Das ist eine andere Frage. Wir sind nicht bei der Kreisgebietsreform, wir sind jetzt bei der Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kommune und da ist es genauso, dass die SPD auch diesen Dingen im Kabinett zugestimmt hat.
Sie haben im Prinzip immer nur wieder vorgetragen, was alles hier nicht geht oder wie schlecht diese Regierung oder diese Koalition ist.
Ich sage Ihnen weiterhin, diese Koalition hat die Kraft, diese Gesetze durchzubringen, und dafür stehen wir.
Wir wollen weiterhin im Dialog alles diskutieren, was möglich ist, und am Ende, und zwar ab heute vielleicht in zwölf Monaten, stehen Entscheidungen an.
Ich weise darauf hin, einige wenige, die in der 1. Legislatur-, in der 2. Legislaturperiode hier im Landtag schon saßen, wissen, welche Diskussionen noch nötig sind, um am Ende einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann auch konsensfähig ist und durchgetragen werden kann.
Und ich sage Ihnen als Letztes: Kein Gesetz verlässt diesen Landtag so, wie es eingebracht wurde, meine Damen und Herren,
und deswegen sind wir hier als Fraktionen auch Gesetzgeber und dieser Verantwortung sollte sich auch jeder bewusst sein.
Meine Abgeordneten, ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen das Selbstbewusstsein fehlt. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns in einem Punkt alle einig,
Die bestehenden Verwaltungsstrukturen müssen an die demografische Entwicklung des Landes angepasst werden.
Außerdem müssen wir neue Antworten auf die Herausforderungen der Daseinsfürsorge finden. Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wir viele Instrumente zur Verfügung. Die vor uns stehenden Aufgaben sind hochkomplex, ähnlich hochkomplex, als wenn man das Zusammenspiel eines Orchesters organisieren möchte, um am Ende einen harmonischen Klang herauszubekommen.
der, und das sage ich hier auch ganz deutlich, nach unserer Erkenntnis gegenüber Vorschlägen weder aufgeschlossen noch dialogbereit ist.
Und für die gesamte Landesregierung, meine Damen und Herren, kann man sagen, sie ist sowohl beratungsresistent als auch erkenntnisresistent.
Der Ministerpräsident sprach von einem harmonischen Dreiklang aus Gebietsreform, Funktionalreform und Finanzausgleichsgesetz. Die hier vorliegenden Gesetze sind von einer Harmonie aber weit entfernt. Die Regierungskonzepte erzeugen bei uns Liberalen eher Ohrenschmerzen, schon allein deswegen, weil das
Wir Liberalen vernehmen genau nicht einen harmonischen Dreiklang, der zwingend notwendig ist zwischen diesen drei Gesetzen, sondern wir erleben lediglich das Katzengejammer einer Landesregierung.
Ein paar Beispiele, meine Damen und Herren, für diesen Missklang, der uns hier vom Orchester Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern geboten wird:
Die Kommunen werden zukünftig zu wenig Geld haben, um ihre Dienstleistungen bürgernah erbringen zu können. Kommunale Einrichtungen werden schließen müssen. Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern werden finanziell ausgetrocknet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wo holen Sie denn das Geld her?)
Freiwillige Leistungen wie Jugendeinrichtungen und Theater werden zukünftig nicht ausfinanziert sein. Alle Bemühungen der Raumordnung werden durch diese Art des Vorgehens ausgehebelt.