Und weiter heißt es: „Die Aufgaben der Polizei erfordern hinsichtlich der Erledigung zum Teil auch einen deutlich erhöhten Aufwand. Der Ermittlungsaufwand bei der Durchführung verdeckter bzw. technischer Maßnahmen sowie durch die neuen Kriminalitätsformen der Internetkriminalität hat sich signifikant erhöht.“
Meine Damen und Herren, diesen Entwicklungen stehen die außerordentlich dünne Personaldecke, der steigende Altersdurchschnitt bei den Beamten und eine teilweise nicht zufriedenstellende Ausrüstungssituation gegenüber. Dass die Mehrbelastungen nicht gerade förderlich für die Motivation der Beamtinnen und Beamten und gegen einen hohen Krankenstand sind, liegt quasi auf der Hand. Dass wir trotz alledem eine überwiegend gute Aufklärungsquote und Präsenz vor Ort haben, ist dem überdurchschnittlichen Einsatz der Beamtinnen und Beamten vor Ort zu verdanken.
Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung muss sich auch daran messen lassen, dass die darin formulierten Ziele erreichbar erscheinen. So heißt es beispielsweise in der Begründung auf Seite 5, dass bestimmte Qualitätssteigerungen anzustreben seien, zum Beispiel durch „die Reduzierung der Aufgabenwahrnehmung auf polizeiliche Kernaufgaben“ oder durch „den optimierten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik“. Derartige Formulierungen sind schnell aufgeschrieben. Ob und, wenn ja, was sich dahinter verbirgt, wird man erst noch sehen müssen. Auf die digitale Funktechnik, meine Damen und Herren, die ja auch in dem Gesetzesentwurf begründet wird, warten wir seit Langem und bis heute.
Meine Damen und Herren, die Gewährleistung der Präsenz in der Fläche und die schnelle Reaktion zu allen Einsatzorten muss oberste Priorität besitzen. Daran wird sich dieser Gesetzesentwurf messen lassen müssen. Nach unserem derzeitigen Stand der Dinge ist dieser Gesetzesentwurf dafür aber untauglich. Wir wollen als Liberale vermeiden, dass es demnächst heißt: Sehr geehrter Anrufer, willkommen bei der Polizei, unsere Geschäftszeiten sind Montag bis Donnerstag von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Bitte rufen Sie morgen noch einmal an!
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt genügend Diskussionsbedarf, zum Beispiel eben zu den wahren Kosten dieser Strukturreform und zu den wirklichen Einsparungen. Einsparungen bei der Sicherheit wird es mit uns Liberalen nicht geben. Wir werden der Ausschussdrucksache trotzdem unsere Zustimmung zur Überweisung geben und werden uns aktiv bei den Beratungen ins Benehmen setzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Name „Caffier“ wird sich am Ende der Legislaturperiode zu einem Markenartikel der besonderen Art entwickelt haben. Überall, wo dieser Mann seine Finger im Spiel hat, geht es bergab. Unter „Neuorganisation“ versteht man allgemein im wörtlichen Sinne eine Erneuerung, also eine Verbesserung eines Zustandes oder einer Sache. Bei Caffier bedeutet dies nicht nur bei der Neugestaltung des FAG, wie wir vorhin ja gehört haben, genau das Gegenteil.
Erste Lesung „Neuorganisation der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“ – da spitzen nicht nur die Polizeibeamten die Ohren. Alle, die irgendwie mit dieser Neuorganisation zu tun haben, riechen den Braten. Hier soll nämlich zum Nachteil der Polizeibeamten, besonders des mittleren Dienstes, neues Recht gesetzt werden. Das Gesetz sieht vor, die Anzahl der Polizeibehörden im Land massiv zu reduzieren. Alle bisherigen fünf Polizeidirektionen werden aufgelöst, an deren Stelle treten zwei Leitstellen. Und auch die Einsatzzüge, wie Sie uns berichtet haben, werden ja aufgelöst und werden dann bei Bedarf kunterbunt in den Revieren zusammengesammelt, obwohl noch nicht mal eine einheitliche Ausbildung da ist, obwohl noch nicht mal bis heute und auch bis morgen nicht eine klare, einheitliche Strategie dieser
Darüber hinaus verschärft der anhaltende Personalabbau im Zuge des noch bestehenden Personalentwicklungskonzeptes die anvisierte Ausdünnung von Polizeikräften im Land. Ab 2001 haben Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, zum Nachteil der Polizei und damit der inneren Sicherheit bereits 551 Polizisten entsorgt, und die SPD war immer dabei. Bis Ende 2010 fallen nochmals weitere 180 Planstellen weg.
Herr Caffier, weniger Polizeibehörden sorgen nicht nur für eine geringere Straftaterfassung und damit für eine scheinbar positive Entwicklung der Kriminalstatistik, sondern auch ganz bestimmt nicht für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung in der Fläche vor Ort. Und der Beweis, dass Sie Statistiken schönen lassen könnten, fand auch Ausdruck darin, dass Sie, Herr Caffier, hierauf angesprochen, primitiv, wie Minister nun auch einmal sein können, meinen Kameraden Tino Müller in einer vorangegangenen Landtagssitzung von der Regierungsbank aus daraufhin als Arschloch beschimpften. Ja, das ist Ihr Niveau, Herr Caffier. Sicherlich tut die Wahrheit manchmal weh.
Aber es ist eine Binsenweisheit, dass mit Vergrößerung der Aktionsradien der Polizeibeamten die Sicherheit unserer Bürger zwangsläufig auf der Strecke bleibt. Das gilt natürlich nicht für die Mitglieder der Regierung, die ja bekanntlich sehr gut vom Volke abgeschirmt und von Polizeibeamten bevorzugt bewacht werden, und Mitglieder meiner Fraktion, der NPD also, die durch das Innenministerium überwacht werden. Stasi-West, fällt mir da nur ein.
Aber abgesehen von der Frechheit, das Abdrehen des Geldhahnes für die Polizeiarbeit hinter einer sogenannten Neuorganisation der Landespolizei zu verstecken, gibt es auch massive handwerkliche Fehler bei dem beabsichtigten Vorhaben.
So steht noch nicht einmal fest, ob die Einzugsgebiete der noch nicht wegrationalisierten Inspektionen deckungsgleich mit den künftigen Landkreisen sein werden. Lediglich Nachbesserungen, je nachdem wie die Kreisgebietsreform ausfällt, sind hier angekündigt. Wir haben es eben gehört.
Apropos Kreisgebietsreform. Auch hierbei bürgt der Name „Caffier“ für Qualität. Reform gleich Verschlechterung, gleich Reduzierung. Begriffsdegeneration nenne ich so was, und nicht mehr. Ich weiß ja auch aus den Ausschüssen, dass in Ihrem Ministerium nicht alles zum Besten steht, und ich weiß auch, dass Ihre Hintermänner einer Irrlehre anhängen,
unsere Landespolizei könne wie ein Privatunternehmen geführt werden, sozusagen als standardisierte Sicherheitsfabrik, wo der Polizeibeamte reduziert wird auf eine Marionette an den Fäden der Struktur oder des Systems.
Das wollen wir von der NPD nicht. Die innere Sicherheit taugt nicht als Sparschwein des Landeshaushaltes. Die innere Sicherheit entzieht sich grundsätzlich einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise nach Aufwand und Profit, Herr Minister. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizeistrukturreform ist ein wichtiger Baustein, um die Landespolizei organisatorisch auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen einzustellen und so die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. In MecklenburgVorpommern leben viele Senioren, viele Touristen, Entschuldigung, viele Touristen …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Norbert Baunach, SPD, und Toralf Schnur, FDP)
Für unsere Bürger und Gäste gilt es, die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten, und deswegen ist innere Sicherheit eine der Kernaufgaben der Landespolitik und ein wichtiger Standortfaktor.
Der Innenminister hat dem Landtag den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Landespolizei in MecklenburgVorpommern vorgelegt. Als lobenswert an dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die Polizei in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes mit einbezogen wurde.
zwischen erhöhtem Sicherheitsbedürfnis auf der einen und immer dünner werdender Besiedlung auf der anderen Seite lösen.
Ziel ist es dabei, Bewährtes zu erhalten und die Aufgabenerledigung entsprechend den veränderten Rahmenbedingungen bedarfsgerecht neu zu organisieren. Durch die größtmögliche Straffung der Organisationsstrukturen, vor allem im Stabs- und Verwaltungsbereich, wird es gelingen, die Struktur zugunsten der Polizeireviere zu verschieben.
In Vorbereitung des Gesetzentwurfs wurden insgesamt sechs Modelle geprüft. Im Ergebnis soll es in der neuen Polizeistruktur zwei Polizeipräsidien geben. Landeskriminalamt, Wasserschutzpolizeidirektion, Bereitschaftspolizei und das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz bleiben bestehen. Vor allem durch die Auflösung der fünf Polizeidirektionen und die Errichtung zweier Polizeipräsidien
sowie die Reduzierung der Anzahl der Polizeiinspektionen von derzeit 17 auf 8 werden 270 Stabsmitarbeiter freigesetzt und in die Polizeireviere integriert.
An dieser Stelle muss man noch mal deutlich sagen – bevor hier immer wieder so getan wird, als wenn diese 270 Mitarbeiter sofort in den Streifendienst morgen überführt werden –, an dieser Stelle muss man sagen, dass das kein Mensch sagt, sondern es geht um eine Umstrukturierung.
Und keiner von denen, die Anzahl der Stellen, die wir eben benannt haben, wird wie gesagt ab morgen dann in den Streifendienst verfrachtet.
Eines ist wichtig, es wurde vom Innenminister gesagt, und trotzdem muss es hier noch mal wiederholt werden: Die bisher 37 Polizeireviere bleiben erhalten, sodass die Gewährleistung der Reaktionszeiten und der Präsenz in der Fläche auch in Zukunft garantiert bleibt.