Das ist doch schon alles geschehen, Herr Ritter. Lassen Sie sich doch mal von Ihren Kollegen unterrichten.
(Udo Pastörs, NPD: Aber er kommt doch nicht. Dann sagen Sie das auch, Herr Schulte! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den können wir nicht vorführen, oder?)
Herr Kollege Holter, die Situation, und damit möchte ich dann auch enden, in diesem Land ist ernst. Und wenn man die Situation sieht, dann ist sie wirklich nicht dafür geeignet, den Menschen noch mehr Angst zu machen, als sie ohnehin haben müssen. Und wenn man die Situation sieht, dann muss man auf der einen Seite natür
lich auch die Risiken beschreiben. Das haben Sie zur Genüge getan. Aber dann sollte man das auch in all den Bereichen, wo es wirklich wieder aufwärtsgeht, deutlich machen. Und wenn ich mal einen Bereich nehme, der hier in diesem Land eine nicht unerhebliche Rolle spielt, nämlich der Bereich der Automobilzulieferer, wo sehr viele kleine Unternehmen in diesem Lande tätig sind, dort geht es tatsächlich inzwischen wieder aufwärts. Die Kurzarbeit, die dort war, ist abgebaut worden und wir haben die ersten Signale, dass es tatsächlich eine positive wirtschaftliche Entwicklung gibt. Das ist übrigens auch der Bundesregierung zu verdanken, die das auf Bundesebene dadurch erreicht hat, dass sie entsprechende Automobilunternehmen hier in diesem Land und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt unterstützt hat.
Herr Kollege Holter, ich will jetzt nicht gehässig sein, dafür schätze ich Sie persönlich auch zu sehr,
sonst hätte ich, wenn das jemand anderer gewesen wäre, der in diesem Landtag hier gesprochen hätte, vielleicht gesagt: Manche Leute leiden unter Realitätsverlust, andere genießen ihn. Aber Sie sollten sich doch vielleicht überlegen, dass Sie, wenn der Bundestagswahlkampf vorbei ist, tatsächlich die Arbeit, wie sie bisher auch hier von Ihnen dargestellt worden ist, wieder aufnehmen. Und dann lassen Sie uns tatsächlich über die Lösungen sprechen und darüber, wie die Zukunft in diesem Land aussehen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank! Gott sei Dank! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mecklenburg-Vorpommern und die Krise“ ist das Thema der Aktuellen Stunde. Das hat DIE LINKE beantragt und wir haben die ersten Dinge von Herrn Holter vorgetragen bekommen.
und damit den Ministerpräsidenten meinen, dann, glaube ich, kann man das hier nur scharf zurückweisen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Seit wann haben Sie denn ein Gehörproblem? Das ist ja ganz was Neues.)
Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir hier nicht im Feudalismus leben, sondern in einer Republik, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das sehen die Betroffenen inzwischen anders.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Noch mal die Reden von ’98 rausholen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, wir haben als CDU die Kraft, die soziale Marktwirtschaft voranzubringen, die sozialen Systeme zu sichern, die Investitionen für die Zukunft auszureichen
als Arbeitsminister im Jahre 2006 mit einem riesigen geförderten und jetzt wieder angepriesenen öffentlichen Beschäftigungssektor aussah.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Tricksen wir mit der Statistik rum?! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse lag bei 480.588. So war Ihre Bilanz. Heute haben wir 40.000 neue Arbeitsplätze in MecklenburgVorpommern,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist doch gut so. – Regine Lück, DIE LINKE: Aber zu welchen Bedingungen?! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Aber zu welchem Preis?!)
ohne die großen Zahlen des ÖBS, ohne Ihre Politik, wie Sie sie in Berlin und in Sachsen-Anhalt und in Thüringen jetzt immer propagieren, der ÖBS wäre der Retter für Arbeit. Das ist sicherlich ein Angebot für diejenigen, die ein Arbeitsangebot brauchen, aber die Lösung
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann fragen Sie mal den Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das behauptet doch niemand. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hat doch niemand gesagt.)
Aber es bringt nichts für den ersten Arbeitsmarkt, es bringt nicht die große Wende für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das will ich noch mal klipp und klar sagen.
Und, Herr Holter, ich habe Ihnen in der letzten Debatte schon mal gesagt, erst wenn diese Zahlen insgesamt für sich sprechen, sollten Sie sich zu diesem Thema wieder äußern. Sie sind wieder dabei, die Dinge vom Kopf auf die Füße
und der keine Neuverschuldung vorsieht. Das ist auch richtig so, denn wir machen keine falschen Versprechungen wie DIE LINKE.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Erzählen Sie mal, was Sie am Montag den Journalisten erzählt haben, Herr Glawe!)