ohne zu untersetzen, wer und wie das eigentlich bezahlt werden soll – Sie kommen dann immer mit dem anonymisierten Riesenbetrag, der ja jetzt überall auf Bundesebene zur Verfügung steht, Sie wissen ganz genau, das sagen Ihnen auch Ihre Berliner Kolleginnen und Kollegen –, dann ist das eigentlich Nonsens. Wir reden hier über 88 Millionen Euro.
Und dann – das kann ich Ihnen versprechen, das ist ein guter Parlamentsbrauch – werden wir Sie jagen hier in diesem Landtag. Wir werden Sie jagen in der Richtung, dass Sie dann auch Farbe bekennen und fragen: Wem nehmen wir denn das Geld weg, was wir da alles in die Brücken dieses Landes stecken wollen?
Und dann werden wir mit Ihrem Kollegen Grabow, mit Ihrem Kollegen Leonhard, Herrn Kreher – alle haben berechtigte Ansprüche – reden und sagen, da müssen wir Geld reintun, und dann kommen wir mit Ihren Brücken und ich bin mal gespannt, wie Sie argumentieren. Also darauf freue ich mich schon. Das wird dann eine spannende Debatte.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Brücke stürzt ein. – Gino Leonhard, FDP: Die ist fertig. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Thema – auch das wissen Sie, Herr Roolf –, das ich als Minister in meiner ersten Sitzung im Verkehrsausschuss am 5. November als ein wichtiges Thema und einen Arbeitsschwerpunkt für das Jahr 2009 vorgestellt habe. Sie waren damals da, das kann ich hier bestätigen, so, wie Sie bestätigen können, dass ich das damals gesagt habe.
Das heißt also, man brauchte mich und das Ministerium bei dem Thema mit der Straßenbauverwaltung und den Brücken nicht zum Jagen zu tragen.
Und jetzt mal einige sachliche Informationen, die sich zum Teil mit den Ihrigen, die Sie hier vorgetragen haben, decken, zum Teil aber eben auch nicht. Im Jahr 2009 werden im Bereich der Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern 23 Erneuerungs- oder Instandset
zungsmaßnahmen an Brücken mit einem Gesamtumsatz von 6,7 Millionen Euro ausgeführt. 23 Brücken erhalten dann eine neue Zustandsnote, die unter 3,0 liegen wird. Herr Roolf hat das ja gerade noch mal dargestellt, wie wichtig diese Zahl 3,0 ist, diese Kennziffer.
Herr Roolf hat das Thema ja auch jüngst mit einer Kleinen Anfrage noch mal aufgegriffen, die wir ihm entsprechend beantwortet haben. Ich glaube, es ist auch völlig unstrittig, dass jede Brücke für jeden Verkehrsteilnehmer unabhängig vom Ansehen immer ein sensibler Punkt ist und bleiben wird, denn – das wissen Sie alle so gut wie ich – als Autofahrer oder Fußgänger oder auch als Radfahrer kann man gar nicht selbst erkennen, ob die Brücke wirklich trägt, und man muss sich auf die Sorgfalt der Straßenbauverwaltung verlassen. Und ich versichere Ihnen: Wir sind uns dessen sehr wohl bewusst und nehmen die Brückenprüfungen, die die Straßenbauverwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung regelmäßig durchführen, sehr ernst und vor allem die Ergebnisse, die dabei herauskommen.
Ist eine Brücke nicht mehr sicher zu passieren, wird sie mit Verkehrseinschränkungen wie Tonnagebegrenzungen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen belegt, oder wenn notwendig, auch ganz gesperrt und dann saniert oder ersetzt, je nachdem, wie umfassend die Schäden sind, denn auch da, denke ich mir, dürften Sie kaum eine andere Auffassung haben als ich: Die Sicherheit für die Benutzer steht an absolut erster Stelle und nicht eine möglicherweise vorhandene Verkehrsbehinderung für einen bestimmten Zeitraum.
Diese fachlichen Dinge eignen sich natürlich dann eben nicht für reißerische Schlagzeilen oder Überschriften, aber sie müssen zur Aufklärung hier auch mal gesagt werden.
Die regelmäßigen Brückenprüfungen nach der DINNorm 1076 stellen sicher, dass die Schäden an unseren Brücken rechtzeitig erkannt werden. Dabei werden die Faktoren Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit untersucht, bewertet und, ähnlich wie bei Schulnoten, dann zu einer Zustandsnote von 1, sprich „sehr gut“, bis 4 „ungenügend“ zusammengefasst. Diese Note, wir haben es ja schon mal gehört, ist ein Indikator für den Zustand der Brücke.
Eine Zustandsnote 3,0 bis 3,4 zeigt uns, dass wir in näherer Zukunft eine Instandsetzungsmaßnahme planen müssen. Sie bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Nutzung eingeschränkt werden muss, sondern dass die so bewertete Brücke ab diesem Zeitpunkt unter ständiger Beobachtung durch das zuständige Straßenbauamt steht.
Die Zustandsnote von 3,5 und schlechter beschreibt einen ungenügenden Bauwerkszustand. Dies kann die Verkehrssicherheit oder die Standsicherheit und in manchen Fällen auch beides betreffen. Das bedeutet aber auch nicht immer, dass größere Baumaßnahmen nötig sind. Schwerer wiegen Schäden mit der Beeinträchtigung der Dauerhaftigkeit wie zum Beispiel Betonabplatzungen oder schadhafte Abdichtungen. Diese führen noch nicht zwingend zu einer Minderung der Standsicherheit, sind aber in jedem Fall unverzüglich im Rahmen der Instandsetzung zu beheben.
Aus dem Rahmen der im weiteren Sinne normalen Unterhaltung und Instandsetzung fallen alle Brücken, deren Zustandsnote von 3,5 und schlechter auf eine Beeinträchtigung der Standsicherheit zurückgeht. Selbstverständlich ergreifen wir in diesem Fall sofort alle notwendigen Maßnahmen, damit die Verkehrssicherheit, damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer weiter gewährleistet bleibt.
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit ist es zwingend notwendig – denn ich glaube, da wäre die FDP eine der ersten, die uns dann wieder umjagen würde, wenn wir diesen Faktor außen vor lassen würden –, dass die Standsicherheit der Brücke wieder hergestellt wird und die Zustandsnote sich wieder verbessert. Allerdings kann zwischen Feststellung und Gegenmaßnahme Vorbereitungszeit vergehen, in der der Verkehr eingeschränkt werden muss. Ist dies wirtschaftlich nicht mehr vertretbar und verantwortbar, bauen wir eine Ersatzbrücke.
Meine Damen und Herren, wir bauen und sanieren Brückenbauwerke im Landesstraßennetz, wo es notwendig ist. Eine Brückenbaustelle ist auch kein zusätzliches Hindernis für den Verkehr, sondern eben ein deutlich sichtbares Signal der Sorgfalt unserer Straßenbauverwaltung, und ich glaube, das sollte man respektieren und nicht mit solchen Wortwahlen, wie Sie sie hier nun mal leider getroffen haben, diskriminierend wirken. Ich glaube, wir können uns auf spannende Haushaltsverhandlungen hier im Parlament einrichten. Wie gesagt, ich persönlich bin ganz besonders gespannt auf das Agieren Ihrer Fraktion zu meinem Haushalt. Da wollen wir mal gucken. – Danke.
Es war hier die Wortschöpfung zu hören von vernünftigen und unvernünftigen Brücken. Ich habe das noch nie gehört, obwohl ich auch mal zwei Semester Brückenbau studiert habe,
Ich habe viele Brückenbauwerke gesehen, deren Zustand durch Neubau oder aber durch Instandsetzung verändert, verbessert oder ersetzt wird. Und es macht auch wenig Sinn, wenn wir darüber philosophieren, ob wir denn den Durchschnitt, den Bundesdurchschnitt erreichen wollen. Was für mich viel wichtiger ist, ist, dass wir nicht von einer ins Schlechte gehenden Zustandsstufe in eine etwas ins Bessere gehende Zustandsstufe verändern. Das wissen Sie doch, das bringt nichts. Halb, ganz oder gar nicht, bei einer Brücke gibt es keine Halb
heiten. Wenn Sie damit meinen, wir sollten das Geländer streichen, dann sind wir uns wieder einig, aber ansonsten, Herr Roolf, bringt es nichts. Da gibt es so ein schönes Sprichwort: „Man sollte schlechtem Geld nicht gutes Geld hinterherwerfen.“
(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch eine Frage des Zustandes. Das ist doch Blödsinn, was Sie da erzählen!)
Ich sage das deshalb, weil ich unbedingt Ihrer Meinung sein möchte, dass die Brücken, die die Verkehrssicherheit aufgrund statischer Bedingungen nicht mehr gewährleisten, abgerissen und erneuert werden,
Wenn Sie eine Brücke nur diese Zustandsverbesserung erfahren lassen, über die ich eben geredet habe, dann würden Sie das tun, und davon bin ich eigentlich überzeugt, das wollen Sie eigentlich nicht.
Wir haben solche Situationen, wo wir Totalerneuerungen mitunter sehr schnell machen müssen. Ich denke da an ein Brückenbauwerk in Sagard auf der Insel Rügen, was also furchtbar viel Malles und Probleme gebracht hat, wo Schlotmanns Vorgänger Otto Ebnet sich mit rumgeschlagen hat mit dieser verfluchten Brücke, die wir vor 20 Jahren durch den Spezialbetonbau Binz zu DDRZeiten haben neu bauen lassen, die aber so schlecht war, dass sie nicht mehr ging und weggerissen wurde. Das ist richtig und das muss man auch aushalten. Alle haben gesagt, wenn diese Brücke abgerissen und dann gesperrt wird und dann sind sieben Kilometer Umweg nach Sassnitz zu fahren, da geht die Welt kaputt. Nichts ist passiert. Wir haben es schließlich letztendlich hingenommen.
Aber ich will auch noch anmerken, das habe ich vorhin schon gesagt, heute Morgen beim Frühstück wurde mir die Zeitung auf den Tisch gelegt