Doch, durchgängig. Also, ich bin durchgängig kein Analphabet. Also, wenn wir uns darauf schon mal verständigen können, sonst lese ich Ihnen den Begründungstext vor, dann glauben Sie mir das vielleicht.
Gut. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob man diese Begrenzung auch über den Bereich der maritimen Zuliefererbetriebe hinaus aufheben will. Aber Sie sagen dann in Ihrer Begründung beispielsweise: für das Handwerk. Warum denn dann nur für das Handwerk? Warum nicht für alle anderen?
Die nächste Überlegung ist, Kollege Roolf, wenn wir das dann dort machen, warum diskutieren wir als Nächstes nicht darüber, dass wir die Bereiche, die wir generell von der Förderung ausgeschlossen haben, nicht auch in die Förderung aufnehmen? Das ist dann konsequent. Und dann müssen wir auch darüber diskutieren, Frau Ministerin Polzin, wo wir das Geld dafür hernehmen. Ich weiß das dann nämlich nicht mehr. Aber das können Sie mir dann nahelegen, das tun Sie ja vielleicht auch gleich in Ihrer Rede.
Aber wie gesagt, das ist eine andere Zielsetzung. Das kann man wollen, wir wollen es nicht. Und eins gebe ich, das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal sagen, zu bedenken, Herr Kollege Ringguth,
eins gebe ich an dieser Stelle auch zu bedenken: Die Unterstützung – ich bleibe jetzt mal bei dieser 80.000er-Regelung – von Investoren bei Schaffung neuer Arbeitsplätze ist ohnehin ein Eingriff in den Wirtschaftsmarkt. Das ist so, wenn ich jemandem Geld gebe, der normalerweise kein Geld bekommen würde. Die Frage, die sich bei Ihnen als FDP in dem Zusammenhang stel
len würde, ist, ob sich da nicht grundsätzlich der Magen umdreht, weil das ordnungspolitisch natürlich erst mal ein Lapsus ist. Ich halte es in diesem Fall für richtig, dass man es tut, aber man sollte es nicht ausdehnen. Und gerade vor dem Hintergrund halte ich die Begrenzung, dass jetzt für die Werftzulieferer diese 5-ProzentKappungsgrenze in der spezifischen Situation aufgehoben worden ist, für vertretbar. Aber man sollte daraus keinen Regelfall machen.
Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren von der FDP, ich will jetzt nicht noch was über „das frische Wasser in die Blumenvase“ sagen. Ich glaube, Frau Kollegin Schildt war diejenige, die eben zu mir sagte, man merkt, dass bei Ihnen zu Hause Ihre Frau die Blumen auswechselt oder das Wasser auswechselt, denn nur Wasser dazugießen, das bringt es dann nicht.
Aber um es zum Ende zu bringen, Herr Kollege Roolf: Es ist ein wirtschaftspolitischer Ansatz, den man haben kann. Wir haben den nicht. Wir gehen davon aus, dass wir in der Situation, in der Wirtschaftskrise, gerade im Bereich der Werften, in der wir uns befinden, kurzfristig Maßnahmen machen mussten. Wir haben das getan. Wir haben die Werften unterstützt, wir haben dafür Geld in die Hand genommen. Und das weiß ich, das sage ich in diesem Zusammenhang auch gerade in Richtung der Finanzministerin, dass Ihnen das vielleicht ganz besonders Bauchschmerzen in der Haushaltssituation bereitet hat. Es war eine sinnvolle Investition, aber wir waren uns von Anfang an einig – und ich glaube, das war hier auch über weite Teile des Hauses Konsens –, wir waren uns von Anfang an einig, dass dieses Geld eine Ausnahmesituation in dieser spezifischen Situation ist, und dass, wenn das Geld zurückfließt an das Land, es dann in den Haushalt einfließt.
Nein, das bestreite ich auch nicht. Und wenn man das einmal gesagt hat, Herr Kollege Roolf, und sich die Situation generell nicht geändert hat, sie war damals für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in einzelnen Bereichen nicht rosig und sie ist auch heute in einzelnen Bereichen nicht rosig, dann sollte man so ehrlich sein und sich hier entsprechend daran halten. Ich habe auch kein Problem, das außerhalb dieses Plenarsaals zu sagen, das gehört mit zur Verlässlichkeit und zum Vertrauenschaffen. Deswegen werden wir an dieser Stelle Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war etwas erstaunt über die Debatten, die wir heute hier führen. Aber selbstverständlich ist jede Rede, egal von wem sie hier gehalten wird, eine Werbung für die Position der jeweiligen Partei, das ist unbenommen.
Und dass wir uns dann immer gegenseitig vorwerfen oder unterstreichen, das ist eine Wahlkampfrede, na ja.
Und dass es in dieser Woche besonders hart oder temperamentvoll zur Sache geht, versteht sich von selbst.
mein Problem besteht darin, dass wir uns alle, ich nehme da niemanden aus, teilweise irgendwelcher Klischees bedienen, um den anderen möglichst zu überzeugen, was in der Regel nicht gelingen wird. Dass der eine oder der andere seinem Wunschpartner Avancen macht, sprich Tigerente, das verstehe ich hier auch.
Und da komme ich zu Ihnen, Herr Roolf, weil Sie gestern von der Obermeistertagung gesprochen haben. Dann bitte ich Sie, doch auch hier zu bekennen, dass unser Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch sich korrigiert hat.
Das tut mir leid, dann müssen Sie sich sachkundig machen. Er hat sich in dem Podium der gleichen Veranstaltung, von der Sie hier berichtet haben, korrigiert und gesagt, dass die Mindestlohnforderung der LINKEN Arbeitnehmerbrutto ist
und dass wir eine Entwicklung des Mindestlohnes in den nächsten vier Jahren von 8 Euro auf 10 Euro erreichen wollen. Alles andere ist eine Rechnung, die sich dann ergibt, wie Sie sie hier vorgetragen haben.
Zu Ihrem Antrag. Ja, ich glaube, das heißt Déjà vu, was Sie heute hier vorgelegt haben. DIE LINKE, ich habe damals den Antrag eingebracht,
hat am 30. Januar 2009 in der 62. Sitzung, Drucksache 5/2150, folgenden Antrag eingebracht, ich lese bloß den Titel vor: „Zurückfließende Darlehensgelder der Wadan-Werften“ erneut „für Zukunftsinvestitionen im Land verwenden“. Das war unser Antrag, der damals – mit einer ähnlichen Begründung, Frau Polzin – durch das Haus abgelehnt wurde.
Und, Herr Roolf, ich darf zitieren aus Ihrer Rede und nutze dazu das Protokoll, Zitat: „Die Aufgabe der Finanzierung des Mittelstandes liegt bei den Banken und nicht beim Staat. Wenn Sie“ – er meinte mich dabei – „das für sich verinnerlichen, Herr Kollege Holter, dann können wir gemeinsam den Druck auf die Banken erhöhen,“
„dass die ihren Aufgaben auch nachkommen. Aber das, was Sie hier aus falscher wirtschaftspolitischer Struk
tur heraus heute dem Parlament vorschlagen, ist linker Populismus, ist Parteitagsgetöse. Wir lehnen Ihren Antrag in dieser Form ab.“
Heute behandeln wir einen Antrag, der sagt, die 12 Millionen, die – das hat Frau Polzin alles ausgeführt, das kann ich mir sparen – schon zurückgekommen sind, sich noch bei Wadan Yards befinden oder demnächst zurückkommen, sollen genau für solche Investitionen eingesetzt werden. Da sind zwar die Summen etwas anders, weil schon 48 Millionen zurückgekommen sind,