Aber ich will auch noch anmerken, das habe ich vorhin schon gesagt, heute Morgen beim Frühstück wurde mir die Zeitung auf den Tisch gelegt
und da habe ich gesagt: Mein Gott, was soll dieser Unsinn schon wieder? Eigentlich hätten wir heute gar nicht mehr darüber reden sollen, denn alles das, was Sie loswerden wollten, hat ja in der Zeitung gestanden. Und das meiste davon, was in der Zeitung steht, kann ich zumindest nicht so beurteilen, dass es mein fachliches Verständnis dafür erreichen würde. Deshalb ist es bedauerlich, dass Sie diesen Populismus angewendet haben, weil Sie damit den Brücken in diesem Lande nichts Gutes angedeihen lassen. – Danke schön.
Ich muss Ihre Äußerung, die Sie hier auf Plattdeutsch vorgetragen haben, zurückweisen. Das ist unparlamentarisch. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf, auch wenn der Betroffene offensichtlich nicht aus dem Lande kommt und es nicht verstanden hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann ich es kurz machen, der Minister hat alles gesagt. Aber ich möchte doch sagen, dass meine Fraktion und ich finden, dass dieses Thema äußerst ungeeignet ist, Herr Roolf, Ängste um Verkehrssicherheit oder gar um Standfestigkeit von Landesbauwerken zu schüren.
Ich finde, das tun Sie in einer unverantwortlichen Art und Weise, denn was denken Autofahrer oder Radfahrer oder egal wer, wenn sie hören, dass eine Brücke eigentlich abgerissen werden müsste. Sie meinen, die Brücke sei nicht mehr benutzbar, sie sei einsturzgefährdet, es bestehe Lebensgefahr, und das ist ja nun Quatsch. Der Minister hat es ausgeführt und ich möchte das nicht wiederholen, was er gesagt hat.
Aber, Herr Roolf, wenn Sie wirklich wollen, dass mehr für die Brücken bei uns im Land getan werden soll, dann notieren Sie sich diese Forderungen und stellen Sie die bei den anstehenden Haushaltsberatungen beim Einzelplan 15 im Kapitel 1506.
an welcher Stelle Ihrer Auffassung nach denn zugunsten der Brückensanierungen oder Brückenneubauten gespart werden soll.
Oder vielleicht können Sie ja dann auch in der Haushaltsdebatte fordern, dass die bis jetzt in den entsprechenden Titeln übliche Flexibilität des Mitteleinsatzes aufgehoben wird, und dann fordern Sie vielleicht eine feste Prozentzahl für die Sanierung von Brücken. Das ginge dann allerdings wiederum zulasten von Straßensanierungsmaßnahmen, denn das Budget ist eben begrenzt.
Wie das dann aber kompatibel sein soll mit der von Ihrer Partei auf Bundesebene versprochenen Steuersenkung, wo dann ja noch weniger Geld in die öffentlichen Haushalte kommt, das können Sie uns ja mal erklären hier.
Ich für meinen Teil bin der Überzeugung, dass in der Regel nie genügend Geld in den öffentlichen Haushalten da sein wird, weder bei den Kommunen, noch bei den Ländern, noch beim Bund.
Aber ich bin auch davon überzeugt, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Mittel durchaus sinnvoll eingesetzt werden, um die Landesbrücken zu verbessern oder um den Zustand der Landesbrücken zu verbessern, und ich denke, damit kann man eigentlich die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt abschließen und wir werden sie dann bei den Haushaltsberatungen wahrscheinlich wieder haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: An der Seite des Ministers. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber mit dem Satz hast du das jetzt wieder reingebracht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegen der FDP-Fraktion legen uns einen Antrag vor, der auf einer Kleinen Anfrage des Kollegen Roolf zu „Brückenbauwerke in Mecklenburg-Vorpommern“ und den umfangreichen Antworten der Landesregierung auf Drucksache 5/2431 fußt. Das hätte es dann auch von der Thematik sein können, Kollege Roolf.
Wer diese interessante und detaillierte Antwort der Landesregierung gelesen hat, weiß nunmehr, dass wir 989 Brücken, aufgeteilt in 1.227 Teilbauwerke, im Zuständigkeitsbereich der Straßenbauverwaltung Meck
lenburg-Vorpommern haben, die untergliedert sind in Brücken im Bereich Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen. Brückenbauwerke in kommunaler Baulast sind in diesem Zuständigkeitsbereich der Landesbauverwaltung nicht gegeben. Ich gebe zu – und das wird dem einen oder anderen Kollegen ja auch so gegangen sein –, ich weiß jetzt mehr
Meine Damen und Herren, der Minister, teilweise auch Herr Roolf, hat ausführlich über Bauzustandsnoten von Brückenbauten und deren Bedeutung gesprochen. Also werde ich darauf im Einzelnen nicht mehr eingehen. Die Kollegen der FDP-Fraktion beklagen in einigen Fällen die Zustandsnoten von Brücken hinsichtlich Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit. Sie bemängeln die teilweise zu hohen Zustandswerte und Zustandsnoten einiger Bauwerke. Das ist in Einzelfällen wohl in der Tat auch so, aber, so die Auskunft von Fachleuten und das wurde ja hier auch schon mehrmals angedeutet, bedeuten hohe Zustandsnoten nicht zwangsläufig eine Nutzungseinschränkung der Brücke, lässt dies keinen unmittelbaren Schluss auf Tragfähigkeit, Dauerhaftigkeit, Verkehrssicherheit, Standsicherheit des Bauwerkes zu. Jedoch das Signal, dass in kurzer Zeit Maßnahmen zur völligen Instandsetzung notwendig sind, ist gegeben. Regelmäßige Brückenprüfungen, wie vom Minister im Konkreten ausgeführt, sollten sicherstellen, dass eventuelle Schäden an unseren Brücken rechtzeitig erkannt werden.