Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel erzählen, es liegt mittlerweile einige Jahre zurück: Wir erliegen ja oftmals auch der Versuchung, uns gerade mit Lubmin zu rühmen, wenn es dann gelingt wie am Beispiel der Entsorgung der atomaren U-Boot-Flottille Murmansk der russischen Armee.
Ich kann Ihnen sagen, wie es zu diesen Verträgen gekommen ist. Die russische Delegation ist nicht gekommen, um sich am Standort umzusehen, wie dort U-Boote zerlegt werden, atomare U-Boote. Nein, sie sind gekommen, um sich die Erfahrungen der deutschen Ingenieure, die dort in verantwortungsvoller Arbeit tätig sind, zunutze zu machen.
Sie haben am Beispiel des Zwischenlagers Nord gesehen, mit diesen Menschen können wir auch diese Probleme lösen.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich absolut überzeugt bin, dass die ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik, mit der sich Deutschland zu Recht als Vorreiter etabliert, erreichbar sind, so muss ich Sie doch alle zum Realismus aufrufen. Wenn man die politischen Forderungen in Gänze betrachtet, ergibt sich nämlich das Bild, dass sie aus der Atomenergie aussteigen wollen, den Neubau von effizienteren Kohlekraftwerken ablehnen
und gleichzeitig die CO2-Emissionen, wie von der Bundesregierung vorgesehen, drastisch senken wollen. Das, meine Damen und Herren, wäre die Quadratur des Kreises.
Schauen Sie in unsere Nachbarländer, der Begriff ist heute schon mal in einem Zwischenruf gefallen, schauen Sie nach Brandenburg. Die Koalition aus LINKE und SPD
wird sehr wohl ihre natürlichen Ressourcen der Braunkohle und den Menschenverstand der Techniker nutzen, um diese Energiequellen für sie weiterhin zu nutzen.
(Egbert Liskow, CDU: Da bringt euch mal ein! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wir haben ja auch so viel Braunkohle im Land, ne?!)
Denn die dazu notwendigen Technologien stehen weder in der benötigten Effizienz noch in der Menge bereit, um jetzt schon den von Ihnen abgelehnten Energieträger zu substituieren. Als Alternative, und da kann ich mich nur wiederholen, bleibt da nur der Import von Strom aus dem Ausland und der wird in der Regel in den französischen Atomkraftwerken produziert werden und, auch das ist hier schon einmal deutlich gesagt worden, drastische Preiserhöhungen, die mit der Umstellung auf die noch nicht ausreichend effizienten erneuerbaren Energien einhergehen. Das würde für Deutschland einen nicht verkraftbaren Wettbewerbsnachteil bedeuten.
Ziel einer verantwortungsbewussten Energiepolitik muss eine Energieversorgung sein, die den drei Aspekten gleichberechtigt Rechnung trägt: Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Deshalb ist ein tragfähiger Energiemix, in dem effizientere neue Kohlekraftwerke genauso wie die Atomenergie als Brückentechnologie mittelfristig eingesetzt werden, nötig, um allen Zielen gerecht zu werden. Mit diesem Energiemix kann die Zeit überbrückt werden, die notwendig ist, um die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln und, ich bin überzeugt, flächendeckend einzuführen.
Meine Damen und Herren, als Endpunkt dieser Entwicklung steht dann das von uns allen geteilte Ziel, die Energiegewinnung ohne Atomstrom und unter Einhaltung der vereinbarten niedrigen CO2-Emission zu realisieren. Der Verzicht auf jegliche Laufzeitenverlängerung ist dafür im Moment kontraproduktiv. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Lietz, wenn ich richtig informiert bin, haben Sie soeben Ihre letzte Rede hier im Landtag gehalten.
Sie werden das Land Mecklenburg-Vorpommern verlassen und Sie werden im Bundestag in den nächsten Jahren tätig werden.
Ich möchte auch persönlich noch etwas sagen: Ich habe Sie hier im Landtag bei sicherlich manchmal auch unterschiedlichen Auffassungen als einen sehr fairen Abgeordneten kennengelernt, der immer wieder bemüht war, sachlich an Dinge heranzugehen, und dadurch für uns alle ein gutes Beispiel war. Vielen Dank und alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg!
Meine Damen und Herren, es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Kernenergie hat bereits jeder seinen Standpunkt x-mal bis zum Erbrechen dargelegt. Also kann ich mich kurzfassen.
Erstens. Absolut notwendig ist natürlich der Ausstieg aus der kommerziellen privaten Kernenergie. Eine so gefährliche Technologie profitorientierten Unternehmen zu überlassen, ist reiner Wahnsinn. Was die schon bei diversen Störverhältnissen zusammengelogen haben, geht auf keine Kuhhaut.
Verstaatlichung alleine ist aber auch kein Allheilmittel. Tschernobyl war staatlich, wie man sich erinnert. Die Missstände im Entsorgungslager Asse sind von den Bundesregierungen seit 1965, Frau Merkel inklusive, und weit voran genauso verschuldet worden wie von der Industrie selbst. Besonders verheerend war im Fall Asse die Geheimniskrämerei und dass alles stückchenweise jetzt herauskommt, über Jahrzehnte.
Also: Solange wir noch Atomkraftwerke haben, muss totale Transparenz hergestellt werden. Es müssen ganz andere Möglichkeiten der Akteneinsicht für die Bürger geschaffen werden. Und von der Kontrolle durch unabhängige Wissenschaftler, etwa nach dem Vorbild von Skandinavien, und von den Möglichkeiten, die die da haben, da träumen wir nur.
Ein Ausstieg ist erst dann möglich, wenn man sich dadurch nicht genauso schwerwiegende Nachteile einhandelt, wie sie die Kernenergie auch bringen kann, wenn etwas schiefgeht. Wird einmal durch internationale Krisen die Öl- oder Gasversorgung für längere Zeit unterbrochen, ist es für die Erfrierenden auch kein Trost, wenn wir ein atomkraftfreies Land sind. Das heißt also zusammengefasst: die Energiekonzerne verstaatlichen, die Gewinne selber einkassieren und in die Forschung stecken für neue Energieformen und dann aus der Kernenergie aussteigen, wenn wir krisensicheren Ersatz haben. Vorher nicht, das wäre Träumerei.
Und natürlich, selbst wenn wir es geschafft haben sollten, aus der Kernenergie auszusteigen, und das letzte Atomkraftwerk vom Netz genommen ist, das technologische Wissen dürfen wir nicht verlieren. In einer Welt, in der jeder Hinterwäldler, Bananendiktator sich Atomwaffen anschafft, kann man es sich nicht leisten, technologisches Wissen zu verlieren. Auch nicht auf dem Gebiet der Kernenergie.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist so verlaufen, wie ich sie mir im Voraus auch erdacht habe.
Wenn es meine Zeit noch erlaubt, will ich auch gern auf einige Argumente eingehen. CDU und FDP sprechen die Atomenergie heilig, die SPD nicht, aber sie ist in der Großen Koalition gefangen. Haben Sie sich mal die Mühe gemacht zu rekapitulieren, weshalb der Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung beschlossen worden war?
Dafür gab es im Wesentlichen zwei – und von vielen Politikern jeder Couleur anerkannt – Hauptgründe: erstens eine Neubewertung der realen Sicherheitsrisiken sowohl bei der Betreibung von Atomkraftwerken als auch der Sicherheit vor terroristischen Anschlägen – erinnern Sie sich an die Zeilen in den Medien vor einigen Jahren – und zweitens das ungelöste Entsorgungs- und Endlagerproblem für atomare Abfälle.
Hat sich heute in diesen beiden Punkten etwas zum Positiven verändert, frage ich Sie. Nein, das hat es nicht, meine Damen und Herren. Sie reden von Klimaschutz im Zusammenhang mit Atomenergie, deklarieren sie fast zur Ökoenergie. Das stimmt schon deshalb nicht, weil Atomenergie große Mengen gefährlicher Abfälle beinhaltet. Atomkraft ist aber auch keine kohlendioxidfreie Technik, denn, wie Sie gerade sagten – Herr Roolf, war es, der momentan außerhäusig ist –, für die Klimabilanz eines Energieträgers muss der gesamte Produktweg einbezogen werden.