Die Große Koalition ist wie in vielen anderen entscheidenden Fragen auch uneinig, handelt konzeptionslos und verspielt die Zukunft des Landes.
Was ist und was bleibt, ist Wut, Enttäuschung und Verbitterung. Ein Zukunftsentwurf ist dieses Gesetzespaket nicht.
Ja, so ändern sich die Zeiten. Als hier mit den gleichen Begründungen der rot-rote Verwaltungsmodernisierungsentwurf eingebracht wurde,
war der Widerspruch aus der CDU der, den Sie heute aus den demokratischen Oppositionsfraktionen erfahren.
Und da muss man sich noch einmal fragen: Wer hat denn namens der CDU die Klagen vor dem Landesverfassungsgericht angezettelt?
Deswegen kommt zu diesem Umstand noch eins hinzu, meine Damen und Herren: Es ist wohl einmalig, dass eine Landesregierung bereits vor der Ersten Lesung der eigenen Gesetzentwürfe derart große Erwartungen an das Parlament hat: Ändert doch bitte diese Gesetze. Was ist denn das für ein Selbstbewusstsein? Wie stehen Sie denn zu Ihren eigenen Entwürfen? Meine Damen und Herren, das ist etwa so, als wenn jemand seinem Nachbarn eine tote Katze über den Zaun wirft und darauf vertraut, sie werde sich schon wieder erholen.
Drittens. Eine Reform, und darüber ist heute noch gar nicht gesprochen worden, der Landesebene findet nicht statt.
Ich will diese Kurzbewertung untersetzen. Sie haben den Reformgesamtansatz, der in diesem Hause Konsens war, mit den drei Gesetzentwürfen aufgegeben.
Das sind keine zusammenhängenden Reformbausteine. Das Ganze gleicht in der Tat einem Steinbruch. Sie haben Bestandteile herausgebrochen
und versuchen nun, etwas zusammenzusetzen, was nicht zusammenzusetzen ist. Wer behauptet, die drei Gesetzentwürfe stehen konzeptionell in einem Zusammenhang, der macht sich etwas vor. So wurde beispielsweise das Kreisstrukturgesetz zur Anhörung freigegeben, ohne dass ein Gesetz über die Funktionalreform, heute heißt es Aufgabenzuweisung, oder sogar der Finanzausgleich vorgelegen hat. Erst der Druck und der Protest aus dem Lande haben die Koalition bewegt, dem Landtag drei Gesetzentwürfe vorzulegen. Aber, wie wir es heute auch wieder erleben durften, an der Basis von SPD und der CDU rumort es weiter. Und die Mehrheiten im Landtag, Herr Glawe, müssen wohl auch noch gefunden werden nach den Aussagen, die Sie uns hier gestern mitgeteilt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Da machen Sie sich mal keine Sorgen, Herr Holter! Da machen Sie sich mal keine Sorgen!)
Und wenn der Innenminister Herr Caffier heute hier erklärt, im Ergebnis der Abwägung kamen wir zu der Struktur 6 plus 2,
möchte ich Herrn Seidel fragen als Wirtschaftsminister, stellvertretenden Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef: Was sollen denn seine Äußerungen in Bezug auf die Kreisfreiheit von Neubrandenburg? Sie wollten Ruhe im Karton erreichen und versprachen eine sorgfältige Abwägung der Einkreisung bisher kreisfreier Städte.
(Vincent Kokert, CDU: Unser Jargon sieht anders aus, das kennen Sie nicht. Bei uns gibt es eben eine politische Meinungsvielfalt. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Erstens ist das selbstverständlich und zweitens war das im Übrigen auch eine der entscheidenden Kritiken des Landesverfassungsgerichtes an der rot-roten Verwaltungsmodernisierung. Selbst die Enquetekommission
hat sich in der Frage der Kreisfreiheit eindeutig positioniert. Und ich frage Sie: Was sollen diese Spielchen? Um der Demokratie Genüge zu tun und die eigene Partei zu beruhigen?
Wenn Sie allerdings wollen, dass Neubrandenburg kreisfrei bleibt, dann sind Klagen vor dem Verfassungsgericht vorprogrammiert. Das sagt Ihnen auch das sogenannte Hesse-Gutachten. Dabei hätten Sie gleich auf uns, auf meine Fraktion hören können,
Meine Damen und Herren, die Rede des Innenministers, die überzogene Rede, das gestehe ich ihm zu, hat sich zum großen Teil womit beschäftigt? – Mit Strukturfragen.
Und ich dachte, dass der Inhalt die Form bestimmt, das sollte auch bei der SPD und bei der CDU angekommen sein. Da es aber der Sellering-Regierung an Zielen, Strategie und Zusammenhängen fehlt, konnte der Innenminister freihändig-willkürlich die neuen Kreisgrenzen ziehen und sein Versuch, diese hier zu begründen, ist kläglich gescheitert. Funktionale Verflechtungen und eine Verschlankung der Verwaltung spielen dabei gar keine Rolle.
Was ist übrigens aus dem Leitbild geworden, meine Damen und Herren der Koalition? Warum die Enquetekommission die Arbeit der Regierung kommentiert hat und der Regierung hinterhergelaufen ist, das bleibt ihr Geheimnis. Das Agieren von SPD und CDU in der Enquetekommission