Was ich nicht verstehen kann, da ja beim Bundesrat und im Bundesparlament sozusagen dieser Beschluss jetzt erst mal gefasst worden ist und wir vollendete Tatsachen haben, dass wir aus meiner Sicht,
dass wir aus meiner Sicht diesen Beschluss heute hier nicht zu fassen brauchen und nicht zustimmen werden,
wir aber natürlich die Diskussion in den Fraktionen, in der Koalition, aber auch in den entsprechenden Fachausschüssen führen müssen, wie wir mit diesem Problem umgehen, um dieses Etatrecht für die Parlamente zu erhalten. Da, glaube ich, spreche ich für alle aus meiner Fraktion, dass wir natürlich aus heutiger Sicht noch gar nicht sagen können, ob wir eine Verfassungsklage einreichen oder nicht.
Ich denke mal, wir müssen erst die Fachgespräche führen und erst dann können wir nachher entscheiden, wie wir damit umgehen.
Ich möchte bloß sagen, dass wir den Antrag so ablehnen werden. Dass wir für eine Schuldenbremse sind, ist ja selbstverständlich, weil …
(Vincent Kokert, CDU: Wir werden natürlich alle Verfassungsklage einreichen. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Helmut Holter, DIE LINKE)
unserer Länder, aller Länder erhalten. Und deswegen werden wir heute dem Antrag so nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Beifall von der FDP!)
Herr Abgeordneter Liskow, ich muss noch mal darauf aufmerksam machen, dass auch eine Anrede wichtig ist.
Ich denke nicht, dass Sie das aus provokativen Gründen gemacht haben, und möchte Sie darauf aufmerksam machen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der von den internationalen Finanzgeiern verursachten Wirtschaftskrise, die mittlerweile zu einer Systemkrise geworden ist, steuert die Bundesrepublik Deutschland auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Noch im Januar 2009 plante die schwarz-rote Bundesregierung für dieses Jahr eine Neuverschuldung von insgesamt rund 60 Milliarden Euro. Seitdem werden in den Medien immer höhere Summen genannt. Der Bund der Steuerzahler hingegen rechnet mit einer Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Die derzeitige Regierung macht sich damit, vor allem auch mit Bürgschaften über hunderte Milliarden von Euro und Hilfen für sogenannte Not leidende Banken – das Unwort des Jahres – zum größten Schuldenmacher in der BRD-Geschichte, dies alles, weil die Bundeskanzlerin Merkel sich im Namen Deutschlands international verpflichtet hat, keine systemrelevante Bank fallen zu lassen. Wer soll diese unvorstellbaren Beträge einmal zurückzahlen?
Und nun die Schuldenbremse. Ein normal begabter Mensch kann das nur noch als lächerlichen Witz und als Volksverdummung empfinden, dass man in Berlin angesichts der immer neuen Schuldenmilliarden nun mit großer Geste verkündet, ab 2011 dürfe der Bund nur noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts, also rund 9 Milliarden Euro jährlich,
Wohlgemerkt, wir schreiben das Jahr 2009. Elf Jahre soll also auch Mecklenburg-Vorpommern noch Schulden machen dürfen und dann plötzlich nicht mehr?
Kein Wunder, dass die Mehrheit der Bürger das Vertrauen in die Politik und zunehmend auch in die Demokratie verloren hat. „Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet.“
So bewertete der Sprecher der Friedrich-Ebert-Stiftung, Frank Karl, im November 2008 die Ergebnisse einer Untersuchung des Polis/Sinus-Institutes. Fast jeder Zweite könne sich vorstellen, bei der Bundestagswahl 2009 nicht mehr zur Wahl zu gehen.
Mehr als die Hälfte der Menschen in Mitteldeutschland, die sich jahrzehntelang nach der Demokratie sehnten und trotz Gefahr für Leib und Leben 1989 dafür auf die Straße gingen, erklärten im Rahmen der Studie, dass die Demokratie nicht in der Lage sei, die Probleme zu lösen.
Zitat: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“ So urteilte schon 1992 der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Geändert hat sich seitdem leider nichts. Es wird endlich Zeit, dass die politisch Handelnden ausgetauscht werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Die Schuldenbremse scheint ja auf den ersten Blick und für den hausbackenen Verstand eine gute Idee zu sein.
Ständig machen Bund und Länder Schulden über Schulden. Es müssen immer mehr Zinsen gezahlt werden, Geld, das für andere Ausgaben verloren ist.
Da kann man nachvollziehen, wenn dann solche Gedanken entstehen, dass, wenn man dem Bund und den Ländern das Schuldenmachen verböte, dann wäre damit endlich Schluss. Das leuchtet ein – zumindest meint die FDP das.
Aber, meine Damen und Herren, so einfach ist die Welt nicht. Das Problem ist viel komplexer. Das Verschuldungsverbot ist eben wirklich nur eine Scheinlösung für übermorgen. Was ist stattdessen notwendig? Notwendig ist eine Stabilisierung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich es noch mal sagen: Die beste Schuldenbremse ist eine gerechte Besteuerung. Nur das kann doch die Konsequenz aus der Entwicklung in den letzten Jahrzehnten sein. Nicht etwa, weil finanzverfassungsrechtliche Schranken für die Kreditaufnahme fehlten, ist die Staatsverschuldung gestiegen, sondern die Staatsverschuldung ist gestiegen, weil Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalbesitzer in Größenordnungen auf Pump finanziert wurden. Es ist genau diese Politik, die Politik der Steuersenkung, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen so anwachsen konnte, und die Ursachen dieses Problems werden mit der Verschärfung der Schuldenregelung keinesfalls angepackt.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt der Entscheidung des Bundesrates hinweisen, der hier noch nicht diskutiert wurde.
Nicht alle Bundesländer haben die finanzielle Leistungsfähigkeit, bis 2020 einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen.
Deswegen sollen die betroffenen Bundesländer Konsolidierungshilfen erhalten. Zur Finanzierung dieser Konsolidierungshilfen müssen die Länder Umsatzsteueranteile an den Bund abgeben. Das ist ja insbesondere vom Ministerpräsidenten Sellering heftig und zu Recht kritisiert worden.