(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Bei den Windmühlen auch.)
Das stimmt, das stimmt. Man muss das komplett betrachten, aber auch bei der Kernenergie. Sie müssen nicht gleich eine Alternative herausfinden. Hören Sie sich das doch erst einmal an!
Herr Lietz, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie, aber dass Sie unserer Fraktion unterstellen wollen oder uns, dass wir uns hier dilettantisch mit diesen Themen auseinandersetzen, das halte ich für nicht fair.
Der gesamte Produktweg muss bei all diesen Erzeugern betrachtet werden. Kohlendioxid entsteht nicht beim Betrieb der Atomreaktoren, jedoch ganz enorm beim Uranabbau. Und der wird auch weiter drastisch steigen. Es wird immer komplizierter werden, Uran abzubauen mit der entsprechenden Kernladungszahl, das überhaupt für diese Reaktoren geeignet ist. CO2 entsteht bei der Herstellung des strahlensicheren Betons. Was denken Sie, was für ein energetischer Prozess die Zementherstellung alleine ist, der Stahl, den ich dafür verwenden muss, der gesamte Bau eines solches Kernkraftwerkes? Ich brauche enorme Energie mit riesigem CO2-Aufwand, um erst einmal das Uran anreichern und letztendlich
auch wieder aufarbeiten zu können. Sie kennen die Problematik, Brüter und all diese Geschichten, die bis heute auch noch nicht akkurat geklärt sind. Das größte Problem, das ist und bleibt die Endlagerung.
Eine Studie des Öko-Instituts in Freiburg zeigt Folgendes: Ein deutsches Atomkraftwerk produziert je nach Herkunftsort des Urans circa 126 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom. So weit zum CO2 und dem Umweltschutz bei Kernreaktoren. Demgegenüber stehen erneuerbare Energien wie die Windkraft mit 23 Gramm CO2 auf den gesamten Prozess bezogen pro Kilowattstunde oder Wasserkraft, okay, das spielt bei uns nicht die große Rolle, mit 39 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Außerdem produzieren Atomkraftwerke nur Strom und tragen nicht zur CO2-Minderung von Verkehr und Heizung bei. Sie wissen doch, wenn ich Strom aus Kernenergie produziere, dann arbeite ich im Prinzip mit einem Verlust von 65 Prozent an Wärmeenergie, die ich nicht weiter nutzen kann.
Zum Beispiel Krümmel an der Elbe. Krümmel würde die ganze Stadt Hamburg mit Wärme versorgen können, mit Heizwärme,
Dafür brauchen wir Wärme, Kraft-Wärme-KopplungsAnlagen, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine deutlich höhere Energieeffizienz. Auch weltweit bietet der Ausbau der Atomenergie keine Perspektive. Wenn wir ausschließlich mit der Produktion von Kernenergie, mit der Stromproduktion über Kernenergie arbeiten, dann müssten wir unsere Kapazitäten in Deutschland, wenn wir richtig umweltfreundlich arbeiten wollten, verzehnfachen. Verzehnfachen würde bedeuten, dass wir nur noch maximal für zehn Jahre Uranvorkommen haben auf dem ganzen Erdball, global gesehen.
Was bisher bekannt ist, richtig. Es ist garantiert nicht alles erschlossen, aber die Techniken der Geologen sind da schon verhältnismäßig vollkommen.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist genauso wie beim Öl. Das ist seit 30 Jahren weg und wir haben immer noch welches. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Auch weltweit bietet der Ausbau der Atomenergie keine Perspektive zum Schutz des Klimas, denn der Anteil der Atomenergie am weltweiten Endenergieverbrauch liegt bei etwa zwei Prozent und er geht weiter zurück. Das können Sie in der Fachliteratur nachlesen.
Nun zu der Frage von der FDP, ob der Strompreis durch eine Laufzeitverlängerung sinkt. Das tut er garantiert nicht, ansonsten müssten die Strompreise ja heute derartig sinken, denn die Atomkraftwerke laufen ja.
Stattdessen haben wir mit Atomstrom seit Jahren weit stärkere Strompreiserhöhungen als in anderen Teilen Europas.
Der Strompreis wird an der Leipziger Strombörse, auch das wissen Sie, meine Damen und Herren, gebildet und hängt vom jeweils teuersten Anbieter ab. Die vier großen Energieunternehmen setzen hohe Strompreise aufgrund ihrer Marktdominanz …
Hinzu kommt, dass steigende Öl-, Benzin- und Gaspreise nichts mit Atomstrom zu tun haben. Autos werden nicht mit Atomkraft betrieben und Wohnungen nicht mit Uran beheizt.
Wie ich es am Beispiel Hamburg schon sagte, Atomkraftwerke ersetzen weder Gas noch Öl und können auch die Öl- und Gaspreise nicht dämpfen. Öl wird in Deutschland praktisch gar nicht und Gas nur zu etwa zehn Prozent zur Stromerzeugung verwendet. Billiger Strom aus abgeschriebenen Atommeilern wirkt sich also weder auf den Strompreis noch auf Kraftstoff- und Heizungskosten aus, sondern bringt den Energieunternehmen schlicht und einfach zusätzlichen Profit, besonders bei den älteren, die sind abgeschrieben, der Kapitaldienst ist geleistet. Das ist Gewinn hoch zehn. Bei 17 Atomkraftwerken, die wir heute noch in Deutschland haben, würde eine jedes Jahr verlängerte Restlaufzeit mehr als 5 Milliarden Euro Zusatzgewinn in die Kassen der Energiekonzerne spülen. Ich glaube heute nicht daran, wie hier gesagt wurde, dass diese Gewinne wieder sinnvollen erneuerbaren Energiemöglichkeiten zugeführt werden können.
daher appelliere ich an Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Und wegen der hohen Brisanz dieses Themas im Interesse der Gesundheit der Menschen, beantragt die Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Auf jeden Fall sachlich vorgetragen. – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Herr Kokert, wir können uns näher unterhalten. – Vincent Kokert, CDU: Nee, ich sage doch, das war sachlich vorgetragen. Das war doch ein Lob.)
Wir bereiten hier jetzt kurz die beantragte namentliche Abstimmung vor. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 5/2858, eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Armin Jäger und Gino Leonhard werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben insgesamt 55 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 11 Abgeordnete, mit Nein stimmten 37 Abgeordnete und es enthielten sich 7 Abgeordnete der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2858 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat Ihren Antrag zurückgezogen, somit entfällt der Tagesordnungspunkt 28.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 29: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei sichern, Drucksache 5/2848, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2856.