor allem bei der Finanzministerin und beim Innenminister. Sie haben viele vorbereitende Gespräche geführt, auch mit der kommunalen Familie, sodass ich schon das eine oder andere, was ich jetzt höre von den Verbänden, für relativ überraschend halte. Diese Vorschläge werden wir nun gemeinsam mit den Regierungsfraktionen auf den Weg bringen.
Wir stellen 10 Millionen Euro zur Verfügung, damit finanzschwache Kommunen auch im nächsten Jahr an Konjunktur- und Investitionsprogrammen teilhaben können.
Das ist eine ganz wichtige Sache. Ich sage, dass ich das auch deshalb verfolge, weil ich aus der Wirtschaft immer wieder gehört habe: Ja, wir verstehen die Aufteilung in schwierigen Zeiten im FAG, aber wir müssen auch sicherstellen, dass ganz finanzschwache Kommunen trotzdem ihren Eigenanteil leisten können, damit investiert wird. Daran haben die Wirtschaft und das Handwerk hier im Land ein großes Interesse. Deshalb haben wir diesen Fonds aufgelegt. Das sichert Arbeitsplätze, auch in der Bauwirtschaft und im Handwerk. Ganz klar ist doch, wenn dieses Geld klug angelegt wird,
dann entstehen auch Werte, die nach der Krise bleiben. Wir werden beim Wohngeld mit 14,5 Millionen Euro in den beiden Jahren helfen. Sie wissen alle, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften geht zurück, aber nicht die Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen getragen werden müssen. Deshalb musste etwas geschehen. Hierfür setzen wir uns massiv auf Bundesebene ein. Darüber ist beim letzten Mal schon gesprochen worden. Die Sozialministerin kämpft im Bundesrat,
Meine Damen und Herren, und schließlich richten wir den Ausgleichsfonds ein, nicht nur jetzt für die Zeiten der Krise, sondern auch für die Zeit danach. Aus diesem Fonds ernten die Kommunen in wirtschaftlich schlechten Zeiten zusätzliche Gelder,
um die Steuermindereinnahmen auszugleichen. Aber ganz klar ist, dieser Fonds ist im Grunde ein Fonds der Kommunen, mit dem sie den Schwankungen begegnen müssen, die immer wieder auftauchen.
In anderen Ländern ist das längst geschehen. In anderen Ländern ist er in guten Zeiten eingerichtet worden und dann ist eingezahlt worden. Auf diese Weise gibt es einen klugen Ausgleich innerhalb des Systems. Sachsen und Rheinland-Pfalz haben so etwas. Wir haben nun die Besonderheit, dass es diesen Fonds hier bei uns nicht gegeben hat,
Das tun wir. Der Fonds muss zunächst einen Kredit aufnehmen, der dann selbstverständlich zurückgezahlt werden muss. Aber da gibt es die klare Hilfeansage des Landes, wir übernehmen die Zinsen für das, was jetzt aufgenommen werden muss. Das ist ein Betrag, der nennenswert ist, weit über 20 Millionen Euro, ganz klar. Das ist eine weitere wichtige Unterstützung des Landes für die Kommunen.
Meine Damen und Herren, nimmt man diese drei Maßnahmen zusammen, Investitionshilfen, Wohngeld und Ausgleichsfonds, dann stehen den Kommunen 2010 und 2011 über 160 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Deshalb verstehe ich die Kritik nicht, wenn gesagt wird, das alles hilft den Kommunen nicht. Das muss ich wirklich entschieden zurückweisen, denn das ist eine wirkliche Hilfe für die Kommunen.
Gestern Abend hat es eine Veranstaltung gegeben im Kreis Demmin, wo viele Vertreter der Kommunen da waren, die gesagt haben, nachdem wir ihnen das erläutert haben, das ist eine wirkliche Hilfe. Und mit diesen 160 Millionen Euro lässt sich natürlich etwas bewegen. Ich erhoffe mir davon zum Beispiel, dass die Kommunen mit diesem Geld auch freiwillige Leistungen für Familien und Kinder im sozialen Bereich absichern. Wir wissen alle, wenn die Kommunen in große Schwierigkeiten geraten, sind die freiwilligen Leistungen das Erste, was auf den Prüfstand kommt. Jetzt mit der Hilfe ist es möglich, das weiterzufahren.
Es steht, und das müssen wir ganz klar sagen, Herr Holter, wenn wir mit den Kommunen reden, mehr Geld zur Verfügung. Jetzt sind kluge Entscheidungen vor Ort gefragt, also mit dem Geld auch vernünftig umzugehen und es vernünftig einzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sendet hiermit ein ganz klares Signal. Wir stehen an der Seite der Kommunen. Wir helfen den Kreisen, den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich, durch diese schwierige Krise zu kommen. Ich bitte die Abgeordneten hier im Hohen Haus um Unterstützung dafür. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser jetzt von Herrn Renz und von Herrn Sellering vorgestellte Ausgleichsfonds und die Aktuelle Stunde haben nur einen Namen verdient: die große Illusion.
Gerade Potemkin, David Copperfield und Jörg Kachelmann würden sich freuen, der Graf über die Fassade, der Zauberkünstler Copperfield über die Tricks und der Wetterfrosch Kachelmann über die Sonnenmacher. Ich beziehe mich da auf die Rede von Herrn Renz. Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Koalition nicht imstande ist, die Verantwortung für das Land zu übernehmen, dann haben Sie ihn heute hier geliefert.
Sie haben diese Art und Weise des Herangehens, die zulasten der Kommunen und der Zukunft geht, hier tatsächlich unter Beweis gestellt.
Der sogenannte kommunale Ausgleichsfonds reiht sich ein in eine Kette von politischen Entscheidungen, die scheinheilig, kurzsichtig, aber auch bei noch so wohlwollender Betrachtung, Herr Kokert, wirklich nicht hilfreich sind, in keiner Weise hilfreich sind.