Es ist nicht so, wie man das vielleicht verkürzt gerade in der Öffentlichkeit darstellt. Und wenn wir uns an der Stelle einfach mal sachlich inhaltlich darauf verständigen können, es ist auch nicht so einfach mit den Überschriften, die man dann immer macht. Insofern will ich ganz deutlich sagen, ich bedanke mich auch bei Herrn Brod
Hier hat sich jemand ernsthaft – und ich kann das insofern einschätzen, weil ich seit 2006 auch im Bildungsausschuss bin und gesehen habe, wie Herr Brodkorb jetzt in andere Funktionen geht und sich ernsthaft damit auseinandersetzt – die Mühe gemacht zu sagen, was in der Vergangenheit war, wie wir vorgegangen sind und was in der Zukunft sein wird. Ich will da gar keine Schelte halten, denn das Problem ist nicht so einfach. Ich glaube, es weiß niemand in diesem Haus, und das ist kein Vorwurf, wie haben wir denn in all den Jahren Lehrerplanung vollzogen. Es ist ja nicht so, als hätte man einen Reflex und plant. Das ist alles Rhetorik. Es war so, dass wir ausgehen von Schülerzahlen, Schüler-LehrerRelationen, und den Gesamtbedarf pauschal berechnet haben. Das war ein Schwerpunkt, so wurde berechnet. Herr Bluhm weiß es ebenfalls.
Wir haben im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes einen festen Einstellungskorridor vereinbart, vor über zehn Jahren, nämlich von 170 Stellen. Und dann würde dieses Einstellungsverfahren auch noch mal konkretisiert aufgrund der Bedarfsmeldung der Schulämter. Das ist schon sehr schlüssig, nur, wir sind in anderen Zeiten. Jetzt ist es so, und das werde ich nachher vorstellen, dass wir dieses neue Berechnungsverfahren weiter verfeinern werden. Und ich glaube, da ist es ganz, ganz wichtig, dass wir unbedingt auch die Unterstützung des Parlamentes benötigen.
Vielleicht noch einmal zu unserem Programm zurück. Wir haben dort mehrere Maßnahmepakete vereinbart, um hier in M-V bessere Ausgangsbedingungen für den Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zu schaffen. Eine möglichst genaue Zahlenbasis, das hat sich doch gezeigt, ist für den Lehrereinstellungsbedarf Grundlage von Steuerungsentscheidungen. Denn wie sind denn die öffentlichen Debatten gelaufen? Wir brauchen 200, 300, 400 Lehrer mehr. Ja, was brauchen wir denn genau? Und brauchen wir alle Lehrer nur in der Hansestadt Rostock oder brauchen wir sie vielleicht im ganzen Land?
Also diese verkürzten Debatten haben uns nicht geholfen. Deshalb brauchen wir eine detaillierte Lehrerbedarfsplanung. Und – das ist die zweite Frage – diese Planung wird erschwert durch das Lehrerpersonalkonzept. Herr Brodkorb hat davon gesprochen. Wir haben Menschen, die haben 1990 vielleicht fünf Jahre im Dienst zugebracht, andere waren vielleicht schon 25 Jahre im Dienst. Wir haben Stundentafeln. Nehmen Sie einfach nur die Frage Deutsch-Russisch-Lehrer, die heute noch alle im Dienst sind. Das sind sozusagen alles Bedarfsgrößen, die hochgerechnet dargestellt werden müssen.
Insofern will ich Ihnen vielleicht ganz kurz beschreiben, dass wir in M-V zurzeit im Grundschulbereich Lehrkräfte haben, die mit 25 bis 27 Stunden bei einem Regelstundenmaß von 27,5 nahezu vollbeschäftigt sind. Die Schülerzahl wird in den nächsten zehn Jahren zwar nur leicht ansteigen, jedoch wird der Ersatzbedarf für ausscheidende Lehrkräfte – und das ist doch der Punkt, der uns auch treibt – Neueinstellungen in höherem Umfang als bisher erforderlich machen. Auch das ist eine Konsequenz der letzten Jahre. An den weiterführenden Schulen sind die Lehrkräfte im Schuljahr 2009/2010 mit durchschnittlich 75 Prozent beschäftigt, im Jahr davor waren
es noch 70 Prozent. Auch in diesem Bereich wird Vollbeschäftigung in absehbarer Zeit erreicht werden und die Landesregierung hat sich festgelegt, im Herbst dieses Jahres zu sagen, wie die Zeitschienen sein werden. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.
Setzt man nun für die Lehrerausbildung, Herr Brodkorb hat das reflektiert, für das Studium und das Referendariat zusammen einfach einmal einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren an, so ist es jetzt an der Zeit, verstärkt Werbung für den Lehrerberuf zu machen und in diesem Bereich gegenzusteuern. In diesem Zusammenhang gehört es nach meiner Überzeugung auch zur Verantwortung des Staates, den jungen Menschen zu sagen, welche Lehrer mit welchen Fachkombinationen perspektivisch gebraucht werden.
Und wenn Sie jetzt noch die Aufmerksamkeit auf die Kultusministerkonferenz richten, dann haben wir es als Land – das kann man ja mit breiter Brust machen, vielleicht ist es dann ärgerlich, weil ich sage, ich war der Präsident – aber am Ende doch als Präsidentschaft Mecklenburg-Vorpommern geschafft, die Stralsunder Beschlüsse im März dieses Jahres zu erhalten. Wer solche länderkoordinierenden Gremien ein wenig kennt, und der eine oder andere kann ja mal in seine Partei und andere Bereiche hineinhorchen, kann das nachvollziehen. Also ein länderkoordinierendes Gremium wie die KMK mit diesen Stralsunder Beschlüssen einstimmig im März auf die Spur zu bringen – auch auf den Verdacht, weil wir im Osten getagt haben, dass das vielleicht noch was mit Planwirtschaft zu tun hat, diese verkürzten Reflexe kriegt man ja –, die anderen Länder darauf festzulegen, da war nicht jedes Land freudestrahlend mit dabei.
Wir haben es mit den Stralsunder Beschlüssen zum Thema Einstellung und Ausbildung von Lehrern geschafft, in den Ländern eine Positionierung zu erhalten. Wir haben gesagt: Hier muss eine Strategie mittel- und langfristig her. Und dann haben wir im Juni – auch das wissen Sie, wie das ist, wenn der eine sagt, man kann es nicht schaffen, die Zahlen vorzulegen – bei der Sitzung in Berlin die Leitlinien zur Deckung des Lehrerkräftebedarfs verabschiedet.
Ich will Ihnen nur ganz kurz einmal sagen, worum es da im ersten und zweiten Punkt geht: Es geht darum, dass wir Modellrechnungen brauchen, die den bundesweiten Lehrereinstellungsbedarf für den Zeitraum 2010 bis 2020 darstellen. Insofern hat Herr Brodkorb recht, ich hätte eigentlich in ein Haus marschieren müssen, wo das alles vorliegt. Das ist doch der Punkt. Es lag aber nicht vor. Aber ich mache dazu sozusagen keinen Reflex, sondern ich habe Ihnen dargestellt, wie wir alle gemeinsam in diesem Land in den vergangenen Jahren an dieses Problem herangegangen sind.
Des Weiteren streben die Bundesländer Vereinbarungen mit den Hochschulen an, um die zur Deckung des prognostizierten Bedarfs erforderlichen Kapazitäten für Lehramtsstudienplätze zu sichern, insbesondere auch zum Problem von Zugangsbeschränkungen in Bedarfslehrämtern und Bedarfsfächern. Die Bundesländer verpflichten sich zudem, die Lehrerausbildung frühzeitig praxisnah zu gestalten. Weiterhin erwarten die Länder von den Hochschulen Maßnahmen zur Reduzierung, auch das ist ein Thema, der Zahl der Lehramtsstudienabbrecher, insbesondere in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Und die Länder werden mindestens die zur Deckung des mittelfristigen eigenen Bedarfs prog
nostizierten Kapazitäten für den Vorbereitungsdienst vorhalten oder im Wege von Kooperationen mit anderen Ländern abgestimmte Anstrengungen zur bedarfsgerechten Erhöhung der jeweiligen Kapazitäten für den Vorbereitungsdienst unternehmen. Das heißt, wir sind gefordert, und genau das ist der Kern dieser Dinge.
Aber wenn wir ganz ehrlich sind, wird gar nicht jedes Land in der Bundesrepublik alle Fächer ausbilden können. Wir werden also Kooperationen brauchen. Es gibt Länder, die bilden weit über den Bedarf aus und fragen sich natürlich, warum sie das letztendlich für den Rest der Republik tun. Mecklenburg-Vorpommern brauchte sich da bisher nicht zu verstecken. Nur, wir müssen an dieser Stelle besser werden. Bei uns im Bundesland ist es nun einmal so, und auch das habe ich frühzeitig thematisiert, das haben andere auch aufgegriffen, dass sich ein erheblicher Lehrereinstellungsbedarf insbesondere bei den Lehrämtern Grund- und Hauptschule sowie Haupt- und Realschule abzeichnet. Deshalb hilft es uns nicht, wenn wir nur bestimmte Fächer und Fächerkombinationen haben, die man in der Zukunft hier gar nicht in Anwendung bringen kann, sondern wir brauchen insbesondere Lehrkräfte für die Naturwissenschaften und wir müssen diesen Lehrereinstellungsbedarf dann auch auf diese Schularten abstimmen.
Jetzt gilt es, unter den Bedingungen, die ich genannt habe, die konkreten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und eine detaillierte Analyse zu erarbeiten. Die Zielstellung ist, und das will ich noch mal ganz deutlich sagen, den Lehrkräftebedarf – jetzt kommen wir zu dem, was Herr Brodkorb angesprochen hat, und wir sind natürlich dabei, das sind riesige Kraftanstrengungen, wenn Sie nur noch einmal Revue passieren lassen, dass wir auch die Stundenberechnung für die Schulen geändert haben, was da für Systeme dahinterstecken in kurzer Zeit – schulart- und fächerbezogen für den Zeitraum 2010 bis 2020 zu ermitteln.
Zu diesem Zweck ist im Juli dieses Jahres im Bildungsministerium eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet worden. Wir mussten einfach die Methodik ändern. Jetzt müssen Sie sich einmal vorstellen, wie viel Methodiken in den anderen Bundesländern existieren. Plakativ ist es dann so, da haut es nicht hin. Aber es wird ja nie geschaut, auch hier in den Debatten nicht, wie denn eigentlich gerade die anderen ihre Lehrerbedarfe berechnen und was uns da mitgeteilt wird. Also wir haben uns die Methodik der Berechnungen sehr genau angeguckt, haben eine neue entwickelt. Derzeit wird das für die Erfüllung der Zielstellung sehr nötige komplexe Berechnungsverfahren für die Grundschulen, die weiterführenden Schulen, die Förderschulen und die beruflichen Schulen entwickelt. Es ist so, Herr Brodkorb, voraussichtlich Ende September wird die Arbeitsgruppe erste Teilergebnisse vorlegen können. In den darauffolgenden zwei Monaten sollen dann die Ergebnisse für die einzelnen Arten der weiterführenden Schulen Gymnasium, Regionale Schule und Gesamtschule erarbeitet werden. Das schließt auch eine fächerspezifische Differenzierung ein.
Jetzt sage ich an dieser Stelle – und Sie können das gern nachprüfen –, das Projekt ist in seiner Detailliertheit bundesweit einmalig. Wir werden dies also – wenn Sie das andere noch im Kopf haben, wie wir es bisher gemacht haben – jetzt im Berechnungsverfahren auf der Basis konkreter schulischer Parameter ermitteln. Dann wird der Gesamtbedarf detailliert nach Schülergruppen und innerhalb der einzelnen Schülergruppen nach
einzelnen Schularten ermittelt und es erfolgt zudem eine fächerspezifische Differenzierung in Abhängigkeit auch von Stundentafeln. Wir können natürlich nicht sagen, ob in 2020 das Parlament eine andere Stundentafel für wichtig erachtet, aber das zu prognostizieren nehmen wir uns vor, das werden wir hochrechnen. Und der so ermittelte Lehrerbedarf wird dann mit dem konkreten Lehrerbestand und der Entwicklung des Lehrerbestandes abgeglichen. Auch das ist wichtig. Wir müssen ja sehen, welche Lehrerinnen und Lehrer im System sind, wie sich die Alterspyramide weiterentwickeln wird. Ergebnis sind dann detaillierte schulart- und fächerbezogene Aussagen zum Lehrereinstellungsbedarf.
Es ist beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe vorzulegen. Warum noch in diesem Jahr? Weil das Ziel darin besteht, die Ergebnisse bereits in das Stellenausschreibungsverfahren zum 1. Februar 2010 einzubeziehen. Ich glaube, das ist das, was uns eint an dieser Stelle, und das wollen wir erreichen: Die Lehrerbedarfsplanung soll dann jährlich aktualisiert werden. Auch das, finde ich, ist ein guter Gedanke, denn wir können uns nicht auf so lange Zeiträume einlassen, zumal sich bestimmte Faktoren in einer Regelmäßigkeit ändern.
In der Analyse vergleichbarer Verfahren zur Ermittlung des Einstellungsbedarfs anderer Bundesländer kann festgestellt werden, dass das hier entwickelte Verfahren einen besonderen Platz einnimmt. Kaum eine andere bislang praktizierte Methode berücksichtigt eine derartige Fülle von Ausgangsdaten und Einflussgrößen und liefert eine so detaillierte Prognose zum Einstellungsbedarf. Mit der Lehrerbedarfsplanung steht uns damit zukünftig ein überaus, wie ich finde, nützliches Instrument für Steuerungsentscheidungen zur Verfügung. Darüber hinaus wird angestrebt, die Lehrerbedarfsplanung in den Festlegungen zur Lehrerbildung zu verankern. Das ist schon ein ganz wichtiger Punkt.
Und wenn ich vor wenigen Tagen, Wochen bei den Lehramtsstudenten war und der Hörsaal gerammelt voll war, dann ist es schon so, dass sie hier sagen müssen – ich fand es bemerkenswert, dass der Rektor der Universität Rostock sehr deutlich angesprochen hat, dass die Lehrerinnen- und Lehrerbildung an den Universitäten kein fünftes Rad am Wagen sein darf –, das sind Prozesse, die der eine oder andere vielleicht vor Jahren auch auf den Lippen geführt hat. Das aber an einer Universität durchzusetzen, das wird der eine oder andere wissen, sind andere Bretter, die dort gebohrt werden müssen. Insofern ist es so, dass wir uns natürlich gemeinsam mit anderen Bundesländern in der Verantwortung sehen, auch bundesweit hier den erforderlichen Umfang der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sicherzustellen.
Es ist vorrangige Aufgabe, die erste Phase der Lehrerausbildung an unseren Hochschulen so auszurichten, dass sie den Bedürfnissen des Landes MecklenburgVorpommern dient. Das ist doch der Punkt, über den wir sprechen. Hier ist vorgesehen, die Ergebnisse der Lehrerbedarfsplanung im Rahmen der Zielvereinbarungen und Eckwertepapiere mit den Hochschulen kurzfristig zu vereinbaren. Und dass das vielleicht nicht immer nur eine Friede-Freude-Veranstaltung ist, das wird man sich denken können. Aber wenn wir gemeinsam unterstützend tätig werden, finde ich das außerordentlich wichtig und gut. Die ersten Gespräche sind geführt.
Das Bildungsministerium wird die Ergebnisse der Analyse und Prognose für den kurz- und mittelfristigen
Lehrereinstellungsbedarf Ende des Jahres im Bildungs- und Finanzausschuss vorlegen und ebenso wird dann über eine erste Fassung zu den auf dieser Basis beabsichtigten Steuerungsimpulsen beraten werden können. Wir sind ganz zuversichtlich, dass wir als Landesregierung, was die Gespräche mit den Hochschulen betrifft, sprich die Zielvereinbarungen, hier genau von diesen Parametern ausgehen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Ablehnung von Anträgen der demokratischen Opposition hat die Koalition oft eine immer wiederkehrende Begründung. Sie lautet im Kern:
Nun, wenn ich die letzte Sitzung des Bildungsausschusses nehme und die Rede des Ministers eben, dann trifft das diesmal mindestens für den Satz 1 in Ziffer 1 und die Ziffer 2 Ihres Antrages zu, meine Damen und Herren von der Koalition.
Im Ausschuss hat der Bildungsminister vor einigen Tagen erklärt, dass er bereits an einer schulart- und fächerbezogenen Stellenbedarfsplanung arbeitet, die bis Dezember fertiggestellt sein soll. Das muss das Ministerium auch, denn ohne klare Planungsgrundlagen wäre die zum Jahresende vom Ministerpräsidenten angekündigte Zeitschiene für den Übergang der Lehrkräfte in die Vollzeit wohl kaum genau zu ermitteln.
Dass das Ministerium ohne Ihre heutige Aufforderung bereits arbeitet, wird auch aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf Drucksache 5/2738 deutlich. Dort heißt es, ich zitiere: „Demgegenüber wird seitens des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur derzeit eine sehr komplexe Berechnung und Analyse des Lehrereinstellungsbedarfs für den Zeitraum 2010 bis 2020 erstellt.“ Ende des Zitats. Nach dieser Antwort ist allerdings höchst fraglich, auf welcher Planungsgrundlage das sogenannte Junglehrerprogramm entstanden ist.
Offensichtlich wurden nur über einen kurzen Zeitraum, nämlich während der Geltungsdauer des Doppelhaushaltes, die Fallzahlen ermittelt. Von vorläufigen längerfristigen Bedarfen und Finanzierungen ist das allerdings in der Tat weit weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einführung einer Bedarfsplanung wird in Ihrem Antrag mit der Erarbeitung des Lehrerbildungsgesetzes begründet. Eine Lehrerbedarfsplanung sollte für eine Landesregie
rung, die perspektivisch denkt und plant, eine Selbstverständlichkeit sein. Zumindest zu Zeiten der sozialdemokratischen Führung des Hauses hat uns die rot-rote Koalition, das Bildungsministerium jedenfalls, immer so gegenübergesessen, als würde man es tun. Zweitens – Frau Polzin wird sich daran erinnern – gab es in der Fachabteilung in Fragen der Bedarfsermittlung und Stellenermittlung immer ein relativ großes Beharrungsvermögen, was den Abgeordneten der damaligen Koalitionsfraktionen nicht unbedingt immer geschmeckt hat.
Dass die Koalitionsfraktionen hier heute die Landesregierung dazu auffordern wollen, etwas zu tun, was sie längst machen, klingt schon etwas wie ein Misstrauensvotum an den Minister.
Mal abgesehen davon, dass der Entwurf nun schon mehrfach, was das Lehrerbildungsgesetz betrifft, angekündigt ist, ist also fraglich, auf welcher Grundlage diese Bedarfsplanung denn tatsächlich stehen soll.
Das geplante Lehrerbildungsgesetz – ich erinnere an eine solche Diskussion sowohl im Ausschuss wie hier im Haus – muss Aussagen zu Fragen treffen, die auf die Bedarfsplanung einen nicht zu unterschätzenden Einfluss haben. Dazu gehört unbedingt, ob die bisherigen Lehrämter beibehalten werden oder sie entsprechend der Empfehlungen der Expertenkommission und den Veränderungen in der Schulstruktur neu konzipiert werden. Bedarfe ergeben sich aber auch aus solchen Fragen wie die Zukunftsfähigkeit von Schulstandorten im Lande oder aber die Weiterführung und Beibehaltung oder Auflösung des Fächerprinzips – in einigen Fächern, in mehreren Fächern – mit den entsprechenden Konsequenzen. Daraus ergeben sich dann natürlich Folgen für den Einsatz der Lehrkräfte in den einzelnen Schularten und damit für die schulartbezogene Bedarfsermittlung und -planung bis hin zu der entsprechenden Vergütung, die ja dann auch eine Konsequenz ist.
Da das Bildungsministerium, wie schon erwähnt, bereits zum Jahresende damit fertig sein will, stellt sich die Frage, welche Rolle das Lehrerbildungsgesetz dabei spielt oder überhaupt spielen kann. Denn einfach nur zu sagen, das soll dann im Lehrerbildungsgesetz gesetzlich verankert werden, dass der Bedarf ermittelt wird, greift – aus meiner Sicht jedenfalls – zu kurz.
Es sieht also so aus, als wenn es so läuft wie immer in dieser Legislaturperiode. Das Bildungsministerium schafft erst einmal Tatsachen und danach die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die dazu auch passen. Die Folge ist, dass die pädagogisch-didaktischen oder schulstrukturellen Rahmenbedingungen dann eben nicht den Anforderungen entsprechen. Aus unserer Sicht sähe eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik anders aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition fordert ihre Landesregierung auf, die, ich zitiere, „Ergebnisse dieser Bedarfsplanung … im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen bei der Steuerung der entsprechenden Hochschulkapazitäten umzusetzen“. Ende des Zitats. Das, was der Minister hier eben dargestellt hat, findet unsere Zustimmung. Aber was heißt denn das genau, was sich da im Antrag findet?
Wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass die Hochschulkapazitäten eng bemessen sind. Die Stellen für die Hochschulen sind bis zum 31.12.2020 garantiert, insgesamt also praktisch festgeschrieben. Durch die Hochschulautonomie wird die Stellenverteilung weitgehend durch die Hochschulen vorgenommen. Dabei kommt es zwangsläufig zu Problemen um die verfügbaren Stellen für die Professorinnen und Professoren sowie den akademischen Mittelbau.