Und dann wollen einige jetzt doch zuerst eine Gemeindegebietsreform, bevor wir anderes reformieren. Ich warte, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich auf den Vorschlag,
(Michael Roolf, FDP: Ja.)
zuerst eine Gebietsreform auf dem Mond zu machen,
(Michael Roolf, FDP: Ja.)
bevor wir sie in Mecklenburg-Vorpommern machen.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann werden Sie Innenminister des Mondes.)
Mir fehlen dazu allerdings die notwendigen Reisekosten.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir hatten gute Vorschläge in der Maisitzung eingebracht.)
Im Ernst, es gibt auch konstruktive Kritik, die uns weiterbringt, viel konstruktive Kritik, aber ebenso häufig auch unsachliche und wenig hilfreiche Kritik. Ich werde mit dieser Kritik leben und halte es mit einer Trainerweisheit im Fußball,
(Michael Roolf, FDP: Alles rund.)
damit komme ich wieder zum Fußball:
(Michael Roolf, FDP: Der Ball ist rund.)
„Wenn ich über das Wasser laufe, dann sagen meine Kritiker, nicht mal schwimmen kann er.“
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)
Allen Kritikern, Zweiflern, Reformunwilligen und Kirchturmwächtern möchte ich auch von dieser Stelle noch einmal zurufen:
(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Die Kreisstrukturreform, aber auch die Funktionalreform,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
die Kreisstrukturreform, aber auch die Funktionalreform und die Reform des Finanzausgleiches müssen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Es gibt für die Zukunft des Landes keine Alternativen zu diesen Gesetzentwürfen. Überweisen Sie bitte die drei Gesetze in die zweite Halbzeit,
(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
in die parlamentarische Beratung in Ihren Ausschüssen des Landtages.
(Michael Andrejewski, NPD: In die Dritte Liga zurück.)
Die Zeit für das Land ist knapp, wir müssen sie nutzen. –
(Raimund Frank Borrmann, NPD: In die Vierte Liga.)
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Jawohl.)
Danke schön, Herr Minister.
Gemäß Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung steht die Zeit, die über die angemeldete Redezeit hinaus von der Landesregierung gebraucht wird, den anderen Fraktionen, die an der Regierung nicht beteiligt sind, zusätzlich zur Verfügung.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist schön.)
Das ist in diesem Fall in der Höhe von zehn Minuten der Fall.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Oh ja! Das ist ja gut. Danke.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 210 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein vermeintlich großer Tag für die Landesregierung. Es ist ganz sicher kein großer Tag für unser Land Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Alle, die eine wirklich zukunftsorientierte Reform des Landes und seiner Verwaltung erwartet haben, werden heute auch nach beiden Reden, die wir gerade gehört haben, tatsächlich enttäuscht.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Diese Gesetze, die heute vorliegen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ihr wart schon nach dem Verfassungsgerichtsurteil enttäuscht.)
will niemand und die braucht niemand.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach so?!)
Die Große Koalition hat es nicht verstanden,
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
nötige Reformen mutig und konsequent anzupacken.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, mutig hatten wir doch schon mal.)
Diese Gesetzentwürfe, die heute vorliegen, sind gelinde gesagt unausgegoren und ein kläglicher Wurf.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in mehr als einer Stunde erfolglos versucht, uns diesen hilflosen Versuch zu erklären. Wo ist der Geist? Wo ist die Philosophie?
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist der Geist geistloser Zustände.)