Es scheint aber so zu sein, dass die Sachen nicht ausreichen, Herr Nieszery. Sie können sagen, was Sie wollen, wenn wir uns die Zahlen angucken, müssen wir handeln, und zwar hier im Land und nicht in Berlin. Wir haben das Problem. Wir tun schon eine Menge.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun wir doch auch. Aber was hat denn der Zoll mit der Drogenprävention zu tun?)
Und, Frau Linke, es ist schön, dass Sie mich berichtigen, aber ich lese aus meinem Antrag vor, Sie hatten ja auch die Idee, aber hier steht ja nun mal: „Die Landesregierung wird“ beauftragt, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern möglichst früh über die Gefahren des Drogen- und Rauschmittelkonsums aufzuklären.“ Jetzt kommt es: „Dazu ist die Förderung eines flächendeckenden Drogen- und Suchtberatungsnetzwerkes …“ – so was Ähnliches haben Sie gefordert und gemeint, ich habe das nicht geschrieben. Lesen Sie nach, es stehen da schon ein paar Sachen drin, Frau Linke!
Und, Frau Linke, bevor wir dann, weil Herr Nieszery gerade … – eigentlich wollte ich das nicht tun, aber wenn wir uns gerade um die Bundesebene kümmern, da gibt es auch einen Linken aus NRW, der fordert etwas ganz Bemerkenswertes, das sollten Sie sich mal überlegen, das „Recht auf Rausch“,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wollen Sie mir jetzt nicht unterstellen, ne? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, ich sehe, wir werden wieder abwarten und gucken, was passiert. Aber ich kann Ihnen versprechen, Herr Nieszery,
und, Herr Nieszery, ich werde immer dann wieder den Finger in die Wunde legen, wenn das nichts geholfen hat, was Sie gemacht haben,
wenn man mir nicht zuhört. – Ich bedanke mich. Ich hätte gewollt, dass wir den Antrag überweisen und im Ausschuss weiterreden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber du unterstellst mir doch nicht, dass ich das befürworte, oder was?!)
Ich hatte gehofft, wir hätten im Ausschuss darüber diskutieren können. Das werde ich an jeder Stelle wieder anbringen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2844. Wer stimmt für diesen Antrag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2844 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat Beratungsbedarf angezeigt für die Dauer von zehn Minuten. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.25 Uhr.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/2896 ein Antrag zum Thema „Keine Streichung von Steuerbefreiungen für kommunale Unternehmen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Wie aus Berlin zu hören ist, ist in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP vorgesehen, die kommunalen Betriebe mit der Umsatzsteuer zu belegen. Das hat Auswirkungen auf die Gebühren und letztendlich werden die Bürgerinnen und Bürger diese Absicht dann zahlen müssen.
Wir sind der Überzeugung, dass wir uns hier und heute dazu verhalten müssen, so, wie das auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag und andere kommunale Verbände bereits getan haben.
Es kann nicht angehen, dass über diesen Weg tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.
Wir sind der Überzeugung und hoffen auf die Unterstützung des Hohen Hauses, dass diesem Vorgehen, gerade in den Anfängen, ein erheblicher Widerstand entgegengesetzt werden muss.
Die Koalitionsfraktionen bejahen die Dringlichkeit des Antrages nicht. Wir erkennen nicht, dass es sich um ein dringliches Anliegen handeln würde, wenn wir den Bereich der Spekulation verlassen würden, in dem wir jetzt noch sind. Ich sage aber auch ganz klar, dass das in der Sache natürlich etwas wäre, wenn es käme, was die Menschen im Land hier sehr stark betreffen würde. Und deshalb ist die klare politische Linie, die ich hier zusagen kann, auch als Ministerpräsident, dem wird Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nicht zustimmen. Das ist schon völlig klar.
Ich will auch anschließen, es gibt ja Stellungnahmen aus anderen Bundesländern, und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zur Partei, sodass ich davon ausgehe, dass das im Bundesrat sehr schwer werden würde, so etwas durchzusetzen. Mir liegt hier daran zu sagen, okay, dieser Antrag ist nicht dringlich, das sagen jedenfalls die beiden Fraktionen zusammen, weil wir im Bereich der Spekulationen sind. Aber das Thema ist so ernst, daher die völlig klare Ansage: Wir werden dem nicht zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das gibt es schon schwarz auf weiß.)
Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Die Erweiterung der Tagesordnung ist bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und sechs Stimmenthaltungen, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP,...