Deshalb stellen wir diesen Antrag. Wir erwarten nicht, dass ein solches Programm von heute auf morgen in vollem Umfang erfüllt wird. Wir denken an ein zeitliches Stufenprogramm. Sie haben hoffentlich bemerkt, dass in unserem Antrag kein Zeitplan enthalten ist. Anfangen sollte die Landesregierung, und zwar sofort! Die Sportvereine, der Landessportbund, die Kreissportbünde und auch die Stadtsportbünde, mit denen wir gesprochen haben, erwarten das von uns. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie die Fraktion DIE LINKE versucht, ihr Modell eines öffentlichen Beschäftigungssektors nunmehr über den Sport retten zu wollen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein toller Auftakt, Herr Sportminister. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
darauf komme ich noch –, indem er mit populär anmutenden Emblemen versehen wird. Auch geht der Antrag der Fraktion DIE LINKE an der Realität vorbei und missachtet aus meiner Sicht geradezu den hohen Einsatz und die Leistungsfähigkeit der unzähligen vielen ehrenamtlichen Helfer in den Sportvereinen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: An keiner Stelle sagt der Antrag so was. Das ist eine bösartige Unterstellung! – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Mit der Aufforderung der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung, ein Projekt zur Förderung von Übungsleitern beziehungsweise von Vereinsmanagern im Kinder- und Jugendsport zu erarbeiten, um damit kompetentes und engagiertes Personal einsetzen zu können, werden völlig zu Unrecht Qualität und Einsatzbereitschaft dieses Ehrenamtes infrage gestellt.
Das persönliche Engagement – ich komme noch auf den Inhalt, Frau Lück – ist erfreulicherweise nicht immer eine Frage des Geldes, sondern gerade im Bereich des Kinder- und Jugendsports auch eine Frage der persönlichen Leidenschaft.
Natürlich funktioniert der organisierte Sport im Lande nur in einer gesunden Kombination aus Professionalität bei der Organisation und eben dieser selbstlos zupackenden Hilfsbereitschaft.
Diese Konzeption schließt im Übrigen eine Finanzierung von hauptamtlichen Trainern im Leistungssport in Kooperation mit dem Landessportbund ein. Über die Jahre hat sich das Konzept des Miteinanders von hauptamtlicher und ehrenamtlicher Tätigkeit im Sport eingespielt und durchaus bewährt. Hieran darf nicht gerüttelt werden.
Erwägenswert wäre sicherlich, zur Absicherung und Stützung dieses Systems finanzielle Entschädigungsleistungen für die ehrenamtlich Aktiven anzuheben. Dafür könnten auch beispielsweise Teile der Mittel verwendet werden, die zur Verstärkung des Kinder- und Jugendsports mit der Vorlage des Haushaltsplanes 2010/2011 zusätzlich beantragt worden sind.
Die Entwicklung des Breitensports in all seinen Ausprägungen und Erfolge unserer Leistungssportler liegen dem Parlament, aber auch mir als Sportminister natürlich persönlich am Herzen. Daher unterstütze ich auch aktiv die Bemühungen, unsere Jüngsten bereits im Vorschulalter zur Bewegung zu ermuntern und hierfür
bessere Rahmenbedingungen zu setzen. Aktuell haben wir 170 Kindergärten des Landes, die bereits Kooperationen zum Vereinssport aufgenommen haben, mit der sogenannten „Sporttüte“ ausstatten lassen. Darin sind verschiedene Gerätschaften, die Spaß an der Bewegung und am Sport vermitteln können, zusammengestellt worden. Bei persönlichen Übergaben gemeinsam mit der Sozialministerin im Lande konnten wir uns zugleich ein Bild vom Engagement der Kita-Mitarbeiterinnen machen, die sehr genau wissen, was sie tun müssen, um den Kindern Freude an der Bewegung zu vermitteln.
In einem weiteren Projekt lassen wir in Kooperation mit dem Bildungsministerium die positiven Auswirkungen auf das Bewegungsverhalten und die Motorik von Kindern im Vorschulalter untersuchen. Dafür sind zunächst 17 Kindertagesstätten mit einem Kinderturngerät, dem sogenannten KTG Greifswald, ausgestattet worden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden umfangreich geschult. Sie sehen, es wird bereits eine Menge getan,
Bedarf es schon aus den genannten Gründen keines irgendwie gearteten öffentlichen Beschäftigungssektors für den Sport, so geht darüber hinaus der Antrag der Fraktion DIE LINKE aber auch deshalb völlig in die falsche Richtung, weil er durchweg finanziell unsolide ist. Nach den vom Sozialministerium angestellten Berechnungen ist Folgendes festzustellen: Sofern dem Antrag der LINKEN gefolgt werden würde, nämlich für je 300 Kinder und Jugendliche eine Stelle für drei Jahre zu schaffen, müssten 928 Vollzeitstellen für 278.261 Kinder und Jugendliche gefördert werden.
Die Dimension, über die nach Vorstellung der LINKEN beschlossen werden soll, wird deutlich, wenn wir uns die konkreten Zahlen vergegenwärtigen, anstatt nur mit abstrakten Prozentangaben zu arbeiten. Die geforderte 50-prozentige Förderung aus Landesmitteln des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds, kurz ESF, berechnet in Anlehnung an die Förderung für die Jugend- und Schulsozialarbeit, bedeutet auf drei Jahre bezogen zusätzliche Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Kosten könnten nur durch einschneidende Kürzungen in anderen Bereichen des Operationellen Programms des ESF aufgebracht werden.
Weiterhin setzt die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag voraus, dass die übrigen 50 Prozent der Finanzierung aus 15 Prozent Eigenmitteln von Vereinen und zu 35 Prozent aus Mitteln des Bundes, unter anderem der Bundesagentur für Arbeit, aufgebracht werden. Mag die Fraktion DIE LINKE darlegen, wie sie meint, diese Komplementärmittel aufbringen zu können,
dies wird Ihnen nicht gelingen. Denn Sie verkennen, dass alle Programme des Bundes zur Förderung von öffentlicher Beschäftigung zu erheblichen Teilen oder sogar vollständig bereits Finanzmittel aus dem Europäischen Sozialfonds beinhalten,
(Regine Lück, DIE LINKE: Dann werden die Mittel ja noch nicht mal ausgelastet. Dann haben wir doch welche.)
(Udo Pastörs, NPD: Das heißt, dass die Gemeinden überhaupt nicht mehr zufinanzieren können, weil der Schlüssel überhaupt nicht mehr da ist.)
Die in der Beschlusslage der LINKEN dargelegte eingeforderte Kofinanzierung von ESF-Mitteln des Landes aus diesen Programmen würde folglich eine Doppelförderung darstellen,
ESF-Mittel sind ESF-Mittel und somit keine eigenständigen Mittel des Landes. Wenn Sie aus Bundes-ESF und Landes-ESF fördern, ist das schlicht und einfach eine …
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das sind auch Mittel, die uns Deutschen abgenommen wurden. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Organisation des Sports langfristig über den öffentlichen Beschäftigungssektor zu sichern,