Und wir sind auch bereit, entsprechend unserem Koalitionsvertrag hier noch mehr Kraft hineinzustecken, um dieser sozialen Entmischung entgegenzuwirken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag unterstützen. Das im Jahr 1999 ins Leben gerufene Programm hat in Mecklenburg-Vorpommern viele gute Impulse für eine positive Stadtentwicklung gegeben. Gerade in meiner Heimatstadt wurden in den vier Plattenbaugebieten Groß Klein, Schmarl, Dierkow und Toitenwinkel viele sinnvolle Projekte verwirklicht. Diese Stadtteile sind dadurch schöner und vor allem lebenswerter geworden. Es wurden Jugendeinrichtungen und Familienzentren geschaffen oder Spielplätze gebaut. Als viel wichtiger als diese baulichen Maßnahmen bewerte ich jedoch den sozialen Ansatz dieses Programms. Durch einen Quartiermanager wurden zielgenau soziale Probleme in Angriff genommen.
Die Menschen erhielten eben nicht nur ein schöneres Wohnumfeld, sondern auch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Freizeitangebote und Betreuungsleistungen.
In diesem Zusammenhang können mit weiteren Partnern sehr gute Netzwerke in den Stadtteilen gebildet werden.
Kritisch angemerkt, und jetzt kommen wir zu Stralsund, sei aber auch, dass all diese vielen guten Initiativen sich nicht alleine tragen beziehungsweise später von den Städten in Eigeninitiative finanziert werden sollen. Ohne die entsprechenden Zuweisungen der Landesmittel können sich die Kommunen den Erhalt der Projekte, Einrichtungen oder gar neue Aufgaben nicht leisten. Besonders dramatisch finde ich es, wenn zum Beispiel in Stralsund mit dem sogenannten „Kleemobil“ ein Projekt mit viel Aufmerksamkeit gestartet wird, dann kann es aber nicht sein, dass nach der Anschubfinanzierung so eine sinnvolle Sache zum Jahresende ausläuft. Damit zerstört man nicht nur das Vertrauen der beteiligten Partner, sondern macht sich auch bei den Menschen unglaubwürdig. Mit dem „Kleemobil“ ist aufsuchende Sozialarbeit somit etwas, was wir alle gerade im Zusammenhang mit den Kinderschutzdebatten wollen. Wie ich heute gehört habe …
Ich nehme Ihr Wort ernst. Wir werden sehen, was damit passiert. Insofern stimmt meine Fraktion dem Antrag zu. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Soziale Stadt stärken“ zeigt uns wieder einmal, wie weit die Regierungsparteien sich vom Volk entfernt haben.
Sie wollen Almosen unter den Ärmsten verteilen, anstatt den Menschen ihre Würde, die Sie dem Volk geraubt haben, durch einen grenzenlosen Raubtierkapitalismus geraubt haben, zurückzugeben. Dreist sprechen Sie von „Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf“ oder von benachteiligten Stadtteilen, und das, obwohl Sie jahrzehntelang dafür verantwortlich sind. Glauben Sie eigentlich Ihr eigenes Geschwätz?
Die Menschen in der Stadt sowie auf dem Land wollen nur eins: Durch Arbeit und Brot in Würde in eine gesicherte Zukunft gehen. Geben Sie dem Volk seine Heimat und die Identität zurück, dann brauchen Sie auch nicht mehr mit so großen Begriffen wie Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit zu hantieren!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber für eine soziale Stadt sind Sie nicht, Herr Müller. Sie sind ja eher für eine nationale Befreiungszone.)
Aber nein, Sie sprechen lieber von Stadtquartieren, womit Sie Elendsquartiere meinen, Herr Ritter, und erzwingen die Integration von Menschen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben doch einen Vogel! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: So ein Quatsch! Wissen Sie überhaupt, was Sie da erzählen?)
Versuchen Sie es weiter mit Beschäftigung, die nichts anderes als Ablenkung von den eigentlichen Problemen ist. Womit sollen sich die Leute denn beschäftigen?
Womit sollen sich die Leute denn beschäftigen, um der Armut, der Arbeitslosigkeit oder der Ellenbogengesellschaft zu entgehen? Ihre Politik der lokalen Demokratie, die nur darauf abzielt, die Menschen unter Kontrolle zu bringen,
wird sich, da Sie die Demokratie längst gegen die Diktatur des Kapitals ausgetauscht haben, für Sie bitter rächen.
(Peter Ritter, Die LINKE: Warum engagieren Sie sich denn eigentlich in Stadtvertretungen, wenn Sie die Demokratie so hassen, Herr Müller?)
Sie von den Etablierten haben schon lange den Anspruch verloren, Herr Ritter, dem deutschen Volk zu dienen.
Eine Wahlbeteiligung bei der vergangenen Kommunalwahl von unter 50 Prozent macht dies mehr als deutlich.
Auch die Wahl der NPD in sämtliche Kreistage und Gemeindevertretungen unterstreicht dies mit aller Deutlichkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sämtliche Kreistage, das ist ein bisschen übertrieben. Sämtliche Kreistage, das ist übertrieben.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Bringen Sie erst einmal Ihre Finanzkrise in Ordnung! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wohnen auch nicht mehr im Mehrfamilienhaus. Sie sind auch in ein Einfamilienhaus gezogen.)