(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Und das soll dann Dialog heißen.)
und dieses Ergebnis kann und wird keine Zustimmung im Lande finden können. Ihre Gesetzentwürfe sind weder innovativ noch radikal genug, um das Land zu modernisieren und zukunftsfest zu machen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte 5. Wahlperiode steht unter dem Zeichen einer umfassenden Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern.
Gemeint sind alle Zusammenhänge: die Kreisgebietsreform, die Funktionalreform und die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes.
Meine Damen und Herren, ein kurzes Wort zum Redebeitrag von Herrn Holter. Sie haben wieder mal von Murks und Marx gesprochen
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Von Marx habe ich nicht gesprochen. – Irene Müller, DIE LINKE: Da haben Sie was falsch verstanden. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und das, was Sie hier vorgetragen haben, war eigentlich nur ein Aneinanderreihen von Vokabeln oder Worten wie „Wut“, „Enttäuschung“, „Konzeptionslosigkeit“.
Vorschläge von Ihnen waren weitestgehend nicht zu hören. Wenn Sie so Ihre Oppositionsrolle verstehen, dann, glaube ich, werden Sie nicht weit kommen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ja, meine Damen und Herren, auch Sie müssen zum Dialog bereit sein und dieses Angebot machen wir Ihnen jeden Tag neu. Wenn Sie die ausgestreckte Hand nicht sehen wollen, dann können wir es nicht ändern,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
aber das Angebot, jeden Tag über die Kreisstrukturreform, über die Aufgabenzuweisung und über das FAG zu reden, ist natürlich weiterhin gegeben, meine Damen und Herren.
Überraschung, Überraschung, Überraschung, liebe Damen und Herren von der LINKEN. Ich stelle fest, dass Sie das Aufgabenübertragungsgesetz gar nicht richtig gelesen haben.
Genau, sonst wären Sie nicht so überrascht, dass gestern noch mal die Aufforderung kam, wenn hier heute die Überweisung in die Ausschüsse stattgefunden hat, darüber zu reden, wie wir insgesamt den Forderungen der Landräte und Oberbürgermeister, sprich des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, nachkommen wollen, und dazu ist diese Regierung und vor allen Dingen diese Koalition bereit, meine Damen und Herren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Dialog war bislang nicht so toll, sonst würde es ja schon drinstehen.)
Und dass Sie bei der Frage von vier Ämtern wieder leuchtende Augen bekommen, ist verständlich, denn Sie haben ja so zwischen vier und sieben alles Mögliche in Ihrer rot-roten Regierungszeit sozusagen auf den Weg bringen wollen. Am Ende war es so, dass Ihnen das Verfassungsgericht insgesamt nicht folgen konnte. Die Gründe, die damals die CDU dazu bewogen zu klagen, sind durch das Verfassungsgericht weitestgehend bestätigt worden. Deswegen stehen wir heute ja noch mal hier und machen insgesamt die Frage rund, wie wir die Zukunftsfähigkeit für Mecklenburg-Vorpommern regeln wollen, und zwar auf der Landesebene wie auf der kommunalen Ebene.
Ich verstehe gar nicht, mit wie viel Widerstand Sie hier unterwegs sind, denn am Ende sind auch die Finanzen zu betrachten. Die Bundeszuweisungen gehen zurück, der Solidarpakt geht zurück. Meine Damen und Herren, wir müssen bis zum Jahre 2019 unsere Hausaufgaben gemacht haben.