Wir gehen den anderen Weg, dass die Menschen Verantwortung bekommen und dass sie auch Verantwortung wahrnehmen können, meine Damen und Herren. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut, sehr gut.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Obwohl Herr Koplin sagt, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht vordergründig einen monetären Hintergrund hätte, habe ich mir trotzdem einmal die Haushalte seit 2000 angesehen, also auch durchaus eine längere Zeit, als Sie noch in Regierungsverantwortung waren, und festgestellt, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur annähernd gleich hohe Mittel in Höhe von etwa 350.000 Euro aus der Maßnahmegruppe 02 für die Darstellende Kunst eingestellt hat, für die Freien Theater, einschließlich Tanz, überschlägig 260.000 Euro. Das ist bis heute so geblieben.
Meine Damen und Herren, in unserem Land bereichern zahlreiche Freie Bühnen, Niederdeutsche Bühnen, Freilichttheater, Puppentheater und Kabaretts die Theaterszene. Eine ganze Reihe dieser Theater und Gruppen erhält Mittel aus der kulturellen Projektförderung. Mit der Landesförderung allein kann aber keine dauerhafte oder institutionelle Absicherung der Existenz Freier Schauspieler, Tänzer oder Puppenspieler erfolgen. Der Herr Minister wies bereits darauf hin.
Allerdings können Freie Theater je nach Beantragung und Ausrichtung auch im Rahmen einzelner Förderrichtlinien anderer Ressorts bezuschusst werden. Um explizite Fördermöglichkeiten ausschließlich für Freie Theater handelt es sich dabei selbstverständlich nicht. Eine wichtige Stelle ist aus meiner Sicht das Sozialministerium. Dort stehen zum Beispiel Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wie so häufig muss ich bei Kulturanträgen der LINKEN darauf verweisen, dass die Finanzierung regionaler Kooperationen und Gastspiele sowie Aufführungen vor Ort originär in den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben gehört. Das ist bereits dreimal hier gesagt worden. Man kann es aber nicht oft genug betonen, denn das wollen Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, einfach mit stoischer Ignoranz nicht zur Kenntnis nehmen.
Das war allerdings acht Jahre lang schon einmal anders. Ich kann mich gut daran erinnern, gerade in Zeiten der Haushaltsdiskussionen. Heute haben Sie erstmalig wieder auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen und das ist ja schon ein Fortschritt. Politisch unseriös finde ich allerdings Ihre Absicht, einen Keil zwischen die Stadtbevölkerung und die Landbevölkerung zu treiben.
Sie tun dies in Ihren Grundaussagen, obwohl Sie, Herr Koplin, doch erst vor Kurzem die Landesregierung befragt haben. Sehen Sie sich doch bitte einmal die konkreten Projekte hinter den Zahlen an. Ich habe jedenfalls festgestellt, dass die Fördermittel breit ins Land geflossen sind und eben nicht gezielt in ausgewählte Städte. Ich unterstütze die Theater und Freien Bühnen, die dafür sorgen, dass Theater und Musik auch in eher ländliche Regionen getragen werden. Das ist gute und wichtige Arbeit, vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen. Vielen Dank dafür an alle Akteure.
Natürlich sehe ich aber auch, dass die Rahmenbedingungen für Freie Künstler nicht gerade günstig sind. Dieses permanente Pendeln zwischen kurzfristigen Anstellungen verbunden mit geringen Einkommensmöglichkeiten
ist nicht förderlich für persönliche Perspektiven. Und, Herr Koplin, auch ich würde mir Festanstellungen und angemessene Tarife wünschen. Auch ich würde mir flächendeckend ein Kulturangebot in hoher Qualität wünschen, meinetwegen in jeder Gemeinde, meinetwegen mit Auftritten jeden Tag. Aber Wunsch und Haushaltsrealität liegen hier weit auseinander und das wissen Sie genauso gut wie ich.
Zusätzliche Mittel kann die Koalition nicht versprechen. Wir werden uns allerdings dafür einsetzen, dass auch weiterhin Fördermittel in vergleichbarer Höhe im Kapitel 0718 – Allgemeine Bewilligungen – Kunst und Kultur, Förderbereich Darstellende Kunst, eingestellt werden. Aber dafür brauchen wir diesen Antrag nicht und werden ihn deshalb ablehnen.
Die Sofortmaßnahme „Bereitstellung von 40.000 Euro zur Auftrittsförderung“ halte ich durchaus für diskussionswürdig. Den Austausch dann aber bitte an geeigneter Stelle mit konkreter Untersetzung, das heißt, Sie müssten uns schon sagen, was Sie als Kompensation am ehesten aus dem entsprechenden Förderbereich über Bord werfen würden.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Landtagsabgeordneter Koplin ist im Land als umtriebiger Theatermann bekannt. Er hat eine besondere Ader und ein hohes Verständnis für das Schauspielgewerbe, denn als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit
bedarf es schon eines schauspielerischen Talents, um seine Mitmenschen von der Wirklichkeit einer Rolle zu überzeugen, die man in Wahrheit nur spielt.
Und es bedarf für diese Schauspielkunst noch einer zweiten Gabe, der Fähigkeit der Bewusstseinsspaltung. Auch dies beherrscht Abgeordneter Koplin, wie seine Fraktionskollegen, mit einer Meisterschaft,
(Reinhard Dankert, SPD: Davon verstehen Sie was, davon verstehen Sie was! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
So fordert DIE LINKE einerseits mit einem Antrag einen Bericht über die Zukunft ländlicher Räume, indem sie allen Ernstes Modellvorhaben des Bundes, wie demografischer Wandel, Region schafft Zukunft, zur Grundlage ihrer Forderungen und Argumente macht. DIE LINKE bekennt andererseits, dass die Bühnen des Landesverbandes Freier Theater e.V. einen großen Teil der Basiskultur in Mecklenburg-Vorpommern leisteten, um sich dann zu mokieren, Zitat: „Jedoch brechen aufgrund der Abwanderung vor allem junger Familien und Veränderungen in der Struktur der festen Theater die vorhandenen Strukturen der Freien Theater zusammen.“ Zitatende.
Das klingt aber nicht nach Zukunft durch demografischen Wandel. Das klingt nach Untergang. Aber wer weltoffen ist wie DIE LINKE und der Rest des Blocks der selbsternannten Demokraten, wer Menschen aller Generationen, völlig unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft, selbst noch am Hindukusch erreichen will, wer auf ein so transparentes Thema setzt, das alles farblos und tonlos wirkt und beliebig ist, dem muss nicht bange werden. Der kann alles fordern, der kann auch auf Förderungen hoffen, wenn er vom eigenen Land verlassen scheint.
Beweis: Dem Mechaje Jüdischen Theater MV e.V. Rostock standen allein über das Landesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 2008 20.000 Euro für die Fortführung des Jüdischen Theaters und Neuinszenierungen zur Verfügung.
Sie erhielten laut Drucksache 5/2672 im Förderbereich Zukunftsfonds noch einmal 20.000 Euro, macht zusammen 40.000. Ach ja, nicht zu vergessen die 12.000, die das Jüdische Theater MV für die Inszenierung „Splitter der Kristallnacht“ zum 70. Jahrestag der Reichskristallnacht 1938 erhielt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Der Splitter sitzt bei Ihnen tief. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Statt hier eine inhaltliche Bewertung vorzunehmen, stellen wir Nationaldemokraten die These auf: Sind Freie Theater, auch die von Juden, in einem weltoffenen toleranten Mecklenburg-Vorpommern in Europa genauso zu behandeln wie anderswo, etwa Frankreich, Dänemark oder Polen?
Bürger des Landes, stellen wir uns eine Theatertruppe von deutschen Vertriebenen in Hinterpommern vor, die in Stettin bei der Woiwodschaft als Freies Theater Mittel für das Stück „Besenrein – wie wir 1945 Kolberg räumen mussten“
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ein schlechtes Kabarett, das Sie da bringen, ein ganz schlechtes.)
oder „Stettiner Geschichten – Polen nehmen im September 1945 das Land westlich der Oder-Neiße-Linie in Besitz“,