(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Bringen Sie erst einmal Ihre Finanzkrise in Ordnung! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wohnen auch nicht mehr im Mehrfamilienhaus. Sie sind auch in ein Einfamilienhaus gezogen.)
(Michael Andrejewski, NPD: Aber nicht, wenn alle Hartz IV kriegen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nicht mit solchen Spinnern, wie Sie da drüben. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, nochmals: Es gilt, wie auch der Minister schon ausführte, die Ziele des Förderprogramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ weiter konsequent umzusetzen und qualitativ weiter zu verbessern. Oder, und das will ich auch noch mal deutlich machen, wie wir das schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU unter Ziffer 93 festgelegt haben: „Das Programm ,Soziale Stadt‘ wird unter Berücksichtigung bereits gemachter Erfahrungen weiterentwickelt“ – unter weiterentwickeln verstehe ich, ständig weiterentwickeln, dazu werde ich zum Schluss auch noch einiges sagen –, „um Stadtquartiere unter Einbeziehung der Eigeninitiative der dort lebenden Menschen bürgerfreundlicher zu gestalten. Ziel ist es, Tendenzen zur sozialen Entmischung in den Städten entgegenzuwirken“ – Zitatende –,
denn „Soziale Stadt“, das heißt Chancengleichheit. Ja, es geht um Integration, um Bildung, um Beschäftigung, es geht um lokale Demokratie und um ein gesundes Lebensumfeld für alle.
(Michael Andrejewski, NPD: Träumen darf man. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, im Land MecklenburgVorpommern gibt es mittlerweile viele gute Beispiele, wie in der Hansestadt Stralsund, Ortsteil Grünhufe, das Familien- und Hebammenprogramm in der Hansestadt Rostock, in Groß Klein, Dierkow, Schmarl und Toitenwinkel das Modellprojekt „Besser essen. Mehr bewegen.“ – besser essen tun wir wahrscheinlich alle, aber bewegen tun wir uns alle ein bisschen wenig –
oder in Neubrandenburg-Nordstadt das integrierte Gesamtkonzept zur baulichen Aufwertung und sozialen Stabilisierung der Ihlenfelder Vorstadt. Auch Herr Liskow hat ja noch ein Beispiel aus seiner Heimatstadt Greifswald gebracht. Dies, um nur einige Beispiele zu benennen.
aber wie das eben nun mal ist, die Mittel sind gering. Sie sagten ja auch, das Programm wird immer begehrter, aber trotzdem sage ich, wie Kollege Liskow es auch angemerkt hat, eine Konzentration der Mittel ist angesagt und das kann hier nur zum Erfolg führen.
Hier zeigt sich, dass die „Soziale Stadt“ in den unterschiedlichsten Politikfeldern integrative Lösungsansätze bietet. Im Besonderen berührt es die Handlungsfelder zur städtebaulichen Aufwertung der Quartiere, es geht um soziale Bildungs- und Gesundheitsinfrastrukturmaßnahmen, es geht um die Stabilisierung der lokalen Ökonomie, um Beschäftigungsförderung und um Bürgerbeteiligung. Sicherlich, auch da sind wir uns doch einig, kann das Programm nicht den Anspruch erheben, alle anfallenden Probleme vor Ort allein und sofort zu lösen, aber eine noch stärkere ressortübergreifende Stadtentwicklungspolitik und eine noch stärkere Bündelung aller Mittel und Kräfte sollte angestrebt werden. Alle Redner haben ja etwas zum Stichwort „Vernetzung und Bündelung“ gesagt und ich will mit meiner Formulierung nur darauf hinweisen, der Minister hat es ja auch schon angedeutet, dass wir da noch einen Qualitätsschub hinzugeben sollten.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die „Soziale Stadt“ ist ein erfolgreiches Programm. Dies gilt es auch in Zukunft fortzuführen und zu stärken,
um die Polarisationsprozesse in unseren Städten nicht weiter voranschreiten zu lassen. Neben der Tatsache, dass auch künftig das Land die für die Kofinanzierung notwendigen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stellen sollte, ist in den einzelnen Ressortbereichen wie in den Politikfeldern Schule und Bildung, Integration, Gesundheitsförderung, Lokalökonomie und Beschäftigungsförderung weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, um die Akteure vor Ort gezielt durch Partnerprogramme zu unterstützen.
Gerade in den nichtinvestiven Bereichen zeigt es sich, meine ich, dass im bisherigen Programmansatz unter gegebenen Fördermöglichkeiten die notwendigen Handlungsmöglichkeiten teilweise weiter verbessert werden können.
Die Rostocker wissen ja, dass ich nicht nur eine berufliche Nähe, sondern auch eine persönliche Nähe zu den Rostocker Stadtentwicklern habe. Da bin ich natürlich ständig im Gespräch und höre somit natürlich auch die Probleme, die von diesen Damen und Herren immer wieder, auch hier in diesem Fall, an uns Rostocker Abgeordnete herangetragen werden, die verbessert werden könnten.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Arbeitsgruppe „Soziale Stadt“ beim Verkehrsministerium einen Erfahrungsaustausch mit den Kommunenträgern und weiteren
Beteiligten durchführt, schlage ich vor, in den relevanten Fachbereichen zu prüfen, ob eine Förderpriorität für die Gebietskulisse die „Soziale Stadt“ durch die zuständigen Ressorts erreicht werden kann. Mit einem entsprechenden Erfahrungsaustausch und Werkstattveranstaltungen zwischen den Ressorts kann gezielt über Fördermöglichkeiten diskutiert werden, um Festlegungen in den Förderrichtlinien treffen zu können, also alles unter der Prämisse, es mit einem qualitativen Schub zu versehen.
Meine Damen und Herren, werten wir die Stadtteile – und das vergisst man ja immer, „Soziale Stadt“, da steht ja immer, „mit besonderem Entwicklungsbedarf“, um das mal deutlich zu sagen – weiter auf! Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Antrag „Soziale Stadt stärken“ zu! Ich denke, das haben die meisten ja schon angedeutet.
Zum Antrag meiner Kollegen der LINKEN, ich nehme mal die letzten Worte auf: „zu berichten“. Ja, aber wir schlagen vor, dies zunächst im Verkehrs-, Bau- und Landesentwicklungsausschuss zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, übernimmt die Fraktion DIE LINKE den Formulierungsvorschlag, den Herr Baunach eben vorgetragen hat, in ihren Änderungsantrag. Das heißt, dort wird dann eine Unterrichtung mit der genannten Frist im zuständigen Ausschuss vorgeschlagen.
Ich lasse also zunächst über diesen soeben mündlich veränderten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2651 abstimmen. Wer dem Änderungsvorschlag unter dieser Maßgabe zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der soeben formulierten Fassung mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, der SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der NPD angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2615 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2615 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, der SPD, CDU und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Brückenbauwerke im Landesstraßennetz sanieren, auf Drucksache 5/2611.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Anträge haben schon eine erstaunliche Eigendynamik und ich bin in den letz
ten Wochen immer von den Journalisten angesprochen worden: Herr Roolf, jetzt sagen Sie doch mal, welche Brücke Sie konkret meinen! Welche stürzt gerade ein
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, sagen Sie mal! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das wollen wir auch mal wissen.)
und wo kriegen wir das Foto mit Volker Schlotmann unter einer zerstörten Brücke? Genau darum geht es nicht. Es geht nicht um eine konkrete Brücke,
sondern es geht in unserem Antrag um zwei wesentliche Dinge, um das Thema „Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern“ und um das Thema „Infrastruktur hier im Land“, was wir zwingend und dringlich in einem vernünftigen und ordentlichen Zustand haben wollen. Und wenn wir uns heute einmal den „Medienspiegel“ anschauen, dann bin ich beim Thema Infrastruktur. Da schreibt die „Ostsee-Zeitung“ „Neue Milliarden für Häfen“. Die „Ostsee-Zeitung“ schreibt weiter: „An morgen denken“ und das „Handelsblatt“ schreibt: „Bundesregierung will Häfen besser mit dem Inland vernetzen“. All das klingt nach Infrastruktur, klingt nach geschlossener Infrastruktur und wenn der Informationsstand der Liberalen richtig ist, brauchen wir für die Infrastruktur auch Brücken, die vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind.