Deswegen sollen die betroffenen Bundesländer Konsolidierungshilfen erhalten. Zur Finanzierung dieser Konsolidierungshilfen müssen die Länder Umsatzsteueranteile an den Bund abgeben. Das ist ja insbesondere vom Ministerpräsidenten Sellering heftig und zu Recht kritisiert worden.
Auch aus unserer Sicht ist es höchst problematisch, finanzschwache Länder – und dazu gehört Mecklenburg-Vorpommern – noch zusätzlich zu belasten. Das ist das eine. Die andere Frage aber ist: Wie sinnvoll sind denn diese Finanzhilfen? Wir meinen, dass der Umfang und die politischen Rahmenbedingungen dieser Finanzhilfen nicht dazu beitragen werden, den Ländern neue haushaltspolitische Spielräume zu verschaffen. Sie müssen nämlich, um die Konsolidierungshilfen zu erhalten, zusätzlichen Einsparungen in ihren Etats zustimmen.
Bereits jetzt, meine Damen und Herren, ist absehbar, dass die krisenbedingten Steuerausfälle in den Bundesländern, die die Hilfe erhalten, höher ausfallen werden als die Finanzhilfen selbst. Und auch nahezu alle anderen Bundesländer werden aufgrund der Krise ebenso wenig wie der Bund einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011 ausweisen können. Die Schuldenbremse, meine Damen und Herren, insbesondere richte ich das an die FDPFraktion, wird so an den selbst definierten Voraussetzungen scheitern.
Meine Damen und Herren, gegen die gesetzlich verankerte Schuldenbremse haben sich viele namhafte Wissenschaftler, Gewerkschafter wie ver.di und der DGB sowie die Grünen und LINKEN, aber auch linke Sozialdemokraten ausgesprochen. Selbst das SPD-Parteipräsidium hat noch Ende Mai beschlossen, zumindest Nachbesserungen zu befürworten. Und der Sachverständigenrat hatte auch schon mal festgestellt, dass ein generelles Verschuldungsverbot ökonomisch ähnlich unsinnig ist, wie Privatleuten oder Unternehmen die Kreditaufnahme zu verbieten.
Erinnern wir uns an den Ausgangspunkt der Föderalismuskommissionsdiskussion, als es um die Einführung der Schuldenbremse ging. Sie wurde immer unter der Voraussetzung diskutiert, dass der Bund und die meisten Bundesländer ihre Defizite zügig abbauen und bis 2011 ausgeglichene Haushalte erreichen. Nun frage ich Sie: Wie soll das alles unter dem Druck der Wirtschaftskrise erreicht werden? Wenn die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass Deutschland die Verschuldungsgrenze der EU von drei Prozent nicht einhalten kann, wie sollen dann Bund und Länder die noch schärferen Regeln der Schuldenbremse einhalten? Das ist doch widersinnig.
Meine Damen und Herren, wir teilen ebenfalls die verfassungsrechtlichen Bedenken, was die Übertragung der Schuldenbremse auf die Länder betrifft. Dazu hat der Kollege Borchert ausführlich referiert. Und schon deshalb, meine Damen und Herren, ist unser Antrag heute aktuell. Vertreter der Länderparlamente haben in
der Föderalismuskommission mehrfach gegen dieses Verfahren protestiert. Verfassungsklagen werden bereits in den Ländern sowohl von der Opposition als auch von den Koalitionen intensiv geprüft. Wir als Fraktion DIE LINKE werden diese Prüfung aufmerksam beobachten und zu gegebener Zeit das Thema in diesem Hohen Hause wieder auf die Tagesordnung bringen. – Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2655 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2655 mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2629 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2629 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und drei Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 23. September 2009, 10.00 Uhr ein.
Meine Damen und Herren, für die sitzungsfreie Zeit wünsche ich Ihnen viel Zeit für Erholung und viel Zeit für die Familien. Die Sitzung ist geschlossen.