Es kann nicht der Sinn sein, dass wir Leute ausbilden, die sich zehn Jahre zu guten Journalistinnen und Journalisten entwickeln, und die danach in die Wüste geschickt werden. Und keiner kann mir erklären, dass es so einfach ist, für jemanden, der frei zehn Jahre für den NDR gearbeitet hat in Pasewalk, unbedingt sofort einen neuen Job dort im freien Rundfunk zu finden. Ich sehe das zumindest nicht.
Die Landesregierung macht aber noch einige intelligente Sachen. Zum Beispiel bildet sie arbeitslose Frauen zu weiblichen Journalistinnen im Frauenradio „Frieda“ aus.
Der Ministerpräsident sollte das gut kennen, denn dieses Frauenradio „Frieda“ war direkt gegenüber seinem Heimathaus in Greifswald. Nachdem die Damen also ihr Volontariat erfolgreich abgeschlossen hatten, wurde das Frauenradio „Frieda“ eingestellt. Die Damen stehen jetzt wieder auf der Straße. Das Landesrundfunkgesetz hat ihnen verboten, wenigstens zu versuchen, ihr Radio privatwirtschaftlich mit Werbung zu finanzieren.
Ob der Versuch erfolgreich gewesen wäre, ist eine zweite Sache, aber den Versuch hätte man ihnen wenigstens gewähren sollen.
Abschließend lässt sich natürlich auch eines fragen, da müssen wir uns vielleicht an die eigene Nase fassen: Sind wir inhaltsreich und unterhaltsam genug in diesem Haus?
Ist das etwas, was berichtenswert ist oder muss der Journalist sich sagen, wenn ich das wirklich alles abdrucke, dann wird die Zeitung von niemandem mehr gekauft?
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann gibt es einen Ordnungsruf. – Udo Pastörs, NPD: Es gibt auch Vereinbarungen, dass die überhaupt nicht behandelt werden dürfen.)
Da wäre der Landesregierung ja durchaus ins Buch zu schreiben: Wenn Sie uns schon so mittelmäßig regieren, liebe Landesregierung, dann unterhalten Sie uns doch bitte besser.
Wir geben uns auf jeden Fall alle Mühe. Wir werden der Überweisung in den Innenausschuss zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Ratjen, ich finde es ja sehr amüsant, dass Sie sich um die „Boten“ sorgen und auch über die Beteiligung der NPD an diesen „Boten“ gerne mehr in Erfahrung bringen möchten. Ich kann Ihnen das ganz einfach kurz mitteilen,
wie die NPD an den „Boten“ beteiligt ist: gar nicht. Die „Boten“, das ist eine Initiative von vielen jungen Aktivis
Die Landesregierung beobachtet allerdings die Entwicklung der Meinungsvielfalt im Land und hat dem Landtag, wie von diesem erbeten, hierzu im September 2009 einen Bericht vorgelegt, so die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meinerseits zur Situation in den Printmedien in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings ergibt die Antwort auf die Kleine Anfrage auch, dass der Landesregierung keine gesicherten Informationen über die aktuelle Situation des Personals, inklusive der erfolgten und anstehenden Kündigungen und so weiter und so fort, vorliegen.
Wie sieht es aber mit den Medien im Land aus? Die Strukturen der Regionalzeitungen in MecklenburgVorpommern bewirken eine weitgehende Monopolstellung in dem jeweiligen Verbreitungsgebiet. „94 % der Bevölkerung sind bei ortsbezogener Berichterstattung auf nur eine Zeitung angewiesen.“ So die Unterrichtung auf Seite 20. Aus dieser Feststellung wird deutlich, wie sehr sich die Medienlandschaft in unserem Land entwickelt. Die gemeinsame Redaktionsarbeit des „Nordkurier“ und der „Schweriner Volkszeitung“ zeigt doch auf, dass von Medienvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr gesprochen werden kann.
Der Bericht ist aber auch aus anderen Gründen sehr wichtig für die Arbeit des Landtags. Auf Seite 18 der Unterrichtung wird Stellung zu den Besitzverhältnissen bezogen. Dort wird dargelegt, dass die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“ es für problematisch hält, „dass durch die immer engere Verzahnung mit Zeitungsverlagen im Westen Norddeutschlands eine neue Form der Ost-West-Problematik entstehe, indem Mecklenburg-Vorpommern nur noch als Konsumentenregion“ betrachtet wird, „die Nachrichten selbst aber im Westen redaktionell bearbeitet werden“. Dieses nennt die Landesregierung offensichtlich dann ebenfalls Meinungsvielfalt. Vergessen Sie bitte nicht, dass sich die Besitzverhältnisse an „Ostsee-Zeitung“, „Nordkurier“ und „Schweriner Volkszeitung“ zu 100 Prozent in westdeutscher Hand befinden.
Allerdings ist auch bekannt, dass die regionalen Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus mit stark einbrechenden Umsätzen und Erlösen zu kämpfen haben. Auch hier unterrichtet die Landesregierung über Lösungsmöglichkeiten, welche ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Zitat: „Erwogen wird auch die Unterstützung der Verlage durch staatliche Mittel oder öffentlichrechtliche Gebühren vergleichbar der Rundfunkgebühr.“ Und weiter: „Befürworter verweisen auf die erfolgreiche Finanzierungskonstruktion für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, durch die die Staatsferne gesichert sei.“ Dadurch, dass die Landesregierung in ihrer Unterrichtung diesen Sachverhalt nicht bewertet, aber auch eine eigene Meinung hierzu nicht darstellt, macht sie sich meines Erachtens diese Forderung zu eigen.
Bleiben wir aber bei der viel beschworenen Meinungsvielfalt. Im September dieses Jahres berichtete ein Netzmedium, wie die politische Klasse offensichtlich alles unternahm, um seine Berichterstattung zu ändern. Alle
und noch nach dem Pressekodex berichten wollen, der bekanntlich eine wahrheitsgemäße Berichterstattung vorsieht, merken sehr, sehr schnell, dass die politische Meinungsbeeinflussung in diesem Land sehr, sehr weit vorangeschritten ist.
Der Unfreiheit in diesem Land muss begegnet werden. Journalisten müssen sich endlich wieder trauen, wahrheitsgemäß zu berichten, und es muss gewährleistet sein, dass diese Berichterstattung solange unangetastet bleibt, solange keine Straftatbestände vorliegen. Daran haben sich alle zu halten, auch die Landesregierung und vor allem auch das Innenministerium.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2008 haben ver.di, DGB und der Deutsche Journalistenverband in Mecklenburg-Vorpommern die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“ gestartet und sich an den Landtag gewandt, um auf die Entwicklung bei den Zeitungen aufmerksam zu machen. Im Mai dieses Jahres, darauf hat unser Kollege Bluhm hingewiesen, hat der Landespressetag hier im Haus stattgefunden und für alle die, die dabei waren von uns aus dem Landtag, war es ein sehr beeindruckendes Erlebnis, aus dem Mund der Journalisten wahrzunehmen, was es alles an Problemstellungen gibt, welchen Qualitätsanspruch sie selbst an die Arbeit stellen und was dem im Wege steht. Deshalb ist dieser Bericht heute auch ein sehr wichtiger und es ist sehr wichtig, dass wir darüber diskutieren.
nur noch als Konsumentenregion angesehen zu werden, wobei die Nachrichten selbst jedoch außerhalb des Landes redaktionell bearbeitet werden. Ziel ist es, Mecklenburg-Vorpommern als Medienstandort zu sichern und angemessene Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge zu gestalten. Meine Damen und Herren, diese Zielstellung teilt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Durch die Initiative wurde eine breite Diskussion darüber angestoßen, welche Bedeutung die Presse für unser Land hat.
Auch der Landtag hat sich damit mehrfach in verschiedener Form befasst. Im Juli 2008 hat der Landtag das Thema in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Es folgten Anhörungen im Innenausschuss. Der Landtag hat die Erstellung eines jährlichen Berichts über die Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, welcher nun erstmalig vorliegt und den wir ja hier auch diskutieren. Die Unterrichtung umfasst Fakten und Zahlen zur Marktanalyse, insbesondere zum Mediennutzungsverhalten, sowie zu den Eigentumsverhältnissen bei Presse, Hörfunk und Fernsehen, einschließlich Auflagenentwicklung beziehungsweise
Marktsituation bis hin zur Beschäftigungssituation, und sie gibt den Diskussionsstand zu Medienlandschaft und Meinungsvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern wieder. Sie hat also einen hohen Anspruch. Viel Arbeit ist geleistet worden, um das zusammenzufassen, und ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass uns so ein Bericht in der Form heute zum ersten Mal vorgelegt werden konnte.