Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die EU ein Konstrukt des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist, in dem das Wohl der Völker nicht Primat der Politik ist. Aus diesem Grunde lehnen wir Nationalisten die EU grundlegend ab. Wir wollen ein Europa der freien Völker, vollkommen losgelöst von allein rein wirtschaftlichen Überlegungen.
Aus diesem Grunde macht es keinen Sinn, in einen EU-Vertrag eine Klausel einzufügen, die Sozialstandards sichern soll. Durch Tricks, Mauscheleien und Lobbyistenarbeit werden unendlich viele Hintertürchen geöffnet, die dieses Vorhaben hintertreiben.
Sichtbar wird immer mehr eine EU-Diktatur, die gegen die Interessen der europäischen Völker wirkt. Und die Völker Europas verachten die EU, wie die Europawahl eindrucksvoll zeigt, zunehmend.
Solange die Völker Europas – und somit auch unser deutsches Volk – über Verträge dieser Art nicht frei abstimmen können, sind sie als Grundlage des Zusammenlebens der Völker Europas abzulehnen. Aber wir haben jetzt die Heiligkeit in Person, Herrn Kuhn. Herr Kuhn wird der Retter Mecklenburg-Vorpommerns in Europa sein
beziehungsweise wir werden erleben, dass Sie auch nur einer der Abkassierer sein werden, die fair reden, aber nichts bewirken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es an dieser Stelle, wenn Herr Kuhn schon auf seine Arbeit im Europäischen Parlament hinweist, angebracht ist, den ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes hier aus Mecklenburg-Vorpommern für ihre geleistete Arbeit der letzten Legislaturperiode zu danken, denn wir haben, glaube ich, immer alle zur Kenntnis nehmen
können, dass sowohl André Brie als auch Herr Gomolka und Herr Kindermann sich im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern
eingebracht haben. Ich denke, dass da unser gemeinsamer Dank angebracht ist. Und selbstverständlich,
selbstverständlich gehen wir davon aus, Herr Kuhn, dass Sie Ansprechpartner für uns alle sein werden. Sie haben sich hier in Ihrer Rede eine hohe Last aufgebürdet, denn was drei Abgeordnete nicht verhindern konnten, wollen Sie in Zukunft mit verhindern. Schauen wir mal.
Am Rande sei nur angemerkt, die Redezeit ist etwas kürzer im Europäischen Parlament, da werden Sie sich noch ganz schön ändern müssen.
Aber zum Ernst der Sache zurück. Ich finde – und ich glaube, darüber sollten wir uns alle einig sein –,
wenn man die Wahlen auswertet, Herr Kuhn, auch wenn man Ihren Einzelerfolg erst mal bewertet, wenn man sich die Wahlen zum Europäischen Parlament genau ansieht, dann ist es eindeutig so, Sie haben auch 9 Prozent verloren an Zustimmung.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist aber jetzt dünnes Eis, ne, Frau Borchardt?! Das ist sehr, sehr dünnes Eis.)
(Toralf Schnur, FDP: Na, wer denn noch alles? Wer noch alles? Sagen Sie doch mal! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wir haben da zugelegt und wir sind nicht die Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament. Und wenn wir uns die Ergebnisse genau ansehen, und das sollten wir tun,
die Europäische Union – und das haben wir hier immer zum Ausdruck gebracht – muss eine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger sein. Sie müssen sich hier wohlfühlen,
sie müssen feststellen, dass ihre Belange, ihre Ängste ernst genommen werden und dass sie auch dementsprechend Berücksichtigung finden. Und nur dann wird es ein erfolgreicher Prozess sein. Und wenn man sich die Wahlbeteiligung in einigen Ländern ansieht, dann ist es eben so, wenn wir die Kommunalwahlen nicht gehabt hätten,
(Vincent Kokert, CDU: Das ist auch, weil Sie Europa immer schlechtreden, Frau Borchardt. – Toralf Schnur, FDP: Genau, Vincent.)
Und Ihr ewiges Gejammer, dass die LINKE europafeindlich ist, hilft uns nicht weiter, und das haben wir nun nicht nur einmal hier zum Ausdruck gebracht, wir stehen zu Europa.
Und wenn die Belange – auch unter dem Gesichtspunkt –, wenn die Belange, die im Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung sind, ernster genommen werden sollten in der Europäischen Union, in den unterschiedlichen Strukturen, wäre es vielleicht angebracht, über den einen oder anderen Antrag gemeinsam nachzudenken und ihn gemeinsam hier zu verabschieden, damit Mecklenburg-Vorpommern nicht nur eine Stimme hat über den Abgeordneten Herrn Kuhn, sondern vielleicht über das Parlament und auch die Regierung, und zwar gemeinsam. Das wäre eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen, ausgenommen natürlich die NPD, mit denen wir, denke ich, überhaupt nichts in Bezug auf die Entwicklung der Europäischen Union gemein haben.