Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind lupenreine Forderungen, die auch wir Nationalisten gerade heute zwingend einfordern.
Nur, wie sah die Wirklichkeit aus? In Wirklichkeit waren die Bürger in der DDR zunächst Opfer sowjetischer Siegerwillkür, wurden gedemütigt, viele von ihnen vertrieben, erschossen, vergewaltigt, aufgehängt, nur weil sie Deutsche waren.
Und später fanden sich dann leninistisch-marxistische Schwärmer, die sich auf dem Fundament der Sowjetmacht den Siegern andienten und eine gute Verfassung niederlegten.
Unter dem Banner des Leninismus-Marxismus waren Menschenrechtsverletzungen, obwohl in der Verfassung garantiert, an der Tagesordnung. Meinungsfreiheit, ebenfalls in der Verfassung niedergelegt, bestand de facto nicht. Im Gegenteil, Abweichler wurden bespitzelt, denunziert, verächtlich gemacht, eingesperrt oder gar hingerichtet. Wir kennen dies. Die Schere zwischen
Anspruch und Wirklichkeit ging immer weiter auf und führte letzten Endes zum totalen Zusammenbruch eines Systems mit guter Verfassung, was als Ergebnis ein Volk in schlechter Verfassung hervorbrachte, was sich dann 1989 erhob und diesem Spuk Gott sei Dank ein Ende bereitete.
Und wie war das im goldenen Westen? Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht bedingungslos. Das Deutsche Reich allerdings hat niemals kapituliert und besteht daher als Völkerrechtssubjekt nach wie vor. Von den amerikanisch-englischen Besatzungsmächten handverlesene 61 Männer und 4 Frauen waren auserkoren,
nach den Weisungen der Sieger ein sogenanntes Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten.
Das Grundgesetz von den Amerikanern, den Westdeutschen aufgezwungen, war Mitverursacher der Spaltung unseres Vaterlandes in zwei Teilstaaten. Die Antwort auf die Gründung der BRD war die Gründung der DDR. Die Antwort auf die Wiederbewaffnung im Westen war die Wiederbewaffnung in der DDR.
Meine Damen und Herren, das sind Tatsachen. Wenn hier doch in diesem Jahr 60 Jahre Grundgesetz gefeiert wird, sollte dies auch ein Grund sein, auf Mängel hinweisen zu dürfen. Wir haben ein Grundgesetz, das unter dem Zwang der Siegermächte entstanden ist. Der größte Mangel ist wohl der, dass das Grundgesetz bis zum heutigen Tag dem gesamten deutschen Volke nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Dieses Grundgesetz wurde bis heute über 50 Mal, ohne dass das Volk gefragt wurde, geändert. Das Grundgesetz eröffnete, wie wir wissen, über den Artikel 23 die Möglichkeit des Beitritts der DDR zur BRD. Weder die westdeutsche noch die mitteldeutsche Bevölkerung hier hatte auch nur einen Hauch von Mitbestimmung.
Über Nacht wurde die gesamte Gesetzgebung der BRD der DDR-Bevölkerung regelrecht aufgenötigt, ja, aufgezwungen. Alle Rechtsvorschriften der alliierten Siegermächte bekamen so etwas wie eine Ewigkeitsgarantie
und können bis heute nicht durch Gesetzesänderung unseres Staates verändert werden, Stichwort: 4-plus-2Verhandlungen.
Wir sind also nach wie vor kein souveräner Staat. Der sogenannte Vereinigungsvertrag ist nichts anderes als,
als ein innerdeutscher Vertrag von Versailles. Mit diesem Vertragswerk hat sich die politische Kaste um Kohl und Schäuble besonders an der mitteldeutschen Bevölkerung schwer versündigt. Sie, meine Damen und Herren, kennen die Ausplünderungsstrategien der internationalen Konzerne, die durch den Rechtsrahmen des Grundgesetzes, der sogenannten freien Marktwirtschaft, erst möglich gemacht wurde. Unter Federführung der sogenannten Treuhand kam es zur Deindustrialisierung der ehemaligen DDR, worunter die Bürger bis heute noch leiden. Sie wurden zu Bürgern dritter Klasse degradiert, zu Bittstellern gemacht, bis heute. Wie Ihnen ja aus Umfragen einschlägig bekannt ist, identifizieren sich weite Teile des Volkes – besonders in den neuen Bundesländern – nicht mit dem Grundgesetz, und das, wie ich meine, aus gutem Grund.
Trotz Politunterrichts bei der Bundeswehr, in den Schulen, neuerdings auch schon bei der Feuerwehr sowie der Propagandaaktivitäten durch die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, stößt das Provisorium Grundgesetz auf emotionale Ablehnung, denn ähnlich wie bei der DDR-Verfassung klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
In Artikel 3 steht im Grundgesetz: „Niemand darf wegen … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Tatsache ist, dass in dieser absterbenden Republik sehr wohl Menschen wegen ihrer politischen Anschauungen massiv benachteiligt werden, und Sie wissen das.
In deutschen Gefängnissen sitzen hunderte politische Gefangene, eingesperrt zu langjährigen Gefängnisstrafen auf der Grundlage des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch. Erst jüngst wurde der Rechtsanwalt Horst Mahler, Duzfreund des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er es wagte, auf Ungereimtheiten in Bezug auf die Judenverfolgungen im Dritten Reich hinzuweisen.
Es wird auch unter Einsatz der Stasi (West) bespitzelt, getäuscht, verächtlich gemacht, denunziert und manchmal hat man sogar den Eindruck, dass bei dem einen oder anderen Autounfall ein Geheimdienst die Finger mit im Spiel haben könnte.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Pfui, pfui! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja ungeheuerlich.)
Da gibt es eine Partei wie die NPD, die in Ihrem Spiel nicht mitmachen will, eine zugelassene Partei also.
(Helmut Holter, DIE LINKE: So können nur Verfassungsfeinde reden. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Und weil wir Ihr Spiel nicht mitmachen, lässt man unsere Kandidaten zum Amt des Bürgermeisters oder Landrats einfach nicht zu.
Wie heißt es doch in Artikel 3 Absatz 3 Ihres so hoch gelobten Grundgesetzes? – „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Zitieren Sie doch auch den Rest, der in Artikel 3 steht, und nicht nur das, was Ihnen gefällt.)
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Auch dieser Artikel wird zunehmend zur Farce. Repressionen gegen politisch nicht Genehme sind an der Tagesordnung. Die Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprechen eine deutliche Sprache, Herr Dr. Jäger.