Das Ausplündern durch die polnische Fangflotte weit über das Kontingent des von der EU Genehmigten hinaus interessierte Sie, Herr Landwirtschaftsminister, einen feuchten Dreck. Es ist Ihnen noch nicht einmal gelungen, den durch Schwarzfischerei der Polen zum Nachteil unserer Fischer geraubten Dorsch durch ein Einfuhrverbot zu stoppen. Herr Backhaus, Sie sind bekannt dafür, dass Sie hier im Landesparlament große Sprüche klopfen, aber dann jede Schweinerei der EU-Diktatoren mitmachen. Sie, Herr Backhaus, haben nachweislich, wie Sie es immer tun, auf Zeit gespielt. Sie, Herr Backhaus, sind nicht nur in den Augen der Milchbauern und Fischer im Lande schon längst als „taube Nuss“ entlarvt. Nein, durch Ihre jüngste Biobox…
Herr Abgeordneter, das war eine Missbilligung des Ministers. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nein, durch Ihre jüngste Bioboxgammelfleischattacke haben Sie auch den Ruf unserer ökologisch wirtschaftenden Bauern schwer belastet.
Herr Abgeordneter Pastörs, Ihnen ist bereits das Wort entzogen. Diesen Zwischenruf, den sehe ich als gröbliche Verletzung an und verweise Sie des Saales.
Doch zurück zum Fisch. Ich darf Sie erinnern: Der erste Vorstoß der NPD-Fraktion datiert bereits aus dem Jahr 2007, als in Form eines Dringlichkeitsantrages Piratenfischerei polnischer Fangflotten in der Ostsee verurteilt werden sollte. Das wollte damals keiner von Ihnen.
Ihr Antrag heute ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Der Antrag der LINKEN lautet im Kern, die Landesregierung solle ein Konzept für die Sicherung der Kutter- und Küstenfischerei des Landes erarbeiten, doch die Fischereipolitik, das wissen Sie ganz genau, wird nicht in Schwerin für Mecklenburg-Vorpommern gemacht, sondern uns von der EU aufgezwungen. Daher ist Ihr Antrag ebenso fruchtlos wie hinterhältig.
Beim Antrag von CDU und SPD trifft das Gleiche zu. Hier wollen Sie durch Unterstützung bei der Vermarktung des Fisches helfen. Doch haben unsere Fischer nicht in erster Linie ein Problem mit der Vermarktung, sondern mit den Fangquoten. Diese können durch ein Landesparlament weder festgesetzt noch maßgeblich beeinflusst werden.
Wir von der NPD lehnen Ihre Anträge komplett ab, weil wir der Meinung sind, dass unter dem Banner der EU, die Sie ja alle wollen, unsere Fischereiindustrie in Mecklenburg-Vorpommern letztendlich zu Grabe getragen wird. Ihre Anträge stinken gen Himmel und riechen nicht nach frischem Fisch. Es ist ganz einfach widerlich, mit welchen faulen Tricks und lügenhaften Versprechungen Sie versuchen, unsere Fischer hinters Licht zu führen.
Herr Müller, wenn hier etwas stinkt, und zwar zum Himmel, dann ist es Ihr unhöfliches, unflätiges und ungebildetes Benehmen,
und es spottet wirklich jeder Beschreibung eines gewählten Abgeordneten, was Sie hier vom Stapel lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Peters, SPD: Das ist der Frust ob der Demonstration.)
Meine Damen und Herren, die bisherige Formel „Kampf um mehr Quote“ funktioniert nicht mehr, und das aus mehreren Gründen. Einer zum Beispiel ist – Frau Peters hat es gesagt, der Landwirtschaftsminister hat es gesagt, mein Kollege Professor Tack hat es gesagt –: Der Fischer lebt nicht von der Quote, sondern vom Ertrag des gefangenen Fisches.
Die Annahme, dass viel Quote viel Fisch an der Kaimauer und damit viel Zukunft für die Fischer ergibt, ist lange durch die Praxis widerlegt. Das wurde uns im Ausschuss in der zweiten Anhörung der Wissenschaftler am Beispiel Dorsch einleuchtend erklärt.
Und trotzdem, meine Damen und Herren, erleben wir jedes Jahr dasselbe Spiel. Aufgrund der Forschung der Wissenschaftler ergeben sich Prognosen für den kommenden Nachwuchs. Daraus werden Empfehlungen für die kommenden Herings- und Dorschquoten ermittelt, die die nachhaltige Bestandssicherung der betreffenden Fischart zum Ziel haben. Daraufhin meinen die Fischer, die Wissenschaftler wüssten wohl nicht so genau, wovon sie reden. Sie nämlich würden Fisch ohne Ende fangen.
Die Wissenschaftler weisen dieses kategorisch zurück und verweisen auf die Politik, die letztendlich entscheiden müsse. Und dann geht der Kampf auf der politischen Ebene weiter.
In diesem Jahr lag der wissenschaftliche Vorschlag zur Quotenkürzung beim Hering bei 31 Prozent. Daraus wurden im EU-Kommissionsvorschlag 21 Prozent, die jetzt in der EU-Fischereiministerrunde auf knapp 16,5 Prozent reduziert wurden. Also, als Schlussfolgerung wird im nächsten Jahr wesentlich mehr Hering von den Fischern gefangen werden, als es die Wissenschaftler für nachhaltig bewerten. Damit ist vielleicht den Fischern etwas geholfen, vorausgesetzt, die Erlöse aus dem Heringsverkauf bleiben auch im nächsten Jahr auf dem gleichen Niveau oder steigen noch, weil der Ostseehering noch knapper wird als der Nordseehering.
Ich verstehe den Ärger des Ministers und auch der betroffenen Fischer ob des noch nicht vorhandenen Managementplanes, dennoch teile ich eher die Bedenken der Wissenschaftler in Bezug auf die Reproduktionsfähigkeit des vorhandenen Bestandes des Herings. Denn mit dieser Entscheidung ist schon die Zündschnur an die Quotenbombe des nächsten Jahres gelegt, denn diese Quote wird abgefischt werden – natürlich, die Fischer müssen ja von etwas leben – und die Wissenschaft wird folgerichtig für die Jahre danach feststellen, dass es zu wenig Heringsnachwuchs gibt, was wiederum zu stärkeren Quotensenkungen führen wird. Da beißt sich die Katze einfach in den Schwanz.
Und auch ein angedachter Quotentausch wird sich dauerhaft nicht nachhaltig auf die Verbesserung der Einkommenssituation auswirken, denn, wie gesagt, der Fischer lebt nicht von der Quote, sondern vom Ertrag des gefangenen Fisches. Eine qualifiziertere Fischereipolitik für das Land ist offensichtlich aber doch notwendig, denn sonst würden die Fischer heute nicht mehr so an der Quote hängen. Und darauf läuft im Ansatz ja auch der Antrag der Koalitionsfraktionen hinaus.
Dieses Anliegen, meine Damen und Herren, teilen wir durchaus und fordern deshalb mit unserem Antrag ebenfalls ein Konzept oder wenigstens konzeptionelle Vorstellungen von der Landesregierung, wie die Zukunft der Fischer in unserem Land nachhaltig gesichert werden kann, denn konstatiert haben wir doch fraktionsübergreifend alle, dass die Zukunft der Fischerei und der Kutter- und Küstenfischer in unserem Bundesland wohl eher düster aussieht, wenn alles so bleibt wie bisher.
Die Fischer brauchen jetzt eine Soforthilfe und für das nächste Jahr, die durchaus in den Trostpflastern des CDU-Antrages gesehen werden kann, aber die Zukunft der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern muss weiter blicken und vor allen Dingen grenzübergreifend und auf das Ökosystem Ostsee bezogen betrachtet werden.
Auch darauf hat die EU reagiert und beispielsweise am 30. Juli 2009 eine Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorhaben zum Thema „Ozean von morgen“ veröffentlicht. Bis zu 34 Millionen Euro werden für große, multidisziplinäre Forschungsvorhaben bereitgestellt, an denen Partner aus verschiedenen Ländern und Forschungsbereichen teilnehmen können. Ein Themenkreis beschäftigt sich mit vom Menschen verursachten und natürlichen Auswirkungen auf das marine Leben und deren Folgen für Wirtschaftssektoren wie Verkehr, Fischerei und Tourismus. Hier sollten Forschungseinrichtungen aus unserem Land unbedingt ermutigt werden, sich in diese Forschungsvorhaben einzubringen.
Die Zukunft der Fischerei, meine Damen und Herren, und sei sie noch so nachhaltig und bestandsschonend, wie sie in unserem Land von unseren Fischern ausgeführt wird, kann sich in Zukunft nicht mehr nur auf Fangmengen und -quoten gründen, denn die Nutzungskonflikte, denen die Fischer ausgesetzt sind, werden nicht kleiner in der Zukunft, im Gegenteil. Mit dem zunehmenden Schiffsverkehr auf der Ostsee, dem Bau der geplanten Offshorewindkraftwerke oder weiterer industrieller Nutzung wie zum Beispiel durch das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin werden die natürlichen Ressourcen der Fischer und damit ihre Lebensgrundlage schwinden. Darüber müssten wir uns heute schon Gedanken machen oder hätten es eigentlich schon gestern oder vorgestern tun müssen, wie Frau Reese ganz richtig angemerkt hat.
Aber offensichtlich, meine Damen und Herren, haben wir noch nicht genug getan, denn, ich sage es noch mal, fraktionsübergreifend haben wir die schlechten Zukunftsaussichten der Fischer in unserem Land beklagt. Ein geeigneter Weg zur langfristigen Sicherung der Küstenfischerei, fernab von allen Ad-hoc-Maßnahmen, wäre die Entwicklung eines integrierten Küstenzonenmanagements für die gesamte Ostsee, wie es die Landesforschungsanstalt bereits im Jahr 2005 beschrieben hat in dieser Broschüre. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir der Auffassung, dass der Koalitionsantrag nicht weit genug greift, und möchten Sie dennoch bitten, unserem diesbezüglichen Antrag zuzustimmen, denn er geht drei Schritte weiter als das, was uns die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. – Danke schön.