Dazu gehören auch Verwaltungsstrukturen auf der Landesebene wie auf der kommunalen Ebene und dazu müssen wir bereit sein, denn es geht darum, dieses Land, Mecklenburg-Vorpommern, für die Zukunft aufzustellen. Dazu lade ich FDP und DIE LINKE ein, es mit uns zu tun, denn anders kann es doch nicht sein.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie waren wohl nicht in der Enquetekommission? Widerstände, Widerstände gegen den Dialog waren dort! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das war ein Machtspiel. – Michael Roolf, FDP: In eindrucksvoller Art und Weise.)
und unter Beteiligung des Innenausschusses sind diese Dinge gelaufen. Meine Damen und Herren, die Eckpunkte waren nun mal erstens die Frage nach der Fläche,
das sind immerhin 4.000 Quadratkilometer, und die Frage nach der Einwohnerzahl. Die ist auch beantwortet worden,
Meine Damen und Herren, das Innenministerium hat aus diesen verschiedenen Empfehlungen ein Leitbild entwickelt, 13 verschiedene Modelle vorgelegt und vorgestellt. Sie reichten von 6 plus 1 über 7 plus 6 bis hin zu 8 plus 2, meine Damen und Herren.
Alle Varianten wurden ausführlich in der Öffentlichkeit, insbesondere von den kommunalen Gebietskörperschaften, diskutiert. Das Innenministerium hat den Gesetzentwurf allen Landkreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Gemeinden, allen Ämtern und 138 Verbänden, also insgesamt 1.047 Einrichtungen, zur Anhörung vorgelegt.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das macht die inhaltlichen Vorgaben nicht besser. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, davon haben 271 Befragte Gebrauch gemacht. Sie haben Stellungnahmen abgegeben und der Innenminister hat diese ausgewertet. Seit
dem Jahre 2007 hat das Innenministerium im ständigen Kontakt mit den Betroffenen über 20 Beratungen und Konferenzen durchgeführt, und zwar der Innenminister persönlich oder sein Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wenn jeden Tag draußen in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, dass alle davon nichts wissen, dass die Dinge nicht diskutiert worden sind, dass der Dialog nicht stattgefunden hat, das Gegenteil ist der Fall. Diese Regierung, aber auch die sie tragenden Fraktionen sind jeden Tag dabei, diese Diskussion in der Öffentlichkeit mit den Betroffenen zu führen.
Und es ist nicht so, Herr Holter, wie Sie es darstellen, dass da Druck ausgeübt wird. Es wird im Dialog die Sache vorangetrieben.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Frage: Wie wollen wir die Zukunftsfähigkeit hier im Land sichern? Der Vorschlag der Regierung liegt auf dem Tisch. Wir wollen eine Kreisgebietsreform, die 6-plus-2-Strukturen hat, das heißt, wir wollen sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte,
Meine Damen und Herren, eine entscheidende Frage ist, wir haben heute zu verzeichnen, dass die Einwohnerzahl in Mecklenburg-Vorpommern sinkt. Mit Blick auf die letzte Verwaltungsreform, das war immerhin im Jahre 1993, hatten wir 300.000 Einwohner mehr als in der Prognose für das Jahr 2020. Meine Damen und Herren, wir verlieren insgesamt Zahlungen und Geld je Einwohner von etwa 2.300 Euro aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Diese Dinge müssen wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen, denn die Frage ist immer wieder zu stellen: Wie kriegen wir Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig und damit, wie kriegen wir es beantwortet, welche Maßnahmen sind nötig, um insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast nicht weiter zu erhöhen?
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zu der Frage, wie wir diese Schicksalsgemeinschaft, wie der Innenminister sagt, wie wir insgesamt zu einer vernünftigen Zielgröße kommen wollen. Wir wollen als CDU die Aufgabenzuordnung sicherstellen, indem wir tatsächlich über die Frage nachdenken: Ist es nicht möglich, vier Ämter zu bilden, um dann insgesamt Aufgaben vom Land auf die Kommunen zu übertragen?
Allerdings müssen die Kommunen auch bereit sein, dieses Angebot anzunehmen. Dazu wollen wir nach der Überweisung in den Ausschüssen die Fragen formulie
ren, die Anzuhörenden noch mal zu Wort bitten, andererseits auch ganz gezielt die Auswertung noch machen zu den Anhörungen, die bereits durch die Landesregierung erfolgt sind.
Meine Damen und Herren, tatsächlich kann man dann nach meiner Überzeugung über 300 Stellen im Land insgesamt auf die kommunale Ebene abgeben und damit wäre einer der großen Streitpunkte, der immer wieder diskutiert und vorgetragen worden ist auf der kommunalen Ebene, beendet. Der Vorwurf, dass sich das Land nicht bewegt, ist dann entkräftet. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wenn wir die Kraft dazu finden, und ich sage, in der CDU gibt es eine große Mehrheit, die diesen Weg gehen will, …