Protocol of the Session on September 24, 2009

oder „Stettiner Geschichten – Polen nehmen im September 1945 das Land westlich der Oder-Neiße-Linie in Besitz“,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

was meinen Sie wohl, würde hier ein einziger Zloty von einer polnischen Behörde für ein derart frei von jeder politischen Korrektheit agierendes Theater fließen?

(Irene Müller, DIE LINKE: Hat das jetzt was mit Verhetzung zu tun? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Da gehen schnell die Lichter auf der Bühne aus und die Sonne unter.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr gut, sehr gut! Das soll der Stasimann mal machen.)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe allen Ernstes gehofft, dass dieser Antrag eine Zustimmung bekommt, zumindest die Überweisung in den Ausschuss.

(Michael Andrejewski, NPD: Die Hoffnung stirbt zuletzt.)

Ich bin davon überzeugt, dass er gut und wichtig ist. Die Argumente, die hier vorgetragen wurden gegen ihn, überzeugen mich selber überhaupt nicht. Ich finde es auch ein Stückchen weit unverschämt, hier immerzu Wertungen abzugeben, ob man das Recht hat, ein Thema aufzugreifen oder nicht.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Vor allen Dingen von denen, die nichts aufgreifen.)

Und ich finde es auch nicht in Ordnung, zu bewerten oder zu benoten, zu beurteilen, ob wir uns Sachverstand von denjenigen, die mit der Materie wesentlich besser befasst sind als wir, holen oder nicht. Selbstverständlich suchen wir den Kontakt mit denjenigen, die als Expertinnen und Experten gelten, und in diesem Fall mit dem Landesverband Freier Theater. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir da gute Arbeitsbeziehungen haben.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es ist gut so, dass du das machst.)

Ohne ihre Ratschläge würden wir selbstverständlich nicht qualifiziert etwas zu Papier bringen können.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir die Ideen derjenigen, die als Macher gelten, die als Expertinnen und Experten in eigener Sache gelten, aufgreifen und in den Landtag tragen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Genau.)

Und in der Beziehung sind wir gerne Lobbyistinnen und Lobbyisten für Kunst und Kultur, das ist gar keine Frage.

Dass unser Antrag, ich will mal sagen, bewusst missinterpretiert wird, zeigen die Argumentation von Herrn Dr. Körner, was den dritten Punkt unseres Antrages betrifft, und diese Summe für die Auftrittsförderung. Hier steht wörtlich nicht, der Landtag möge beschließen, die Landesregierung habe einzustellen in den Haushalt. Hier steht wörtlich: „Der Landtag möge beschließen: … Als Sofortmaßnahme wird in den Landeshaushalt 2010/2011 eine Summe von 40 T€ pro Jahr zur Auftrittsförderung der Freien Theater eingestellt.“ Nicht, dass die Landesregierung das hat, sondern dass wir das machen werden. Wir werden das machen als LINKE. Wir werden Sie im Ausschuss für Bildung und Kultur und im Finanzausschuss mit diesen Überlegungen konfrontieren. Das darf ich jetzt schon sagen.

Und, Herr Vierkant, Sie haben recht, natürlich gilt hier die kommunale Selbstverwaltung. Ich habe darauf selbst Bezug genommen. Gleichwohl hat das Land eine Fürsorgepflicht, und zwar in sehr grundlegender und entscheidender Hinsicht. Ich möchte das ganz kurz illustrieren, und zwar an zwei Begebenheiten. Wir haben Gespräche geführt mit Künstlerinnen und Künstlern aus dieser Szene und da sind mir zwei Begebenheiten, die dort geschildert wurden, sehr, sehr nahegegangen.

Die eine Begebenheit war folgende: Eine Künstlerin berichtete, dass sie unterwegs war im ländlichen Raum. Zehn- bis Zwölfjährige waren Besucherinnen und Besucher eines entsprechenden Puppenspiels, einer Theateraufführung und im Anschluss kommt so ein Junge, wahrscheinlich zehn, elf Jahre, zu der Künstlerin und sagt, danke, das war ein schöner Film. Die Künstlerin hat darüber nachgedacht und sich gefragt: Warum sagt er, es war ein schöner Film? Weil dieser Junge offensichtlich das erste Mal Theatererfahrung gesammelt hat. Und darum geht es uns. Uns geht es um kulturelle Bildung, und zwar für alle.

(Udo Pastörs, NPD: Traurig, dass sie Film und Theater nicht unterscheiden können.)

Und wir werden keinen …

Zu Ihnen komme ich noch, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist sehr traurig.)

Und wir treiben keinen Keil zwischen Stadt und Land. Wir haben einfach nur konstatiert, dass es Unterschiede gibt, was die Auftrittsorte in Stadt und Land und die Intensität der Auftritte betrifft, einfach ganz sachlich festgestellt. Und wir tun doch alle gut daran, wenn wir dafür Sorge tragen, insofern unsere Fürsorgepflicht für kultu

relle Bildung, dass alle Kinder, ob in Stadt oder Land, die gleichen Chancen haben, Theater zu erleben, die gleichen Möglichkeiten haben und nicht benachteiligt werden.

Und die zweite Sache, die mir sehr nahegegangen ist: Am Rande einer Tagung von Künstlerinnen und Künstler der Freien Theater sagte mir die eine, sie tritt in Kindertagesstätten auf und musste eines morgens erleben, dass sich Fünfjährige mit einem Hitlergruß begrüßen. Sie sprach daraufhin die Erzieherin an. Der ist das offensichtlich sehr unangenehm und sie sagt, na ja, wahrscheinlich haben sie gestern Abend so lange Fernsehen geguckt. Na ja, nun kann sich jeder so seinen Teil dazu denken.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und darauf will ich hinaus.

Herr Pastörs, es ist doch gut, dass Sie anspringen, das ist doch gut.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Theaterschaffende, Künstlerinnen und Künstler in Freien Theatern leisten einen ganz wichtigen Beitrag bei der Demokratieerziehung und bei der politischen Bildung, und das ist uns wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Deswegen setzen wir uns ein für die Freien Theater.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist sehr entscheidend.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dass Ihnen der Nährboden entzogen wird, das ist uns wichtig.

(Stefan Köster, NPD: Gehen Sie doch wieder spitzeln! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie werden heute nicht zustimmen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie missbrauchen das Theater.)

Wir werden Sie mit Details dieses Antrages wieder konfrontieren.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich bedanke mich zumindest für die Aufmerksamkeit bei den demokratischen Parteien.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2784. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2784 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.

Meine Damen und Herren, es wurde von einer Fraktion eine Auszeit beantragt. Da wir uns jetzt ohnehin der

Mittagszeit nähern, unterbreche ich die Sitzung und wir treten in die Mittagspause ein.