wie ihr Haus auf verschiedene Punkte reagiert hat, welche Anstrengungen sie selbst und auch im Rahmen dieser Landesregierung unternommen hat, um in Richtung mehr Gerechtigkeit zu kommen, gerade was die Bekämpfung von Armut angeht.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt strahlt die Ministerin. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber dass Rot-Rot da nichts gemacht hat, das war nicht wirklich wahr.)
Herr Bluhm, da Sie sich gerade zu Wort melden, Sie haben hier vorhin gestanden und darüber geredet, ob man einen Antrag braucht oder nicht. Diesen Antrag, der ein Schaufensterantrag ist wie kein anderer, der heute auf dem Tisch liegt, den brauchen wir in der Tat nicht.
und ich finde ihn in seiner Kernaussage in dem Satz ziemlich unverschämt und mit böswilligen Unterstellungen gespickt, weil er eindeutig suggeriert, das kam hier mehrmals zur Sprache, dass weder Landes- und Bundesregierung überhaupt Interesse daran hätten, etwas gegen die Armut in unserem Land zu unternehmen. Er suggeriert, dass Bund und Land die Krise ignorieren, die Verwerfung auf den Finanzmärkten, die sozialen Tieflagen, Altersarmut und Familienarmut sowieso.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Das kam gestern bei der Diskussion über die Krise schon zutage. Sie wissen es auch ganz genau, und all das, was Frau Schwesig eben vorgetragen hat, das wissen Sie auch alles. Wir sitzen ja hier und hören, wie man meint jedenfalls, aufmerksam zu.
Dass in einer Koalition einige Dinge besonders schwierig sind, das konnten Sie dem Beitrag von Frau Schlupp
entnehmen. Es ist offenkundig, dass wir hier in Bezug auf Mindestlöhne sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Aber auch das, was über die Medien transportiert wird, zeigt eindeutig auf, dass das Land, aber auch der Bund sehr wohl umdenken und entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen.
Ein ganz denkwürdiger Artikel stand in der „Zeit“ vom 24.09. Überschrieben ist er mit der Überschrift „Sand ins Getriebe der Geldmaschine“. Da ist ausgeführt: „Wie sich die Zeiten geändert haben! Am Donnerstag“, also heute, der Artikel ist gestern geschrieben, „beginnt in Pittsburgh der Weltfinanzgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer – und Ramonets Finanzmarktsteuer steht auf der Agenda. Ausgerechnet auf Initiative Angela Merkels und ihres Finanzministers“ und so weiter und so fort.
Oder aber auch die Pressemeldung, heute zu lesen: „Wismar steckt tief in der Krise“. Bei der Rettung der Werften „hätten Landesregierung, Landtag und Bundesministerien ,im Schulterschluss mit uns gearbeitet‘“, so Wilcken, Oberbürgermeisterin der Stadt Wismar. Und worum ging es hier in erster Linie? Natürlich um die Rettung von Arbeitsplätzen, denn wir wissen alle, nur bei einer möglichst hohen Beschäftigungsrate mit guten Löhnen hat man wirklich ein probates Mittel, Armut in unserem Land zu bekämpfen.
Ein Stichpunkt ist hier auch immer wieder gefallen, nämlich der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Ich habe mit großem Interesse gestern die Ausführungen unseres Wirtschaftsministers zum Thema KommunalKombi verfolgt. Erstmals habe ich aufgenommen, dass dieses Modell positiv von ihm bewertet wurde und immer mehr Gemeinden tatsächlich da auch mit einsteigen und ihr Stückchen dazu beitragen.
Zur Rentenvereinheitlichung und so weiter möchte ich nichts mehr sagen. Das hat die Ministerin ausführlich ausgeführt.
Es ist auch sehr gut möglich, dass DIE LINKE alles anders und viel besser machen würde, wenn sie denn, ja, aber nur, wenn sie denn allein Regierungsverantwortung tragen könnte. Dann könnte sie alles machen, wie sie es will oder wie sie es eben hinkriegt. Alles in allem aber ist dieser Antrag eine Provokation und wir lehnen ihn ab.
Und bevor ich jetzt die Stelle hier verlasse, möchte ich trotz alledem noch etwas bekannt geben, über das ich mich persönlich freue, denn das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss …
… unserem Oberverwaltungsgericht recht gegeben und die Beschwerde der NPD abgewiesen. Das Abhängen der Wahlplakate war korrekt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine bessere Öffentlichkeitsarbeit mit den Plakaten war der NPD doch gar nicht möglich. Vielen Dank noch einmal, dass Sie so wie hysterische Hühner aufgesprungen sind.
Mit dem vorliegenden Antrag rufen die LINKEN von der Mauerfront ihren Antrag aus dem Juni wieder auf die Tagesordnung und wollen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Beseitigung von Armut, gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben sowie gegen die Sozialisierung von Verlusten privater Unternehmen einzusetzen. Hierzu soll ein ganzer Maßnahmenkatalog umgesetzt werden.
Zur Situation der Armut in Mecklenburg-Vorpommern an sich äußern sich die LINKEN in ihrem Antrag nicht. Allerdings schließt ihre Begründung mit einem sehr interessanten Satz, den ich gerne zitiere: „Auch der Landtag und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern tragen Verantwortung für ein Umsteuern im Interesse sozial benachteiligter Menschen.“ Indirekt geben die LINKEN also erstmalig zu, dass sie eine erhebliche Mitschuld an der großen Armut in unserem Land tragen und dass sie mitverantwortlich sind dafür, dass viele Menschen keine Zukunft haben.
Im Gegensatz zu den LINKEN waren wir im Juni 2009 nicht zu feige, um die Ausmaße der Armut in unserer Heimat und die Verantwortlichen für diese vor allem menschliche Katastrophe zu benennen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind schlecht informiert. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Hier an dieser Stelle habe ich Ihnen vor rund drei Monaten sehr detailreich die Verhältnisse in unserem Land geschildert: „Lohnniveau liegt teilweise am Boden“, „Vorpommern ist Deutschlands ärmste Region“, „Jeder Dritte lebt an der Armutsschwelle“, „Armut – Alarmstufe Rot“ und „Das Armenhaus der Republik“. So oder so ähnlich waren die Schlagzeilen in den Medien am 19. Mai 2009. Doch neu waren diese Zustandsbeschreibungen nicht.
Deutschland driftet zurzeit immer weiter auseinander. In manchen Regionen Mitteldeutschlands sind die Armutsquoten bis zu viermal höher als in Süddeutschland. Durch die von Ihnen, Abgeordnete der LINKEN, SPD, CDU und FDP, mitverschuldete Systemkrise wird sich die persönliche Situation für viele Mecklenburger und Pommern leider noch einmal deutlich verschlechtern.
Hätten Sie ein Gewissen, würden Sie sofort Ihre Koffer packen und das Weite suchen, aber nein, Sie kassieren munter weiter ab und nutzen zusätzlich jede Gelegenheit, um Ihre eigenen Taschen zu füllen, wohlgemerkt natürlich auf Kosten der Steuerzahler.
In seinem Kommentar im „Nordkurier“ vom 19. Mai 2009 stellt Herr Hans-Joachim Guth zu Recht fest: „Nur, da ist eine Entwicklung im Gange, die – so ihr nicht Einhalt geboten wird – das Wegbrechen ganzer Landstriche nach sich ziehen könnte. Wenn die ärmste Region eine vier mal so hohe Armutsquote aufweist wie die reichste, dann ist dieses längst kein entschuldbarer Ausrutscher mehr. Hier geht es ans Eingemachte, hier läuft der Artikel 72 des Grundgesetzes Gefahr, dauerhaft ausgehebelt zu werden.“
„Denn wer angesichts dieser Disproportion noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen – und genau das steht im Grundgesetz –“, aber das kennen Sie eh nicht, „spricht,“
Sie von den LINKEN sollten Bürgern im Land einmal die Wahrheit sagen, warum unser Land sich in diesem schlimmen Zustand befindet. Geben Sie endlich zu, dass Sie und Ihre Gesinnungsgenossen der SPD, CDU und FDP sowie die zum Glück hier im Landtag nicht vertretenen Grünen abgewirtschaftet haben. Tun Sie sich und unserem Land einen Gefallen, packen Sie Ihre sieben Sachen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr substanziell, Herr Köster.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, im Namen aller demokratischen Fraktionen sprechen zu dürfen, dass wir nicht aus dem Lande verschwinden werden, sondern gemeinsam um bessere und inhaltlich gute Konzepte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hier im Land Mecklenburg-Vorpommern streiten werden.