Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es herrscht in diesem Hause Einigkeit darüber, dass die Krisensituation in der Landwirtschaft bei uns thematisiert werden muss, dass jeder darum ringt, Lösungen zu finden, die auch kurzfristig in der Krise helfen. Von daher verwundert es mich schon ein bisschen, dass Sie gestern beim Thema Boden sagten, unseren Antrag halten Sie für völlig unrealistisch, wobei ich sage, Krisenzeiten erfordern manchmal auch innovative Maßnahmen und Dinge,
Ich wundere mich aber schon ein bisschen, wenn ich hier heute Ihren Antrag so vor mir liegen habe, denn es handelt sich dabei ja um Forderungen, die entweder erfüllt,
zum Teil erfüllt sind oder aber nicht erfüllbar sind, die eigentlich auch Aussagen zuwiderlaufen, die Sie in der Vergangenheit getätigt haben. Sie fordern ein gesondertes sozialpolitisches Agrarprogramm für Landwirte und deren Beschäftigte, welches neben den bisher geltenden Sozialprogrammen für alle Untenehmen aufgelegt werden soll. Dazu hat der Minister sich geäußert und ich kann mich seinen Aussagen inhaltlich voll anschließen.
Sie wollen die Ablösungs- beziehungsweise Rückforderungsmodalitäten für Fördermittel, die Bindung von Pachtländereien und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen neu regeln. Dabei lassen Sie außer Acht, dass gerade Sie sich hinsichtlich der Ablösungs- und Rückforderungsmodalitäten für Fördermittel in der Vergangenheit immer wieder anders geäußert haben. Sie haben eine stärkere und längere Bindung der Fördermittel gefordert. Ob Molkerei Bützow, Zuckerfabrik Güstrow oder auch Kartoffelstärkefabrik in Demmin, immer wieder gab es die Forderung, dass die Vergabe der Fördermittel an den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze und des Produktionsstandorts gebunden werden muss.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben eine neue Situation und da brauchen wir innovative Ansätze, Frau Schlupp, so, wie Sie das eben vorgeschlagen haben.)
Außerdem ist die Bindung von Fördermitteln europarechtlich geregelt. Aber ich denke mal, das ist allen bekannt. Sollten Landwirte ihre Produktion aufgeben, so wird diese Produktion zum überwiegenden Teil durch andere Landwirte übernommen. Bei dieser Übernahme ist es meines Erachtens notwendig und richtig, dass Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der ehemaligen Förderung standen, mit übernommen werden.
Unter Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern eine Anpassung der Dieselkraftstoffbesteuerung an das europäische Niveau. Gerade in den zurückliegenden Jahren hat meine Fraktion mehrfach Anträge in dieses Hohe Haus eingebracht. Heute nunmehr, wo Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung stehen, fordern Sie eine rigorose Anpassung an das europäische Niveau, wobei Sie in der vergangenen Legislaturperiode hingegen die Erhöhung der Besteuerung auf Agrardiesel durch die Bundesregierung mitgetragen haben. Gerade wurde auch auf Druck der CDU auf der Bundesebene diese Regelung zurückgenommen, aber das können und wollen Sie als Erfolg ja auch nicht gelten lassen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das lassen wir auch nicht zu. – Michael Roolf, FDP: Nee, das ist auch zu wenig.)
Unter Punkt 3 fordert die Linksfraktion, die vorgezogenen Auszahlungen der EU-Agrarbeihilfen so zu gestalten, dass die Landwirtschaftsbetriebe diese ohne zusätzliche finanzielle Belastung in Anspruch nehmen können. Mir liegen derzeit noch keine konkreten Regularien zur vorzeitigen Auszahlung der EU-Agrarbeihilfen vor. Klar ist, dass diese so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden müssen. Auch hierzu hat der Minister etwas gesagt. Seitens des Bundes und auch der EU wurde bisher signalisiert, dass eine vorzeitige Auszahlung möglich wäre. Aber auch darüber können wir uns nicht hinwegtäuschen, dass diese Mittel den Landwirten im Dezember dann wieder fehlen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mehr denn je notwendig, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Landwirte so zu gestalten, dass sie auf den europäischen und globalen Märkten wettbewerbsfähig agieren können. Hierzu hat meine Fraktion in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Anträge gestellt und die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Sehr geehrter Herr Professor Tack, als wir den vorliegenden Antrag gesehen haben, habe ich so gedacht, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Bereits in der
Aprilsitzung gab es einen ähnlich gelagerten Antrag. Damals wollten Sie die Auflegung eines kurzfristigen und komplexen Programms zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn ich mir den Antrag so angucke, dann scheint es genau das zu sein, ein Sammelsurium kurzfristiger komplexer Sätze, die dann vielleicht so wirken sollen wie das, was im April nicht gelungen ist.
Sie haben in Ihrem Antrag allerdings auch einige wichtige Punkte angesprochen. Bereits in der letzten Fragestunde wurden Fragen zu einigen Punkten dieses Antrags gestellt. Und zu den von Ihnen aufgeführten Punkten der Milchwirtschaft möchte ich anmerken, dass ja die Erfahrung gezeigt hat, dass die Einführung des Quotensystems, die eigentlich dazu führen sollte, den Milchbauern zu helfen und die Milchseen zu beseitigen, dieses Ziel nicht erfüllen konnte. Aus heutiger Sicht müssen wir alle zugeben, dass das Quotensystem auch keine auskömmlichen Preise garantiert und sich somit nicht bewährt hat.
Mit der gemeinsamen Agrarpolitik hat man sich auf mehr Markt in der Landwirtschaft verständigt. Meine Fraktion steht nach wie vor zu dieser Entscheidung. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass auskömmliche Preise nicht durch hoheitliche Eingriffe und Marktregularien erreichbar sind. Nichtsdestotrotz sollten die Landwirte bei der Lösung der aktuellen Probleme nicht allein gelassen werden. Aus unserer Sicht ist es bei aller Unterstützung wichtig, bevor man Sonderprogramme andenkt, die notwendigen agrarpolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Staat ist gehalten, für unsere Landwirte zumindest EU-weit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Die Erreichung beziehungsweise der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft stehen für meine Fraktion in der zukünftigen Politik klar im Vordergrund.
Dem Antrag der Koalition auf Senkung der Agrardieselbesteuerung, Aufhebung des Selbstbehalts und zur Abschaffung der Rückerstattungsgrenze hat meine Fraktion zugestimmt. Zwischenzeitlich hat der Bundestag eine entsprechende Regelung beschlossen. Der Beschluss war allerdings wieder nur halbherzig,
denn französische Landwirte beispielsweise zahlen mit 0,6 Cent je Liter immer noch circa 40 Mal weniger Steuern pro Liter als deutsche Landwirte. Meine Fraktion setzt sich für eine Anpassung der Agrardieselbesteuerung auf ein einheitliches europäisches Niveau ein.
(Michael Roolf, FDP: Da sind die Sozis schuld. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP)
Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang die Befristung der Regelung auf lediglich zwei Jahre, also nur für 2008 und 2009. Ab 2010 tritt dann die alte Regelung wieder in Kraft. Daher entlarvt sich dies wiederum als reines Wahlgeschenk und eigentliche Bauernfängerei.
Zweijährige Almosen helfen der Entwicklung unserer Landwirtschaft hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter. Dauerhaft sind mit der EU vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Der Punkt 3 Ihres Antrags hat sich eigentlich erledigt. Meine Fraktion begrüßt die derzeit gefundene Lösung für die vorzeitige Auszahlung der Direktbeihilfen.
Sehr geehrte Kollegen von der LINKEN, Punkt 2 Ihres Antrages findet voll und ganz unsere Unterstützung.
Den Punkt 1 müssen wir allerdings ablehnen, sodass wir uns in Gänze zu Ihrem Antrag enthalten werden.
(Michael Roolf, FDP: Warum müssen unsere mehr bezahlen als die Franzosen? Das erklären Sie uns! Das erklären Sie uns mal, wer das eingeführt hat! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Herr Professor Tack, Sie sind auf den Besuch des Agrarausschusses in Lettland eingegangen, in dem wir uns für die Entwicklung der Landwirtschaft interessiert haben. Wir haben in der Situation ein Land in einer Krise erlebt, auch in einer Agrarkrise, die ich mir für unser Land nicht vorstellen will und kann. Aber eins haben wir als Erfahrung mitnehmen können, dass ein großes Spektrum von Parteien dort existiert, das gemeinsam in der Krise an einem Strang zieht und keine parteipolitischen Profilierungsversuche unternimmt.
Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man zu der Ansicht kommen, es ist Zeit, dass die Landesregierung die Krise in der Landwirtschaft erkennt und nun im Bundesrat, bei der Bundesregierung und auf europäischer Ebene initiativ werden muss,