Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister, Sie mimen hier den Robin Hood, Sie wollen die Retter für die in Not geratenen Kommunen sein,
dabei haben Sie mit dem FAG – beide haben darüber gesprochen – dafür gesorgt, dass die Not der Kommunen größer wird. Das ist Ihre Verantwortung!
Sie haben mit dem Finanzausgleichsgesetz etwas abgeliefert, aber man nimmt Ihnen die Rolle des Retters, des Robin Hood einfach nicht ab. Die Reaktionen sind bekannt.
Nicht nur die Kritik der kommunalen Landesverbände hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch der Bund der Steuerzahler
Bei vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mag das ja gestern Abend in Demmin so gewesen sein, aber ich treffe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Oberbürger- meisterin von Schwerin wahrscheinlich. Noch 3 Millionen mehr kriegen und rumstänkern.)
Der Steuerzahlerbund spricht zu Recht von einer unseriösen Haushaltsführung und davon, Herr Renz, dass es sich bei diesem Fonds tatsächlich um einen Schattenhaushalt handelt. Denn es ist doch ganz übersichtlich: Sie erklären hier, das Land will keine neuen Schulden machen, Sie zwingen die Kommunen aber über diesen Fonds in neue Kredite. Das kann keine Politik sein, die verantwortungsvoll für Mecklenburg-Vorpommern ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Außerdem ist es auch noch teuer.)
Doch, so ist das, Herr Jäger. Das ist genau der Punkt. Wir kehren, wie auch Herr Renz, zurück zu dem Finanzausgleichsgesetz.
Und die über 160 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren garantieren nicht die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Das muss in aller Deutlichkeit einmal gesagt werden.
Sie hatten die Chance mit dem FAG und Sie haben die Chance mit dem Doppelhaushalt, dies zu verändern. Warum Sie jetzt diesen Fonds einführen, frage ich mich. Warum führen Sie jetzt diesen Fonds ein?
Das hätten Sie alles einrechnen können. Sie hätten die Wahrheit hier auf den Tisch packen können und ein anderes Finanzausgleichsgesetz entwickeln können.
Und wenn wir gerade bei der Erinnerungskultur sind, möchte ich Sie an zwei Dinge erinnern: An einen Landtagsbeschluss, den CDU, SPD und DIE LINKE damals gefasst haben, und zwar die kommunale Finanzausstattung nach dem Zwei-Quellen-Modell zu garantieren. Sie beide, SPD und CDU, verstoßen gegen Beschlüsse des Landtages.
Und das Zweite, woran ich Sie erinnern will, ist ein Antrag der LINKEN aus dem Dezember 2008, im Zusammenhang mit den Konjunkturpaketen 20 Millionen Euro einzustellen,
um die Kommunen zu unterstützen, damit sie die Konjunkturpakete umsetzen können. Damals haben Sie groß getönt: Das brauchen wir nicht, die 10 Millionen Euro reichen aus. Dieser Fonds, Herr Caffier, war überzeichnet. Heute packen Sie weitere 10 Millionen Euro obendrauf. 10 plus 10 sind 20.
Herr Sellering, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Parteitag in Dresden anders verstanden. Da war doch irgendwie Schluss mit der Basta-Politik. Was Sie hier machen, ist Basta-Politik. Sie hören nicht auf die Argumente …