Protocol of the Session on September 23, 2009

Sie sind nur dabei, die Kritik vorzutragen. Lösungsansätze fehlen weitestgehend bei Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja auch ein Klischee von Ihnen.)

Das ist doch wohl eindeutig so.

Ich will noch einen Hinweis machen: Als wir in der Opposition waren, haben Sie immer von uns Lösungsansätze gefordert.

(Helmut Holter, CDU: Zu Recht.)

Und Sie kommen immer ohne Lösungsansätze daher

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja interessant.)

und versprechen den Leuten das Blaue vom Himmel.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das Rote höchstens, nicht das Blaue.)

Das ist Ihre Botschaft. Und so, denke ich, geht das nicht. Das können wir Ihnen nicht immer durchgehen lassen.

Ein weiterer Hinweis: Diese Landesregierung hat die Konjunkturpakete I und II kofinanziert, die der Bund aufgelegt hat.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Hab ich das kritisiert?)

Wir haben erhebliche Anstrengungen mit einem 10-Punkte-Programm auf den Weg gebracht.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Erheblich nicht.)

Erheblich. Es sind 316 Millionen Euro zur Ankurbelung der Konjunktur auf den Weg gebracht worden und davon sind 79 Millionen Landes- und kommunale Anteile aufgewandt worden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist schon eine Kraftanstrengung, die dafür sorgt, dass gerade mittelständische Unternehmen, die Bauwirtschaft und die Handwerker Aufträge bekommen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wann denn? Wann denn? Wann denn?)

Ja, wann denn? Im Frühjahr haben Sie es nicht mitgekriegt. Wo waren Sie denn hier die ganze Zeit, meine Damen und Herren?

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, na, na, na!)

Zurzeit werden die Projekte vorbereitet, Investitionen werden umgesetzt. Und ich habe Sie letztes Mal darauf hingewiesen: Gehen Sie an die Kliniken nach Wismar und nach Stralsund, da können Sie es verfolgen. Gehen Sie in die Kommunen, dort, wo Schulen oder Kitas saniert oder neu gebaut werden,

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

da können Sie die Wirkung des Programms sehen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und das wird im nächsten Jahr weiter fortgesetzt. So weit sind wir mit unseren Konjunkturpaketen und damit wird auch ein Beitrag des Landes für die Entwicklung in der Krise gesetzt, denn nichts ist schlimmer, als wenn wir weitere Arbeitsplätze verlieren. Diese Konjunkturpakete sollen dazu beitragen, dass insgesamt Arbeit im Land Mecklenburg-Vorpommern bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Im Rahmen der Förderprogramme der Europäischen Union stehen insgesamt zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur im Land jährlich 230 Millionen Euro zur Verfügung.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist doch Alltagsgeschäft, Herr Glawe. Ach, das ist Alltagsgeschäft. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist kein Alltagsgeschäft, das ist eine wichtige Konjunkturmaßnahme, um die Investitionen voranzutreiben, die richtigen Projekte zu entwickeln, um im Land weitere Investitionen und damit auch industrielle Entwicklungen zu ermöglichen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, jetzt mal konkret.)

Die Sozialfonds werden eingesetzt – auch an den Universitäten. Immerhin 25 Millionen Euro werden insgesamt in diesem Bereich für Technologie und Anschaffung bereitgestellt. Auch im Rahmen der Technologie, im Rahmen der EFRE-Mittel gibt es weitere 19,1 Millionen Euro und im Jahre 2011 noch mal 17,3 Millionen Euro. Ich glaube schon, dass man das hier auch den Menschen im Land sagen darf und muss.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass kleine und mittlere Betriebe weiter das Rückgrat der Wirtschaft sind. Sie werden unterstützt, speziell im Wirtschaftsministerium.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Der Wertgrenzenerlass hat dazu beigetragen,

(Udo Pastörs, NPD: Die werden abgemolken, nicht unterstützt.)

dass eben auch Vergaben unter 100.000 Euro auf kurzem Wege erfolgen können

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

und damit regionale Wirtschaft, Baubetriebe, kleine Handwerksbetriebe et cetera gefördert werden können,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aus welcher Rede ist denn der Baustein?)

und zwar relativ unbürokratisch. Die Mikrodarlehen tun ein Übriges. 20.000 bis 500.000 Euro können gewährt werden.

(Udo Pastörs, NPD: Das wäre zum Teil teurer, als sie auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen.)

Bürgschaften durch die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern werden auf den Weg gebracht. Der Konjunkturrat wurde berufen.

Meine Damen und Herren, das sind alles Dinge, die vorher unter Herrn Holter nicht möglich waren.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da brauchten wir keinen Konjunkturrat.)

Meine Damen und Herren, insgesamt wollen wir, dass auch die Regionalkonferenzen, die Arbeitsmarktförderung weiterhin stattfinden, denn es muss weiter darum gehen,

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Kurzarbeit und Weiterbildung zu vermitteln und anzubieten. Das ist auch ein Hilfsmittel, um insgesamt die Beschäftigung im Land zu halten, denn wir brauchen diese Zeit, um neue Konzepte und Investitionen vorzubereiten und auf den Weg zu bringen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Mal ein bisschen konkreter.)

Meine Damen und Herren, die Werften sind in der Krise, das ist richtig. Das haben wir uns nicht ausgesucht.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben aber auch nichts dazu beigetragen zu den Ursachen. Sie sind ganz unschuldig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)