Ohne sie wäre die Qualität in den Beratungen und auch in diesem Bericht nicht erreicht worden. Dafür, glaube ich, ist ein Dankeschön an dieser Stelle angebracht.
Und, meine Damen und Herren, trotz der Kritik unsererseits, die ich Ihnen im Folgenden auch gern vortragen möchte, finde ich, dass dieser Austausch der Parlamentarier untereinander unwahrscheinlich wichtig ist,
denn dort kann man Beziehungen knüpfen, persönliche Erfahrungen austauschen, in Gesprächen selbst erkennen, welche Folgen zum Beispiel Entscheidungen hier in unserem Landtag haben, wie EU-Resolutionen aufgenommen werden, und man kann natürlich auch Entscheidungsprozesse regionaler Parlamente beeinflussen oder Meinungen von regionalen Parlamenten zumindest auch beeinflussen. Ich denke da immer an den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kaliningrader Gebiet.
Ich denke, da lohnt es sich doch, an diesen Tagungen teilzunehmen und den Gedankenaustausch zu führen.
aber aus Oppositionssicht sieht einiges anders aus, und da finde ich es eigentlich schade, meine Damen und Herren, dass die in den Parlamentariergruppen mitarbeitenden Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheit der Abgeordneten hier im Landtag öfter mal im Regen stehen gelassen werden
oder inhaltliche Absprachen, die bei den Treffen verabredet werden, der hier herrschenden Koalitionsdisziplin zum Opfer fallen. Beispielhaft möchte ich da nur den Umgang mit der Ostseestrategie benennen.
So heißt es in der Resolution zum Beispiel unter dem Punkt 2a) zur Problematik der Umsetzung der Ostseestrategie, ich zitiere: „Die Umsetzung der Strategie erfordert eine parlamentarische Dimension: Die Beteiligung der Akteure im Ostseeraum an der Steuerung und Umsetzung der Strategie … – entsprechend dem Vorgehen der Europäischen Kommission bei der Erarbeitung – ist unabdingbar. Dabei müssen die gewählten Vertretungskörperschaften in der Region eine mitentscheidende Rolle erhalten, weil sie die Menschen der Region repräsentieren. Ihre Beteiligung sichert die breite Diskussion über die Inhalte der Strategie in der Region und bringt sie zu den Menschen.“
Ja, liebe Koalitionsfraktionen, das dachten wir uns im letzten Jahr eigentlich auch, als wir den Antrag zur Diskussion der Ostseestrategie durch das Parlament und die Regierung in diesem Hohen Hause als Antrag stellten. Dieser Antrag ist von Ihnen natürlich selbstverständlich abgelehnt worden.
Ja, meine Damen und Herren Koalitionäre, ich weiß, das war ein Blick in die Vergangenheit, aber wir können auch mal auf die Tagesordnung dieser Landtagssitzung schauen, zum Beispiel auf die Punkte 29a) und b). Wie spiegelt sich denn da im Koalitionsantrag ein Eingehen auf die Resolution der Parlamentarier im Punkt „Umwelt“ wider? Oder wie beziehen Sie denn bei Ihrem Antrag die Ostseestrategie mit ein? Hier wird wieder mal nur auf den nationalen Teller geschaut, auf die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern.
Völlig verdrängt wird die Tatsache, dass mit der Ostseestrategie eine Strategie für eine nachhaltige Sicherung und Bewirtschaftung der Fischbestände der Ostsee entwickelt werden soll.
Aber in Ihrem Antrag kein Wort darüber, wo und wie sich Mecklenburg-Vorpommern dazu auf europäischer Ebene für eine Problemlösung einsetzen wird oder wo sich Mecklenburg-Vorpommern einbringen wird, zum Beispiel, indem sich die Landesregierung aktiv in den laufenden Konsultationsprozess zur Erarbeitung beziehungsweise zur Renovierung der neuen gemeinsamen Fischereipolitik mit eigenen Schwerpunkten einbringen sollte oder müsste. Anstelle dessen finde ich in der „Frankfurter Allgemeinen“ aus den vergangenen Tagen nur allgemeines zielloses Schimpfen über die EU-Kommission, die Wissenschaft, polnische Fischer
Schade, meine Damen und Herren! So, meine Damen und Herren, stelle ich mir die Umsetzung der Beschlüsse der Internationalen Parlamentarierkonferenzen nicht vor.
Für meine Fraktion möchte ich daher ankündigen, dass wir zukünftig die Umsetzung derartiger Resolutionen hier im Landesparlament intensiver begleiten werden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/2849. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – EG-Richtlinie 2009/33/EG umsetzen – Für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen der Landesverwaltung und des Landtages, auf der Drucksache 5/2855.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: EG-Richtlinie 2009/33/EG umsetzen – Für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen der Landesverwaltung und des Landtages – Drucksache 5/2855 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zuge der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es wesentlich ruhiger um das Thema Klimaschutz geworden, als es noch 2007 und Anfang 2008 war. Vor zwei Jahren gab es den „Stern“Bericht, der allgemein für Aufsehen sorgte. Weitere Studien folgten. Der Weltklimarat machte Forderungen auf. Und dass sich das Weltklima global umstellt, gehörte damals zu den Stammtischthemen. Es gab große und kleine Debatten um CO2-Emissionen und Vorschläge, wie man diese reduzieren könnte. Damit diese Debatte auch mal wieder in Schwung kommt, haben wir diesen Antrag vorgelegt und wollen Ihnen deshalb auch morgen einen Antrag zum Atomausstieg vorlegen.
Am 23. April dieses Jahres, meine Damen und Herren, trat die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in Kraft. Die Kommission und das Parlament wollen mit dieser Richtlinie durch das öffentliche Beschaffungswesen und durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit neue Märkte für saubere, intelligentere, sichere und energieeffizientere Fahrzeuge erschließen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Politik und die Verwaltungen auf allen öffentlichen Ebenen endlich ihre Vorbildrolle wahrnehmen sollten, um so Druck auf die Automobilindustrie zu erzeugen –
Druck in Richtung verbrauchsarmer und sauberer Fahrzeuge mit einem geringen Ausstoß an CO2, Druck in Richtung mehr Energieeffizienz, Druck in Richtung Ausstieg aus dem Zeitalter der Verbrennung fossiler Rohstoffe und letztendlich Druck in Richtung mehr Klimaschutz. Dieser Druck scheint gerade in Richtung der deutschen Automobilindustrie notwendig, wurde doch hierzulande der Trend zu Downsizing und zum Spritsparen jahrelang ignoriert und regelrecht verschlafen.
Spritsparen passte in einem Land ohne Tempolimit weder in die Philosophie der führenden Politiker noch der Automanager.
Das zeigte sich auch in der reflexartigen Reaktion der rotschwarzen Bundesregierung auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der Automobilindustrie. Flugs wurde das Geld für eine Abwrackprämie zusammengekratzt, ihr großspurig das Etikett „Umweltprämie“ aufgeprägt und dann das Geld der Automobilindustrie über den Umweg der Verbraucher zugeführt. Das tat die Bundesregierung gegen die Bedenken und gegen den Protest der Umweltschützer,
ohne die Zahlung der Prämie an Effizienzkriterien zu binden, beispielsweise einen niedrigeren CO2-Ausstoß, wie es die EU bereits jetzt fordert. Damit verzichtete die Bundesregierung ganz bewusst im Interesse der Autolobby auf ein wesentliches Steuerungsinstrument und blieb bei ihrer üblichen Philosophie: größer, schwerer, PS-stärker. Allen Bürgern sollte vermittelt werden, dass der moderne Großstadtcowboy unbedingt ein geländegängiges Fahrzeug oder alternativ einen spritstarken Sportwagen braucht.
Die Nachfrage nach spritsparenden und preiswerten Modellen befriedigen – und das zeigte sich auch bei Inanspruchnahme der Abwrackprämie – fast nur ausländische Automobilhersteller. Die wenigen energieeffizienten deutschen Modelle waren und sind so teuer, dass sich die Nachfrage hier deutlich in Grenzen hält.
Bis vor Kurzem galt das Motto: „Wir fahren Auto, als ob es kein Morgen gäbe.“ Politiker und öffentliche Verwaltungen aller Ebenen brachten zumeist auch nur Lippenbekenntnisse zustande in Bezug auf den CO2-Ausstoß der bestehenden Fahrzeugflotte. Deshalb sind in der Regel die Kriterien für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen in Sachen Klimaschutz wachsweich gehalten. Da soll der sparsame Verbrauch möglichst geprüft werden oder entsprechende Kriterien bei der Entscheidung für oder gegen ein neues Fahrzeug sollen mit einbezogen werden. Fast überall gibt es keine verbindlichen Regeln, die dem Stand der Technik angepasst wurden. Mecklenburg-Vorpommern ist hier leider keine Ausnahme, das zeigt auch das bisherige Agieren von Koalition und Regierung. Sie wollen ein Beispiel?