und sich Einschränkungen der Zugänglichkeit von Hilfen im östlichen Bereich der Danziger Bucht und des Frischen Haffes für den internationalen und regionalen Seeverkehr nachteilig auf die dortige Wirtschaftsentwicklung auswirken. Gleichfalls wurde die Fertigstellung eines Konzepts für den sogenannten Ostseeverkehrsring eingefordert. Einig waren sich Experten und Politiker darüber, dass man eine ausgewogene Entwicklung und Vernetzung der Verkehrsachsen im Auge behalten solle, um erstens den jungen Beitrittsstaaten zur EU Entwicklungschancen zu eröffnen und zweitens Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Ich möchte auch noch mal deutlich machen, dass es gerade zu diesem Thema ganz wichtig ist, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Hinsicht nicht die Entwicklung verpassen, sondern dass wir hier mittendrin sind, und da müssen wir uns auch behaupten.
Im Fokus der Diskussionen stand auch die Vielzahl der Nutzungskonflikte in der Region. Tourismus, Seeverkehr, Fischerei, Umwelt und Naturschutz, die Gewinnung von Bodenschätzen und Standorten zur Energieerzeugung seien oftmals nicht problemfrei gegeneinander abzuwägen. Als eine Lösung dazu wurde die Intensivierung der grenzüberschreitenden Raumplanung auf See gesehen.
Meine Damen und Herren, im zweiten Workshop, an dem ich auch teilgenommen habe, war deutlich, dass die sich aus der EU-Ostseestrategie ergebenden Herausforderungen nach konkreten Lösungen und Aktionen verlangen, vor allem im Bereich der maritimen Wirtschaft und Sicherheit, denn aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage wurde im Gegensatz zum Jahr 2008 ein enormer Einbruch in der maritimen Wirtschaft verzeichnet. Alle Experten waren sich jedoch einig, dass nach stürmischer See auch in dieser Branche wieder Ruhe einkehren werde. Dazu seien aber noch einige Problembereiche aufzuarbeiten, wie zum Beispiel der Ausbau der Häfen mit ihren entsprechenden Hinterlandanbindungen, die dringend Investitionen benötigen, um dem Frachtaufkommen und dessen An- und Abtransport gewachsen zu sein.
Ebenfalls seien die Abfertigungen in den Häfen sowie die Stärkung und Förderung der maritimen Dienstleistungsberufe zu verbessern. Die Abfertigungs- und Ankunftshäfen benötigen für eine optimale Arbeit die Angleichung ihrer technischen Ausstattung. Im für die Ostseeregion typischen Ro-ro-Verkehr oder im Kurzstreckenseeverkehr ist das nämlich noch nicht der Fall.
Weiterhin betrifft es auch den ISPS-Code, den internationalen Code für die Schiffs- und Hafenanlagensicherheit. Das Problem hierbei ist, dass international normierte Sicherheitsstandards teilweise von Hafen zu Hafen und von Region zu Region unterschiedlich ausgelegt werden. Das ist aber nicht im Sinne des Erfinders, schließlich geht es um ein einheitliches System, um einheitliche Sicherheitsregeln, Standards und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung. Deshalb waren wir uns im Workshop auch darüber einig, dass der Passus über die einheitliche Anwendung und Umsetzung des ISPS-Codes für Häfen der Ostseeregion Eingang in die Resolution finden muss, um Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitslücken zu unterbinden.
Liebe Kollegen, hervorheben möchte ich ebenfalls, dass trotz der Krise Chancen im Bereich der maritimen Industrie bestehen, mit denen wir im globalen Umfeld wettbewerbsfähig bleiben können. Wir zeichnen uns in der Ostseeregion durch die Diversifikation in Spezialsegmenten, durch innovative Zuliefererindustrien und durch Systemführungen aus. Diese Stärken im Bereich der Hightechindustrie müssen wir zukünftig stärker nutzen. Wir sind Vorreiter in der Ostseeregion, wenn es um Umweltstandards, Standortvorteile, internationale Kooperation, Erschließung neuer Marktsegmente, Forschung und Entwicklung sowie Innovationen geht. Die Experten des II. Workshops haben zudem zukunftsweisende Potenziale dieser Region aufgezeigt, zu denen unter anderem der Offshoremarkt für Windenergie, die Nutzung von Gaslagerstätten im Meeresboden, die Gaspipeline durch die Ostsee und die Eingrenzung der Schwefelemission, also unter anderem Umweltvorschriften für Clear Port und Clean Ship, als Maßnahmen gehören.
Meine Damen und Herren, die Beschlüsse des 7. Parlamentsforums Südliche Ostsee greifen genau diese Potenziale unserer Region auf. Die maritime Verbundwirtschaft bleibt eine der wichtigsten und dynamischsten Wachstumsbereiche für die Ostsee.
Neben Wirtschaftsfaktoren sind natürlich auch Sicherheitsfragen zu berücksichtigen. Der Transport von Gütern auf der Ostsee fordert immer größere Schiffsvolumina. Das gilt auch für Tanker, von denen die größte Gefahr ausgeht, denn trotz besserer Ausbildungsmaßnahmen und technischer Möglichkeiten geht die Anzahl der Havarien nicht zurück. Deshalb waren wir uns einig, dass unsere Resolution auch Handlungsempfehlungen hinsichtlich der Festlegungen von Schiffsstrecken, der besseren Überwachung und Lenkung des Schiffsverkehrs sowie der wissenschaftlichen Risikonominierung enthalten sollte, um umfassende Lösungen, die die technischen Entwicklungstendenzen im Hinblick auf den Schiffbau und das Frachtaufkommen berücksichtigen, zu nutzen und aus der neuen Lage entsprechende Risikoabschätzungen vornehmen zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz einen Exkurs in den III. Workshop machen, der letztlich durch seine Diskussionsschwerpunkte enge Bezüge zum II. hatte, nämlich dem Schiffstourismus, dem ein großes Potenzial bescheinigt wurde. Die Verbindung eines umweltfreundlichen Schiffsverkehrs mit dem Projekt „Grüne Hauptstadt“ könnte dabei richtungsweisend sein. Auch war man sich darüber einig, das natürlich vorhandene Potenzial verstärkt zu nutzen und gemeinsam anzubieten. Zum Beispiel kann das Radwandern im Zusammenhang mit seiner Vermarktung und der Erhaltung des kulturellen Erbes kombiniert werden, wodurch man ein durchgehendes grenzüberschreitendes Netz in der Region entwickeln könnte.
Als weiteren wichtigen Punkt wurde die Bedeutung des Jugendtourismus hervorgehoben. Hier sollten Freizeit-, Erholungs-, Kultur-, Erlebnis- und Bildungsmöglichkeiten miteinander verbunden sowie finanzielle Anreize und Alternativen geschaffen werden. Es ist wichtig, dass die Regionen mit ihren Angeboten intensiv um Jugendliche und junge Erwachsene werben,
denn diese Gruppen sind für das Zusammenwachsen Europas besonders wichtig. Außerdem sind sie mit ihren
Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss: Die maritime Wirtschaft und die maritime Sicherheit gehören so zusammen wie Mecklenburg-Vorpommern und die Ostsee. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Bewohner dieser Region eine regionalspezifische Ostseeidentität entwickeln können. Unser Antrag, für den ich Sie um Zustimmung bitte, steht für die Verbesserung der Lebensqualität in der Ostseeregion sowie für die zukunftsweisende und wettbewerbsfähige Entwicklung der Region im südlichen Ostseebereich.
Ich möchte mich auch noch mal besonders dafür bedanken, dass an den Workshops sehr viele Wissenschaftler mitgearbeitet haben und auch sehr viele, die in der Sicherheit beschäftigt sind und in unserem Land wichtige Posten vertreten, wie zum Beispiel Herr Weitemeier, denn dadurch ist gerade die Arbeit in den Workshops sehr praxisbezogen gewesen. Ich denke, das hat diese Konferenz ausgezeichnet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na das war ja eine Herausforderung!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir von Frau Bretschneider, aber auch das, was Sie gerade hier vorgetragen haben, gnädige Frau, das ist die Schallplatte, die wir jedes Jahr hören, immer das Gleiche.
Also ich glaube, dass Sie das abgelesen haben, was Sie im letzten Jahr hierzu auch schon vorgetragen haben, denn die selbsternannten Demokraten nutzen natürlich jede Gelegenheit, um sich selbst darzustellen in Ermangelung wirklicher Aufgaben, wenn man bedenkt, dass 85 Prozent all dessen, was hier entschieden wird, von der EU von oben hineingestopft wird und dass Sie das zu exekutieren haben. Da bleibt nicht viel für die Blockparteien, um eine Existenzberechtigung dem Volk gegenüber zu rechtfertigen.
Und das, was Sie hier vorgetragen haben, scheint das ja auch zu beweisen. Was diese Entschließung eigentlich soll, wissen Sie selbst wahrscheinlich gar nicht so genau. Ich glaube, das, was Frau Bretschneider eben hier zum Besten gegeben hat, hat das auch eindrucksvoll bewiesen.
Hauptsache, man hat etwas zu Papier gebracht. Jahr für Jahr kommen Sie mit den gleichen Entschließungen, aber dieses Mal ist es auch ein wenig belustigend. Zitat unter Punkt 3: „Der Landtag begrüßt den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 10. Juni 2009 vorgelegten Entwurf einer EU-Strategie für den Ostseeraum, in die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Ostseestrategie des Parlamentsforums Südliche Ostsee eingeflossen sind sowie insbesondere den
Aktionsplan [SEC(2009) 712] und die darin enthaltenen konkreten Projektvorschläge zur Erreichung der Ziele der Strategie.“
… zu erwecken, dass die Kommission Empfehlungen der Arbeitsgruppe Ostseestrategie hätte einfließen lassen. Das haben wir uns mal angeschaut. Mitnichten ist das der Fall. Diesen zu Papier gebrachten Unsinn mag verstehen, wer will. Da können Sie das Ganze noch so aufblasen und pseudointellektuell verpacken, es bleibt, was es ist, ein Feigenblatt.
Aber Deutsch ist eine schwere Sprache. Vielleicht ist es ja auch so, dass die 83.000 von Ihnen produzierten Analphabeten im Land bereits die eine oder andere Stelle in Ihren Reihen eingenommen haben.
Unter Punkt 4 geht es dann lustig weiter. Hier wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen. Meine Damen und Herren, es lohnt sich wirklich nicht, hier näher auf Ihr Geschreibsel einzugehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na dann machen Sie doch Schluss!)
Die Spesen trägt natürlich der Steuerzahler und das Nichts wird in unlauterer Absicht hier durch Sie als große Leistung herausgestellt. Und dass wir das dem deutschen Steuerzahler schon seit Jahrzehnten aus der Tasche gezogene Geld für die EU so nicht verwendet werden wissen wollen, versteht sich von selbst. Deswegen sagen wir: Ihre Foren, die Sie abhalten – ich habe ja ein, zwei mitgemacht –, sind nichts anderes als Beschäftigungstherapie und nach außen vorgetäuschte Aktivitäten, die zum Wohle der Völker Europas dienen sollten. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: „Kultur vor dem Kollaps?“, ja, müssen Sie mal lesen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, und ich denke, das sind auch die demokratischen Fraktionen, dass der Bericht, der vor uns liegt, eigentlich nachweist, dass die Treffen der Ostseeparlamentarier mehr sind als nette Ausflüge, Herr Pastörs.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ja, ich habe das doch mitgemacht. Sie waren doch auch dabei.)
(Udo Pastörs, NPD: Das hat mir gereicht, was ich da gesehen habe. Was ich da gesehen habe, hat mir gereicht. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Auch die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, meine Damen und Herren, haben zu diesem Bericht und zu den Tagungen der Ostseeparlamentarier Ideen beigetragen, inhaltliche Vorschläge gemacht und auch einen guten Teil ihrer Arbeitszeit beigesteuert.