Meine Damen und Herren, das ist auch deshalb wichtig, weil wir ja die Erfahrung gemacht haben, dass wir aufgrund der Voraussetzungen, die im Land ursprünglich mal geschaffen wurden, die Jugendsozialarbeiter oder Schulsozialarbeiter eingestellt hatten, dass aber dann solche Unsicherheiten da waren, dass wir eigentlich bei diesen eingestellten Sozialarbeitern keine langfristigen Arbeitsverträge abschließen konnten. Und wenn dann die Kommune noch einen nicht ausgeglichenen Haushalt hatte, dann stand sie unter dem Zwang, etwas zu verändern, und das waren Schwierigkeiten, die die Kommunen einfach haben. Deshalb ist das ein wichtiger Punkt für uns, die langfristige Sicherung dieser Arbeit zu gewährleisten.
Frau Dr. Linke hat schon angesprochen, dass sie mit uns nicht darin übereinstimmt, dass wir sagen, wir wollen dann auch die finanziellen Mittel direkt an die Kommunen haben. Das hat zwei Gründe, weshalb wir das für so wichtig halten: Einmal ist diese Art der Mischfinanzierung natürlich auch immer mit viel Bürokratie verbunden, und wenn wir dann die finanziellen Mittel direkt vor Ort geben, würde einiges wegfallen, was wir jetzt an Bürokratie haben. Und der zweite Grund, weshalb wir das auch gern sehen würden, ist, dass wir sagen, wir wollen doch alle die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Und das wäre doch ein Mittel, dass wir wirklich vor Ort sagen können, jawohl, die Kommunen sind verantwortlich für das soziale Klima vor Ort, sie sind im Rahmen dieser Selbstorganisation und der Selbstverantwortung für diesen Bereich verantwortlich. Also ist unsere Sicht, wir geben die Gelder auch dorthin, wo diese Selbstorganisation und Selbstverantwortung stattfinden soll.
Frau Dr. Linke hat jetzt beantragt, es in den Ausschuss zu überweisen. Wir wären damit einverstanden. Wenn nicht in den Ausschuss überwiesen wird, dann würden wir dem zustimmen, dass über die beiden Punkte von uns getrennt abgestimmt wird. Allerdings würden wir dann, wenn es abgelehnt würde, auch wenn der zweite Punkt von uns abgelehnt wird, dem Antrag insgesamt zustimmen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der LINKEN, die Jugend- und Schulsozialarbeit gleichwertig zu behandeln und auszubauen, könnte man eigentlich im Grundsatz zustimmen. Nur: Ihnen geht es darum, die Kommunen zu entlasten und dem Land die Kosten aufzudrücken. Da müsste dann halt schon mal gesagt werden, in welchem Umfang hier finanzielle Mittel erforderlich sind.
Die Jugend- und Schulsozialarbeit ist gerade in den Städten recht kostspielig, die einen relativ hohen Ausländeranteil haben. Wer diese Vielfalt preist und will, dem muss auch klar sein, dass so etwas dann auch reichlich Geld kostet. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden. Nachdem wir mit riesigen Summen die Großbanken und Finanzhaie seitens des Staates unterstützen mussten und jetzt die Werften zusammenkrachen und die Zulieferbetriebe auf dem Trocknen stehen, kann man natürlich weiter munter Schulden machen, damit so Lieblingsprojekte der LINKEN bei der Schul- und Jugendsozialarbeit finanziert werden können. In der Regel werden dort dann mit Staatsmitteln Projekte gegen die nationale Opposition im Land unter dem Deckmantel von Sozialarbeit finanziert.
Hier hätten wir erst mal gerne gewusst, wie denn diese Jugendarbeit konkret aussieht. Sie von den LINKEN wollen Ihre eigene Klientel versorgen.
Es müssen Lehrstellen her, es muss dafür gesorgt werden, dass unsere Jugend eine Zukunft im eigenen Land hat, hierfür müssen Mittel bereitgestellt werden. Das Herumdoktern an den Symptomen der kranken Multikultigesellschaft bringt hier rein gar nichts.
Herr Lüssow, das ist kein Lieblingsprojekt der LINKEN, es sei denn, Sie beziehen die Sozialdemokratie mit ein.
es wurde schon gesagt, es ist ein Erfolgsmodell. Und natürlich musste das von der NPD wieder kommen mit dem hohen Ausländeranteil. Aber, Herr Lüssow, denken Sie selber mal drüber nach, welche Steuermittel Sie verbraucht haben. Es hat nicht viel genutzt, Sie von Ihrer nationalen Gesinnung abzubringen, auch Sie waren in einem Projekt der Sozialarbeit, wenn ich richtig informiert bin. Das ist auch nicht weiter schlimm, man kann es ja mal versuchen, hat leider nichts genutzt.
Gut. Es ist gesagt worden, auch der FDP-Antrag ist da, am besten ist es, im Ausschuss darüber zu reden, denn es ist meines Erachtens sehr wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, was nach 2013 ist, und gerade, weil es ein erfolgreiches Projekt ist. Und ich glaube – und das ist nicht negativ –, dass man in 2013 etwas in der Richtung weiterhin braucht, man kann sich nicht mit den EU-Förderperioden die Probleme vom Hals schaffen, also, wir werden 2013 weiterhin ein ähnliches Programm brauchen. Wir sind für die Überweisung und da sollen die Fachleute richtig gut beraten und damit ist meine Rede hier beendet.
Herr Heydorn, der das sonst getan hätte, redet gerade über andere wichtige Dinge, hat mich gebeten, das kurz hier zu sagen. Ich glaube, das reicht dann auch an dieser Stelle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit des Ausbaus der Schulsozialarbeit ist, so denke ich, unbestritten. Unter
schiedliche Auffassungen gibt es offensichtlich über die Richtung, den zeitlichen Rahmen und die Möglichkeiten der Finanzierung.
Ich persönlich plädiere für den schnellstmöglichen Ausbau der Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen, denn hier erwarten uns die größten Probleme. Des Weiteren steht die Frage nach dem Ausbau der Schulsozialarbeit an den mehr als 500 allgemeinbildenden Schulen im Raum. Wenn allerdings die KiföG-Novelle im erforderlichen Umfang erfolgt, dann sollten sich mittel- und langfristig die Probleme an den Grundschulen verringern. Und bis dahin, meine Damen und Herren, sollten wir dem Rat von Professor Prüß folgen und bei Bedarf auch die Schulsozialarbeit an den Grundschulen in sozialen Brennpunkten fördern.
Auf inhaltliche Fragestellungen will ich an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht eingehen. Aber was, meine Damen und Herren, ist mit dem anderen Bereich, was ist mit der Jugendsozialarbeit? Aus Sicht der Landesregierung hat diese auch eine spezifische Aufgabe zu erfüllen. Sie soll durch gezielte Einzelfallbegleitung, Methoden der Jugendberufshilfe und der arbeitsweltbezogenen Jugendarbeit jungen Menschen, deren Integration oder berufliche Bildung gefährdet sind, weitergehende sozialpädagogische Hilfestellung geben. Ich sehe darin eine neue Zielsetzung und eine neue Qualität von Jugendsozialarbeit. Andererseits beinhaltet diese auch eine Einschränkung in der Tätigkeit. Wo brauchen wir also solche spezielle Jugendsozialarbeit und in welchem Umfang benötigen wir diese? Und was ist mit den ganz normalen Jugendsozialarbeitern im Jugendclub? Auf diese und sicherlich noch weitere Fragen müssen wir Antworten geben können, wollen wir die Jugendhilfe im Land bedarfsgerecht weiterentwickeln und stärken.
Und wenn wir den Bedarf in beiden Bereichen fixiert haben, dann müssen wir auch eine Antwort darauf finden, wie die Initiative nach 2013 beziehungsweise 2014 finanziert wird. Kollege Dankert hat ja schon darauf hingewiesen. Und ich kann bestätigen, bereits heute werden wir von den Trägern der Jugendarbeit dazu befragt, wie es denn weitergehen sollte.
Als Vorsitzende des Finanzausschusses erwarte ich, dass die Haushaltsansätze im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit für beide Bereiche im neuen Doppelhaushalt explizit ausgewiesen werden und nicht wie bisher in den zwei Haushaltstiteln gemeinsam mit anderen Ausgabeposten versteckt werden. Zumindest in den Erläuterungen zu diesen Titeln sollten die jährlichen Ansätze für jedermann nachvollziehbar dargestellt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Falle der Jugend- und Schulsozialarbeit geht es uns allen um eine sachbezogene Debatte, denn im Grundsatz sind wir uns doch wirklich einig. Diese Debatte müssen wir dann auch nicht mehr führen. Lassen Sie uns also in die fachlichen Diskussionen eintreten und stimmen Sie der beantragten Überweisung in die Ausschüsse zu. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2628 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss sowie den Bildungsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2647 ebenfalls an die Ausschüsse überweisen? – Ich sehe Zustimmung. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gegen die Einführung einer generellen Schuldenbremse, auf Drucksache 5/2629.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gegen die Einführung einer generellen Schuldenbremse – Drucksache 5/2629 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat es hingenommen, dass die öffentliche Neuverschuldung infolge der Rezession und mit der unfreiwilligen und für uns vollkommen unzureichenden Gegensteuerung durch die Konjunkturpakete in diesem Jahr auf rund 50 Milliarden Euro steigt.
Anstatt dass die Bundesregierung diese Tatsache nutzt, um sich von ihrer irrationalen und kontraproduktiven Position zur Staatsverschuldung zu verabschieden und diese endlich als ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument anzuerkennen, tut sie das Gegenteil. Öffentliche Haushaltsdefizite werden weiterhin als politische Todsünden verteufelt, von denen sich die Politik unter allen Umständen befreien müsste.
Dementsprechend sind auch die Beschlüsse der Föderalismuskommission II ausgefallen. Eine Verschuldungsbremse soll für den Bund ab 2011 eingeführt werden und ab 2020 soll ein Verschuldungsverbot der Länder im Rahmen der Finanzierung ihrer Haushalte festgeschrieben werden. Die rot-schwarze Koalition in Berlin verabschiedete damit eine Verfassungsregel, die erst 2015 wirken und sich dann als unpraktikabel erweisen wird. Darauf haben Experten bereits im Vorfeld hingewiesen und wider besseres Wissen behauptet Bundesfinanzminister Steinbrück dennoch, dass die Schuldenbremse ein Signal an die Bürger sei, dass der Staat nach der Finanzkrise wieder zur Konsolidierung der Staatskassen zurückkehren werde. Also eine Konsolidierung, die es seit mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben hat, obwohl es wirtschaftlich gesehen gute Zeiten waren.