Protocol of the Session on November 18, 2009

weil wir uns am Gleichmäßigkeitsgrundsatz orientieren.

Und, Herr Holter, wenn Sie mit Alternativen kommen, dann sagen Sie doch bitte auch mal der Öffentlichkeit, ob es tatsächlich eine Alternative ist, die Sie vorschlagen, Neuverschuldung.

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Dann sagen Sie der Öffentlichkeit, dass wir hier ein Haushaltsvolumen haben von circa 7 Milliarden Euro,

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

dass wir einen Schuldenstand haben von 10 Milliarden Euro

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was macht denn die Bundesregierung auf Bundesebene? Neuverschuldung, Neuverschuldung, Neuverschuldung! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und dass wir jährlich 400 Millionen Euro Zinsen zahlen, nur Zinsen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

411 Millionen, ich wollte da nicht so ganz genau bei der Kommastelle sein,

(Harry Glawe, CDU: Was kostet die Welt, Frau Borchardt, was kostet die Welt!)

hier geht es um das Prinzip, dass Sie die Linie erkennen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Neuverschuldung ohne Ende.)

400 Million Euro zahlen wir jährlich Zinsen als Land Mecklenburg-Vorpommern und wir sagen, diesen Weg in die weitere Verschuldung wollen wir nicht gehen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach, die Kommunen wollen Schulden machen?! Das ist ja interessant. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wenn das Ihre einzige Alternative ist, Ihr einziger Vorschlag, dann sage ich nur: Gute Nacht MecklenburgVorpommern!

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir werden diesen Fonds auflegen, um die schwierige Situation,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber Schulden bleiben Schulden.)

die ich hier beschrieben habe, gemeinsam mit den Kommunen zu meistern. Und, Herr Holter, ich sage Ihnen auch noch mal fortführend: Nehmen Sie Ihre Oppositionsrolle wahr.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie wissen, dass es in der Landesverfassung festgeschrieben ist, dass Sie …

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Getroffene Hunde bellen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie überhaupt nicht.)

ich weiß es.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, genau.)

… insbesondere die Aufgabe haben

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie brauchen uns unsere Aufgabe nicht zu erklären.)

nach Artikel 26 Absatz 2 der Landesverfassung, eigene Programme zu entwickeln.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja. Stimmen Sie unserem Antrag im Finanzausschuss zu!)

Ich glaube, Ihr Lösungsvorschlag ist nicht geeignet,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: So kommt man da nicht weiter, Herr Renz.)

um Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher zu machen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ich möchte auch noch einige Sätze sagen in Richtung der FDP,

(Irene Müller, DIE LINKE: Vorsichtig, vorsichtig! Das ist Ihr neuer Partner. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

auch fortführend zu dem, was ich schon gesagt habe bei der letzen Debatte zum Finanzausgleich. Ich nehme in dem Sinne noch mal erfreut zur Kenntnis, wenn ich Ihre Pressemitteilungen lese

(Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Wolfgang Griese, DIE LINKE: Oooh!)

und auch noch mal Ihre Anträge Revue passieren lasse zum FAG, dass Sie grundsätzlich das FAG in dieser Form nicht infrage stellen, weder den Gleichmäßigkeitsgrundsatz noch die kommunale Beteiligungsquote.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das habe ich aber hier im Landtag anders gesehen.)

In dem Sinne kann ich Sie auch nur einladen, ähnlich wie in Rheinland-Pfalz, wo Sie ja 2003/2004 mit in der Regierungsverantwortung waren, wo Rheinland-Pfalz das erste Mal einen ähnlichen Fonds aufgelegt hat, hier dann in dem Sinne auch mitzuarbeiten. Das habe ich zumindest zwischen den Zeilen herausgelesen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Glaubten Sie, ne?!)

dass Sie auch der Auffassung sind, dass wir über einen entsprechenden Fonds hier diesen Weg beschreiten möchten.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Ich möchte zum Schluss noch sagen und auffordern, wir sollten die Sache optimistischer betrachten, optimistischer, weil wir in 2010/2011 den Tiefpunkt hinsichtlich der Steuereinnahmen erreicht haben werden.

(Michael Andrejewski, NPD: Alles wird gut! – Udo Pastörs, NPD: Dann geht’s wieder aufwärts.)

Die Prognosen, die uns vorliegen, sagen, dass wir in die Lage versetzt werden, nach 2011 hier einen besseren Weg zu beschreiten hinsichtlich der Steuereinnahmen, und dann wird dieser Fonds auch zum Tragen kommen, dass nämlich dann diese positiven Verrechungsbeiträge sozusagen in diesen Fonds mit einfließen werden. Aber darauf wird mein Kollege Herr Reinhardt im Bereich der Finanzpolitik, wenn Sie dann noch Fragen haben, etwas genauer eingehen.

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie hier mit Zwischenrufen agieren, dass wir von Schattenhaushalten sprechen, dann kann ich Ihnen immer noch sagen: Es ist besser im Schatten zu stehen als im Regen.

(allgemeine Unruhe – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)