Meine Herren von der NPD-Fraktion, also ich bin ja für Zwischenrufe immer gern zu haben, aber Sie müssen
trotzdem die Möglichkeit einräumen, dass der Redner hier seinen Vortrag hält. Ich bitte also, das zu beachten.
Zur Gemeinnützigkeit. Allein aus der Tatsache der Gemeinnützigkeit lässt sich nicht herleiten, dass sich der Verband zwingend parteipolitisch neutral verhalten muss.
Nein, das ist so. Und deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie Ihren Antrag gar nicht gestellt hätten,
Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Es gibt nach Auskunft des Präsidenten keinen weiteren Redner mehr. Es ist doch bezeichnend, dass die SPD zu diesen Vorgängen keine Stellung nimmt.
Ich habe mich in der Einbringungsrede bewusst in der Bewertung der Vorgänge um die AWO Neubrandenburg zurückgehalten,
um sie so vorurteilsfreier und nicht mit irgendwelchen Vorwürfen in Verbindung zu bringen und um Ihnen die Gelegenheit zu geben, sich vorurteilsfrei zu äußern. Wie mit dem Phänomen umgehen?
3. Dem SPD-AWO-Vorstand beistehen und die NPDKritik als Nazipropaganda verunglimpfen? – Das schien mir jetzt der Fall.
1. Die Vorgänge um die AWO werden das Vertrauen der Bürger in dieses politische System weiter vermindern und ihnen die Überzeugung nähren,
dass die Etablierten ein verlogenes, undemokratisches Pfründenetzwerk schaffen, das abgehoben und unzugänglich von den einfachen Deutschen über sie hinweg gegen ihre Interessen regiert.
2. Unsere Aufgabe als Nationaldemokraten besteht darin zu zeigen, dass der Staat eine Beute des etablierten Parteienkartells geworden ist,
wie es Karl Marx im „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“ nach dessen Staatsstreich beschreibt. Die Funktionäre dieses Parteienkartells balgen sich um die Crème und predigen dem Volk die Molke.
Wie einst der dem russischen Adel entstammende Wladimir Uljanow, genannt Lenin, in den Gewerkschaften den Transmissionsriemen für die Politik der Partei neuen Typs sah, so sieht die SPD offenbar in der AWO den Transmissionsriemen für ihre adligen Granden, Nobiles oder wie immer man dies nennen will. Die Bürger nennen es oft auch Bonzen.
Von der Fraktion der NPD ist zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt worden. Dazu werden Sie von hier vorne namentlich aufgerufen und gebeten, von Ihrem Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, mit dem Aufruf der Abgeordneten zu beginnen.
(Die Abgeordneten Lorenz Caffier, Dr. Armin Jäger, Dr. Klaus-Michael Körner und Dr. Norbert Nieszery werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses.