zumindest mit den Maßnahmen, die die Landesregierung in die Wege geleitet hat, abgebaut und abgefedert werden kann.
Sie haben Probleme angesprochen, die Probleme bestehen in diesem Land. Da ist es natürlich die Frage: Wie gehen wir mit den Werften weiter um? Da bin ich auch ganz ehrlich, das ist meiner Auffassung nach kein Thema, das man hier im Rahmen des Bundeswahlkampfes verhackstücken sollte.
gehe ich mal davon aus, dass die Vertreter der demokratischen Fraktionen nicht nur über die Werften reden und über die Beschäftigten dort, sondern es tatsächlich auch mit ihnen tun.
Aber, Herr Kollege Holter, die Situation gerade bei den Werften ist natürlich so existenziell bedrohend für die Beschäftigten, dass man das wirklich aus dem Wahlkampf heraushalten sollte.
dass sich nicht nur die Frage stellt, wie viele dort in Zukunft überhaupt noch Arbeit finden, sondern zu welchen Bedingungen sie dann überhaupt noch arbeiten, weil offensichtlich der neue Investor seine Vorstellungen, wie man Beschäftigte zu bezahlen hat, gleich aus Russland mitgebracht hat,
Das ist richtig. Dafür gibt es letztendlich Tarifpartner und dafür sind auch die Gespräche, die gestern
(Peter Ritter, DIE LINKE: Abgebrochen wurden seitens der Gewerkschaften. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Man kann das natürlich so sagen, wie das zum Beispiel von den Kollegen der FDP auch auf Bundesebene gemacht wird: Wir senken die Steuern und wir sehen zu, wie sich das dann alles weiterentwickelt. Ich will jetzt gar nicht darüber diskutieren, ob das Modell funktioniert, aber es wird zumindest nicht im kommenden Haushaltsjahr funktionieren, denn man muss ja erst wieder Geld einnehmen können.
Aber der Fakt, der hier deutlich wird, ist doch: Bei all dem, was im Bund gemacht worden ist, was von diesem Land mit unterstützt worden ist, haben wir auf Bundesebene nächstes Jahr voraussichtlich eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro.
und wir stehen in einer Situation, das haben Sie selber geschildert, dass wir noch nicht wissen, wie sich die Steuereinnahmen tatsächlich entwickeln werden. Wir müssen davon ausgehen, nicht weil hier die Unternehmensgewinne einbrechen, sondern weil in anderen Bundesländern das vielleicht noch wesentlich schwerer sein wird, dass wir auch davon getroffen werden. Es ist unverantwortlich,
in dieser Situation, wo man noch nicht weiß, wie sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation dieses Landes in den nächsten Monaten weiterentwickeln wird, jetzt schon darüber zu sprechen, dass wir neue Schulden aufnehmen wollen, ohne zu wissen, wie das tatsächlich von den Menschen in diesem Land abgetragen werden soll.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Unverantwortlich, einen Doppelhaushalt zu beschließen.)
Denn jeder Euro, den Sie jetzt mehr ausgeben wollen, ist mit Zinsen und Zinseszinsen nicht mehr durch Sie oder durch mich, aber durch die Kinder von Ihnen, von Ihnen allen und Ihre Enkelkinder abzutragen.
Wenn Sie das Thema Kurzarbeit ansprechen, dann bin ich stolz darauf, dass die Bundesregierung durch den Bundesminister die Kurzarbeit tatsächlich auf 24 Monate verlängert hat.
Wir haben, dazu komme ich noch, die Forderung: Verlängerung der Transfergesellschaften bei den Werften. Wir haben doch in den Werften nicht das Problem für die Beschäftigten, dass nicht dieser oder jener heute schon sagt, ich gehe aus der Transfergesellschaft raus, ich finde woanders Arbeit. Da werden doch teilweise ganze Kolonnen abgeworben. Ich habe mich mit dem Betriebsrat unterhalten, der sagt, da ist ein ehemaliger Meister der Werft in Warnemünde, der geht zu uns in die Transfergesellschaft und sagt: Leute kommt mit mir rüber, geht zu dem Unternehmen, wo ich jetzt arbeite, dann habt ihr auch eine sichere Zukunft. Das Problem, das wir inzwischen bei den Werften haben, besteht doch darin, selbst wenn die Aufträge kommen sollten, auf die wir alle hoffen, dass wir dann möglicherweise, wenn wir noch mehrere Monate darauf warten müssen, gar nicht mehr das qualifizierte Personal haben.
Das ist doch das Problem. Umso wichtiger ist es tatsächlich, dass wir eine schnelle Lösung auch für Folgeaufträge für die Werften bekommen. Bloß das ist ein Problem,
und da sollten wir doch ehrlich sein, Herr Kollege Holter, das lösen Sie nicht, das löse ich nicht, das wird auch die Landesregierung nicht lösen. Das ist eine Aufgabe des Investors
und es ist tatsächlich die Frage: Gibt es da ein Konzept? Ich würde mich freuen, wenn Herr Yusufov tatsächlich hier mal herkommen und das einmal vorstellen würde.