Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben teilgenommen 55 Abgeordnete. Für den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2654 stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Einführung einer schulart- und fächerbezogenen Lehrerbedarfsplanung in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 5/2791.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Einführung einer schulart- und fächerbezogenen Lehrerbedarfsplanung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2791 –
Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Brodkorb. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen unterbreiten Ihnen den Vorschlag, ein seit vielen Jahren in diesem Land bestehendes Versäumnis aus dem Weg zu räumen. Es geht darum, dass wir Ihnen …
Das Versäumnis besteht darin, dass das Land im Moment nicht in der Lage ist, präzise zu sagen, welche Lehrer in den kommenden Jahren in Mecklenburg-Vorpommern schularten- und fächerbezogen ersetzt werden müssen. Hierzu gab es vor Kurzem entsprechende Debatten in der Kultusministerkonferenz, es gab auch eine wissenschaftliche Veröffentlichung von Professor Klemm, der einen erheblichen Ersatzbedarf der Lehrer in Zukunft deutlich gemacht hat.
Mir liegt daran zu betonen, dass das ein Versäumnis ist – jetzt komme ich noch mal auf Sie zu sprechen, Frau Borchardt –, das seit geraumer Zeit in diesem Land besteht, genau genommen seit 1990. Das ist also kein Missstand, der eingetreten ist in der schwarz-roten Koalition, sondern ein Missstand, der schon länger besteht und den man sich historisch auch erklären kann. Denn wenn man in Mecklenburg-Vorpommern den demografischen Wandel sieht, der in erster Linie damit zu tun hat, dass es weniger Schüler gibt, weniger Kinder und einen sehr großen Bestand an Lehrern, dann stellt man sich natürlich zunächst gar nicht die Frage, was dann in 10, 20, 30 Jahren sein wird, wenn die demografische Entwicklung ausläuft, wenn sich völlig andere Proportionen einstellen.
Hinzu kommt natürlich, dass auch mit jeder Entscheidung, die wir hier im Landtag treffen oder die in der Verwaltung getroffen wird, über den Stundenumfang insgesamt, über die Verteilung der Stunden auf einzelne Fächer, natürlich auch die Frage beeinflusst wird jenseits der Ungenauigkeit der demografischen Prognosen, wie viele Lehrer/-innen in welchen Fächern benötigt werden.
Also möchte ich ganz deutlich sagen, ich persönlich bin unzufrieden damit, dass es nicht schon seit 1990 Selbstverständlichkeit ist, dass es eine solche Lehrerbedarfsplanung gibt. Insofern bin ich unzufrieden, das sage ich auch, mit der Arbeit an dieser Stelle im Ministerium. Nur, diese Unzufriedenheit hat eine lange Geschichte und bezieht uns als Abgeordnete am Ende mit ein, denn wenn ich so in die letzte Legislatur schaue, muss ich auch selbstkritisch …
Ja, Herr Methling, wenn ich so unsere letzte Koalition anschaue, muss ich zugeben, auch ich habe mir nicht die Frage gestellt, ob wir in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen nicht konkretere Regularien zum Thema Lehrerausbildung treffen sollten.
Nein, einige von uns, Herr Bluhm, haben in gewissem Umfang dazu beigetragen, dass wir auch heute noch dieses Problem haben. Und, Herr Bluhm, zu diesen einigen gehören wir beide am Ende, jedenfalls was die parlamentarische Seite angeht, auch ein bisschen.
Was genau ist das Problem? Wir haben durch das Lehrerpersonalkonzept Kollegien, deren Altersdurchschnitt immer weiter ansteigt. Und wir werden in überschaubarer Zeit damit konfrontiert sein, dass sehr viele ältere Kollegen aus den Kollegien ausscheiden und ein erheblicher Ersatzbedarf generiert wird, jährlich von mehr als 500 Lehrerinnen und Lehrern. Wir sind aber mit der Situation konfrontiert, dass in MecklenburgVorpommern derzeit pro Jahr nur etwa 300 Absolventen in den Lehramtsbereichen die Hochschulen verlassen. Ein Angebot von 300 auf der einen und eine Nachfrage von 500 auf der anderen Seite, das geht rechnerisch nicht auf. Und dann kommt noch das Problem hinzu, dass diese 300 Lehrer, die in unserem Land pro Jahr die Hochschulen verlassen, zum überwiegenden Teil vom Bereich des gymnasialen Lehramtes kommen.
Wir hatten eine Anhörung – Sie werden sich daran erinnern – im Bildungsausschuss zum Thema „Situation der Lehrer“ und, auf Wunsch, auf Anregung der FDP, der zukünftigen Lehrer, also der Lehramtsstudenten. Wir haben als Koalition ein Lehrerprogramm auf den Weg gebracht, um die Attraktivität des Lehrerberufes im Bestand zu erhöhen. Aber jetzt kommt der zweite Schritt der Koalition, auch die Attraktivität der Ausbildung zu verbessern. Insofern, falls die Frage, Herr Bluhm, von Ihnen gestellt wird, warum wir diesen Antrag einbringen: Das ist einfach der zweite Schritt, um die nötigen Konsequenzen aus der Anhörung, die wir gemeinsam im Bildungsausschuss durchgeführt haben, zu ziehen und zeitnah Instrumente auf den Weg zu bringen.
Erstens ist es aus unserer Sicht sinnvoll, eine gesetzliche Regelung einzuführen, dass wir in Zukunft eine regelmäßige Lehrerbedarfsplanung haben.
Es ist zweitens notwendig, dass die Ergebnisse dieser Lehrerbedarfsplanung sich auch in den Ausbildungskapazitäten unserer Hochschulen niederschlagen, dass sie dort abgebildet werden. Das bedeutet zweierlei, erstens, dass Schluss damit ist, dass an unseren Hochschulen jedenfalls teilweise das Hochschulzulassungsrecht nicht beachtet wird, und zweitens mehr Studenten immatrikuliert werden, als Studienplätze da sind. Das ist insbesondere im gymnasialen Lehramt der Fall.
Ich möchte ein Beispiel bringen, das bringe ich immer wieder, Universität Rostock, Lehramt Mathematik/ Gymnasium, Gesamtauslastung von 383 Prozent. Und das ist nicht zumutbar. Wir stehen kurz vor Zielvereinbarungsverhandlungen. Und ich nehme an, der Minister wird diese Frage, dass auch die Hochschulen sich an das Hochschulzulassungsrecht zu halten haben, aufgreifen und entsprechend thematisieren.
Ja, meine Damen und Herren, ich bin in der Sache eigentlich am Ende meiner Rede. Für uns ist es so …
Ja, sehen Sie, Herr Methling, manchmal sind Dinge in der Tat so offenkundig, dass man gar nicht viele Worte verlieren muss, um sie in der Sache zu begründen. In diesem Fall ist das so.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, manchmal kann man das auch einfach machen und nicht im Landtag begründen.)
Ihr Kollege Bluhm oder Herr Koplin hat im Bildungsausschuss noch mal die Frage gestellt, wozu es eigentlich den dritten Punkt braucht, nämlich, dass die Lehrerbedarfsplanung noch im Jahr 2009 erstmals vorgelegt wird. Das Ministerium habe ja bereits im Bildungsausschuss angekündigt zu beabsichtigen, eine solche Lehrerbedarfsplanung in diesem Jahr vorzulegen. Nun, meine Damen und Herren, fassen Sie es …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und wozu braucht man dann noch den Antrag? Das verstehe ich jetzt nicht.)
Ja, gut, Frau Borchardt, dann müssen Sie es noch mal genau lesen. Weil es erstens darum geht, eine regelmäßige Lehrerbedarfsplanung einzuführen und nicht eine einmalige,
und zweitens geht es darum, auch Konsequenzen zu ziehen für die Ausbildungsstrukturen an den Hochschu
len. Denn Sie können zehnmal eine Lehrerbedarfsplanung auf den Tisch legen, wenn dann daraus nichts folgt,
dann haben Sie am Ende nichts erreicht außer einen Zahlenberg. Warum also, obwohl das Ministerium angekündigt hat, das vorzulegen, noch mal die Bekräftigung des Parlaments?
Herr Bluhm, sehen Sie es doch mal so: Das ist eine Art positive Unterstützung und ein Anreiz der Mitarbeiter im Ministerium durch das Parlament,
diesen Termin des Jahres 2009 auch wirklich zu halten, weil nur das die notwendigen Grundlagen dafür sind, auch in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu Ergebnissen zu kommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und habe eigentlich nicht vor, in der Debatte noch mal das Wort zu ergreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na ja, das werden Sie schon noch mal tun. Da bin ich mir ganz sicher.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung, und daran will ich gleich am Anfang erinnern, hat sich am 25. August 2009 mit dem Bericht der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Lehrerberufs in MecklenburgVorpommern befasst und mit dem Landesprogramm „Zukunft des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern“, wie ich finde, ein richtungsweisendes Konzept auf den Weg gebracht. Wer ein bisschen tiefer in der Materie ist, und Herr Brodkorb hat davon gesprochen, der erinnert sich sicherlich daran, dass ich bereits 2007 auch an dieser Stelle eindringlich auf die Notwendigkeit eines solchen Programms hingewiesen und ein solches Programm in Aussicht gestellt habe. Und dass ich in dieser Hinsicht sofort die Unterstützung des Ministerpräsidenten und dann auch der gesamten Landesregierung erhielt, ist einmal mehr Beleg dafür, dass die Bildungspolitik beim Ministerpräsidenten und bei der gesamten Landesregierung einen maßgeblichen Schwerpunkt in der Arbeit darstellt.