Und das, was man sich als Kernpunkt mit reingenommen hat, dass Zentren gestärkt werden, genau das Gegenteil wird erreicht.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das kann ja wohl gar nicht sein!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zwischenrufe sind in Ordnung, aber das, was hier eben passiert ist, nicht. Der Verlauf der Sitzung war nicht mehr nachvollziehbar. Ich bitte Sie also, Zwischenrufe auf kurze, prägnante zu beschränken und ansonsten den Abgeordneten und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, den Redner zu verstehen.
Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wollen wir das alles, was ich eben geschildert habe? Ich denke, wir wollen das nicht so.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee, wir auch nicht, das, was Sie beschrieben haben, bestimmt nicht. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ich bemühe noch mal das Bild eines Orchesters und bemühe mich, heute hier so eine Art Generalprobe zu sehen.
Leider ist aber in der Generalprobe festzustellen, das Orchester/die Landesregierung, weiß gar nicht, was gespielt werden soll. Sie reden über ganzheitliche Reformen, welche aber in einer schlecht gemachten Gebietsreform enden werden.
Jeder Musiker, jeder Minister bringt seine eigenen Noten mit, anstatt eine gemeinsame Partitur zu finden.
Sie reden mal von 201 Stellen, mal von 204, mal von 300 Stellen, die in einer Funktionalreform übertragen werden sollen, und das, Herr Minister, ist das wirklich Richtige, das einzig Richtige, wie ich finde, was Sie gesagt haben. Es geht nicht um die Menge der Mitarbeiter, die wir von einer Ebene auf die andere verschieben, sondern es geht wirklich um eine Reform, dass wir die Aufgaben den richtigen Punkten zuordnen.
Also der Vergleich, ob 200 oder 300, ist völlig banal. Es geht darum, die richtigen Verwaltungsvorgänge auf der richtigen Ebene gut und effizient durchzuführen.
Einige, und das will ich auch ganz deutlich sagen, weil so ein kritischer Unterton hier gekommen ist, haben sich heute entschlossen, ihre Instrumente sogar zu Hause zu lassen.
Ich finde es gut, wenn Landtagsabgeordnete der SPD und der CDU hier auch die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen, das, was hier vorgegeben ist in den drei Gesetzen in diesem Zusammenhang, trage ich als frei gewählter Abgeordneter nicht mit.
Das finde ich gut, dem zolle ich Respekt und ich wünsche Ihnen allen, dass Sie sich diese Kraft auch im Interesse Ihrer Kommunen, im Interesse der Region, aus der Sie kommen, im Sinne des Landes erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und das Landesinteresse? Was ist denn mit dem Landesinteresse?)
Die geschilderte Situation einer völlig verpatzten Generalprobe, so, wie wir sie heute hier erlebt haben, eine Veranstaltung mit einem Notenwirrwarr, wie wir es hier erlebt haben, führt für uns Liberale zu zwei Konsequenzen:
Der Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform und zur Funktionalreform ist so schlecht, dass es sich nicht mal lohnt, über eine Überweisung nachzudenken.
Zum Finanzausgleichsgesetz, da ist es in der Tat so, da besteht Handlungsbedarf. Da sehen wir einen Ansatzpunkt, auf der Grundlage des Gesetzes, was wir hier vorliegen haben, in die Ausschüsse hineinzugehen, in den Ausschüssen die Debatte zu führen. Wir sollten nur eines bei dieser Diskussion wirklich allen Ernstes gemeinsam wollen,
wir sollten den Betroffenen zuhören. Wir haben gestern noch mal eine fünfstündige Anhörung sowohl des Städtetages, des Landkreistages, von Landräten, von Bürgermeistern, von kreisfreien Städten bei uns in der Fraktion gehabt und alle haben ausnahmslos gesagt, diese Landesregierung ist nicht bereit, uns zuzuhören,
sie ignoriert unsere Vorschläge, und das ist nicht die Ebene, auf der wir Politik machen. Kommen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, zur sachorientierten Arbeit zurück, zu einer inhaltsorientierten Arbeit zurück, dann haben Sie die Liberalen an Ihrer Seite. Das Durchprügeln im Monolog à la Caffier wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, so lautet der Punkt 1a auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung dieses Hauses. Und wie gesagt liegt das Prä in dieser Formulierung auf „zukunftsfähig“. Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann schauen wir uns Ihren Chaosladen einmal an.
Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow und neben Rügen der gesamte Raum Nordvorpommerns ist längst Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland geworden.
weisen einen in der BRD einzigartigen Tiefstand aller Länder aus. Nein, besonders das Privateinkommen je Einwohner ist bester Beweis dafür, dass seit der Machtübernahme der Demokraten 1989 ein einziger Aderlass erfolgte. Die Menschen sind regelrecht vom sozialistischen Regen in die sprichwörtliche Kloake Ihres demokratischen Kapitalismus gekommen. Dass Ihnen, Herr Ministerpräsident Sellering, die Jugend und die Leis
tungsfähigen ebenso davonlaufen wie Ihrem Vorgänger, dem Totalversager Harald Ringstorff von der SPD, ist längst kein Geheimnis mehr.