Marktsituation bis hin zur Beschäftigungssituation, und sie gibt den Diskussionsstand zu Medienlandschaft und Meinungsvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern wieder. Sie hat also einen hohen Anspruch. Viel Arbeit ist geleistet worden, um das zusammenzufassen, und ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass uns so ein Bericht in der Form heute zum ersten Mal vorgelegt werden konnte.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, dass mein Augenmerk insbesondere auf der Situation der Zeitungen in unserem Land liegt. Das haben meine Vorredner ähnlich gemacht, weil das meines Erachtens die dringlichste Situation, der dringlichste Handlungsbedarf ist, denn Tarifflucht, Personalabbau, Ausgliederung und Verschmelzung von Verlagen verringern die publizistische Vielfalt. Es droht eine eintönige Zeitungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Kurzum: Die publizistische Vielfalt steht auf dem Spiel.
In Mecklenburg-Vorpommern erscheinen vier für das Land produzierte regionale Tageszeitungen. Die „Schweriner Volkszeitung“, einschließlich „Norddeutsche Neueste Nachrichten“, und der „Nordkurier“ einerseits sowie die „Ostsee-Zeitung“ und die „Lübecker Nachrichten“ andererseits haben jeweils eine gemeinsame Mantelredaktion. Die Strukturen der Regionalzeitungen in Mecklenburg-Vorpommern bewirken in dem jeweiligen Verbreitungsgebiet eine weitgehende Monopolstellung. Die Zusammenlegung der Mantelteile führt zu weitgehender Übernahme von Presseagenturberichten, auch das ist schon gesagt worden, und zu einem Verlust eigenständiger Recherche. In der vorliegenden Unterrichtung heißt es dazu: „Die Darstellung überregionaler Themen lässt teilweise vertiefende Informationen mit Regionalbezug vermissen.“ Das macht Zeitung für den Leser uninteressanter. Es ist also wichtig, diesen Regionalbezug zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, Stellenabbau und Verlagerung von Abteilungen bedrohen die Qualität der Zeitungen. Eine einseitig an Rendite orientierte Geschäftspolitik macht journalistische Qualität zunehmend schwieriger und beeinträchtigt die publizistischen Leistungen der Zeitungen. Es läuft darauf hinaus, dass den Menschen in letzter Konsequenz nur noch ein günstig zu produzierendes Einheitsangebot offeriert wird. Auch die Journalisten wollen das nicht. Sie wollen qualitativ hochwertige Arbeit leisten und tun jeden Tag das Mögliche. Daher gilt es, Regelungen zu Transparenz über Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse sowie publizistische Grundsätze zu beraten. Eine ernsthafte Diskussion über die Stärkung der redaktionellen Unabhängigkeit und der Mitwirkungsmöglichkeiten von Journalisten ist angezeigt.
Herr Jäger hat in seinem Beitrag schon mehrere Themenschwerpunkte angeschnitten, wie die Eigentumsverhältnisse, Werbeverbote, Ursprungsrechte, Qualität, Konkurrenz. Es sind so viele Themen, die es zu diskutieren gilt, wenn es um Qualität, um Zukunft für Zeitungen in unserem Land geht, und das kann man nur, wenn wir diesen Antrag in einen Ausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren, eine qualitativ hochwertige und vielfältige Presselandschaft ist Ausdruck und Bedingung einer pluralistischen Gesellschaft.
Wenn die Vielfalt der Meinungen in den Medien leidet, dann ist dies gefährlich für die Demokratie. Die Information aus unterschiedlichen Blickwinkeln und ein breites Meinungsspektrum sind Voraussetzung für Mitbestimmung und Mitgestaltung. Deshalb, meine Damen und Herren, sind meine Fraktion und ich der Meinung, dass wir uns mit dieser Themenstellung intensiv befassen müssen auf der Grundlage des Berichts. Ich beantrage wie auch meine Vorredner die Überweisung in den Innenausschuss. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/2824 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD und zwei Enthaltungen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 7. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin vom 5. bis 7. Juli 2009, Drucksache 5/2849.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 7. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin vom 5. bis 7. Juli 2009 – Drucksache 5/2849 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee auf eine Initiative des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, 2004 gegründet wurde und die spezifischen Interessen der Region Südliche Ostsee im Ostseeraum und auf europäischer Ebene vertreten soll.
Nach der Konferenz zur Zusammenarbeit im Tourismus und bei der Jugendpolitik in Binz im Jahr 2005 waren wir zum zweiten Mal Gastgeber des Forums in der Zeit vom 5. bis 7. Juli dieses Jahres hier in Schwerin. Und ich denke schon, dass es uns gelungen ist, mit dieser Konferenz erneut Zeichen zu setzen.
Mit dem Beitritt der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sind im Forum mittlerweile drei deutsche und drei polnische Regionalparlamente, die Kaliningrader Gebietsduma und als assoziiertes Mitglied der Regionalrat Schonen vertreten. Die Mitgliedschaft im
Forum als politische Interessenvertretung der südlichen Ostseeregion ist also offensichtlich so attraktiv, dass wir neue Mitglieder hinzugewinnen konnten. Eigentlich fehlt uns nur noch der Ringschluss durch dänische Vertreter. Aber auch daran arbeiten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte mich eingangs, damit ich das nicht vergesse, gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung herzlich bedanken, die im Vorfeld, während des Treffens und auch im Nachgang dazu wieder hohes Engagement gezeigt haben, damit dieses Forum so erfolgreich werden konnte.
Und erfolgreich waren wir, sowohl mit dem Wirken der Arbeitsgruppe Ostseestrategie des Parlamentsforums als auch mit den Handlungsempfehlungen in unserer Resolution, die auf der Grundlage der Tätigkeit der Arbeitsgruppe entwickelt worden sind.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Erarbeitung der Ostseestrategie konnten wir uns mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe in die Diskussionsprozesse auf europäischer Ebene erfolgreich einbringen. In der Ostseeparlamentarierkonferenz konnten wir wichtige Forderungen zur EU-Ostseestrategie in die politische Diskussion einfließen lassen und die sind auch Bestandteil der Resolution von Nyborg Anfang September geworden.
Zunächst gestatten Sie mir aber noch mal einen Rückblick auf unsere Arbeit im vergangenen Jahr: In der Resolution des 6. Parlamentsforums in Kolberg hatten wir beschlossen, den Themenkomplex der EU-Ostseestrategie durch eine Arbeitsgruppe beraten zu lassen. Hintergrund war der Auftrag des Europäischen Rates an die EU-Kommission, bis Ende Juni 2009 eine zukunftsfähige Strategie für den Ostseeraum zu erarbeiten, um die Ostseeregion nachhaltig und umweltfreundlich zu einer attraktiven sowie prosperierenden Region in Europa zu entwickeln.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren uns in Kolberg damals alle einig: Die Strategie für den Ostseeraum wird als erste Entwicklungsstrategie der Europäischen Union für eine Makroregion die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren prägen. Und uns war auch schnell klar, dass wir als Parlamentsforum deutlich bessere Chancen haben würden, unsere Belange in den EU-Konsultationsprozess zur Entwicklung der Strategie einzubringen, als wenn das jede Region für sich allein getan hätte. Deshalb haben wir im Rahmen des Anhörungsverfahrens der EU-Kommission unter Beteiligung von Mitgliedern und Experten der Regionalparlamente eine Stellungnahme zur thematischen Ausgestaltung und zu den Schwerpunkten der Ostseestrategie erarbeitet.
Im Ergebnis waren wir uns alle darüber einig, dass unser Hauptanliegen für die Ostseestrategie die Einleitung konkreter Maßnahmen und Projekte sein muss, die dann möglichst schnell positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Ostseeregion entfalten können. Und so hat sich die Arbeitsgruppe auf eine detaillierte Stellungnahme verständigt. Darin sind eine Reihe konkreter Punkte enthalten und all das hat auch Eingang in die Strategie und in den Aktionsplan gefunden. Dabei geht es zum Beispiel um den HELCOM-Ostseeaktionsplan als Kernelement der Umweltsäule der Strategie, um
den EU-Binnenmarkt, um Forschungsförderung, um die Leitlinien zu den Transeuropäischen Netzen, durch die die EU eine bessere Vernetzung im Binnenmarkt und eine gewisse Vereinheitlichung der Verkehrssysteme anstrebt, die Kurzstreckenseeverkehre, die Verbindung der Energienetze, die Einbeziehung von Russland, um hier nur einige Punkte zu nennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die auf Ebene der EU-Kommission federführende Generaldirektion Regionalpolitik
hat eine Bestandsaufnahme zu den Aktivitäten, Problemen und Lösungsansätzen im Ostseeraum durchgeführt. Und genau da konnten wir ansetzen. Denn die EU-Kommission war natürlich auf den Input der Regionen angewiesen,
um möglichst alle relevanten Maßnahmen und Akteure in den EU-Konsultationsprozess einzubeziehen und so einen integrierten Ansatz zu schaffen.
Die Schwerpunkte der EU-Strategie, wie Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Verkehr und Sicherheit im Ostseeraum, gleichen denen unserer Zusammenarbeit im Parlamentsforum. Somit war unser gemeinsam erarbeiteter Beitrag der Südlichen Ostsee eine Möglichkeit, Impulse aus den Mitgliedsländern einzubringen und auf Probleme hinzuweisen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der richtige Weg, um die EU-Ostseestrategie mit realen Erfahrungen und mit konkretem Input zu untersetzen.
Denn durch unsere Regionalparlamente wird die EU-Ostseestrategie in die einzelnen Regionen hineingebracht, den Bürgern und Bürgerinnen vorgestellt, werden ihre Ziele verdeutlicht und in einem demokratischen Diskussionsprozess rückgekoppelt. Und das ist eben das Wichtige.