Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Unternehmen auch von der BVVG 12-jährige Pachtverträge bekommen haben und diese Pachtverträge dann noch mal auf 18 Jahre verlängert worden sind. Zum Teil ist das leider in Vergessenheit geraten. Wir haben im Übrigen auch dafür gekämpft, dass das Entschädigungsausgleichsgesetz wieder in Kraft gesetzt worden ist, damit diejenigen, die hier wirtschaften, oder auch Alteigentümer, die enteignet worden sind, tatsächlich einen besonderen Vorrang bei der Vergabe von Grund und Boden bekommen haben. Unsere Landwirtschaftsbetriebe – und ich finde, das ist schon eine hoch spannende Aussage – in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten Jahren 1,5 Milliarden Euro in den Kauf von Grund und Boden in Mecklenburg-Vorpommern hineingesteckt. Eigentlich wäre aus meiner Sicht eine langfristige Verpachtung dieser Flächen viel besser gewesen, im Übrigen auch für den Flächeneigentümer, nämlich den Bund, denn dann wären wahrscheinlich diese 1,5 Milliarden Euro für Beschäftigung und Wertschöpfung in diesem Lande investiert worden. Ich glaube jedenfalls, dass das wesentlich besser gewesen wäre.
Unsere Betriebe haben im letzten Jahr, in den letzten Jahren im Übrigen 25 Prozent Eigentum erworben. In keiner Charge der Entwicklung in Deutschland, glaube
ich, kann man sagen, dass in so kurzer Zeit so erhebliches Eigentum damit geschaffen wurde. Und zum überwiegenden Teil, das dürfte auch bekannt sein, ist dieses fremdfinanziert. Was das in Zeiten von schwieriger Wirtschaftssituation bedeutet,
dürfte auch für jeden auf der Hand liegen. Kein neues Bundesland hat sich gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich der Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen so engagiert wie Mecklenburg-Vorpommern. Ich will die Punkte hier auch noch mal angesprochen haben, ob es das Kaufpachtmodell war, ob es das Vorkaufsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern war oder ob es der Erwerb und das Angebot an den Bund von Restflächenkauf war oder auch die Entwicklung eines Bodenfonds.
Wir haben im Übrigen mit der Bundesregierung – dafür sind wir auch heute noch dankbar – im Jahr 2006 neben der Pachtverlängerung auch erreicht, dass 50 Prozent der zu bewirtschaftenden Fläche, nämlich bis zu 450 Hektar, durch die Betriebe, die hier wirtschaften, erworben werden können. Unsere Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern haben diese Möglichkeit natürlich auch wahrgenommen, um diese zum Verkehrswert zu erwerben. Und was ist denn in den letzten Jahren mit dem Verkehrswert passiert? Die aktuellen Zahlen sind hier schon angedeutet worden, die deuten jetzt ganz klar darauf hin, dass wir hier tatsächlich eine Verkehrswertsteigerung haben. Und wenn man sich das anschaut, dass in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2008 18.004 Hektar zusammen mit einem Wert von 103 Millionen Euro oder fast 104 Millionen Euro verkauft worden sind und damit der durchschnittliche Kaufwert gegenüber 2007 um 18,1 Prozent gesteigert worden ist, spricht das eine deutliche Sprache.
Und wem haben wir vor allen Dingen diese Kaufpreissteigerung zu verdanken? Die Antwort kennen Sie aus den vergangenen Diskussionen. Die BVVG ist einer der Preistreiber in der Verkaufspolitik in unserem Bundesland und insbesondere gilt das für Brandenburg und das gilt auch für Sachsen-Anhalt, denn die BVVG verkauft in den letzten Jahren eben im Wesentlichen, was die Verkehrswertverkäufe anbetrifft, nur nach Höchstgebot. Oder die Ermittlung der Preise erfolgt ausschließlich unter Berücksichtigung der durch die BVVG selbst eingereichten Ergebnisse gezielt nach oben. Und diese Preistreiberei wollen und dürfen wir nicht akzeptieren.
So ist ja mit Stolz durch die BVVG berichtet worden, dass man die Bodenpreise tatsächlich auf 139 Prozent hat steigern können und damit der Durchschnittserlös in Mecklenburg-Vorpommern bei Verkehrswertverkäufen um die 5.000 Euro war, in Mecklenburg-Vorpommern ohne BVVG, und die BVVG selbst einen Verkehrswertverkauf von 7.492 Euro festgestellt hat. Und dieses wollen und können wir so nicht akzeptieren.
Im Übrigen will ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber und wir maßgeblich daran beteiligt waren und mit der Änderung der Flächenerwerbsverordnung ganz eindeutig den Willen zum Ausdruck gebracht haben, indem die Möglichkeit der Heranziehung von Gutachten und Gutachterausschüssen zur Preisfindung für EALG-Verkäufe in das Gesetz
aufgenommen worden ist. Ich erwarte ausdrücklich, dass von dieser Möglichkeit auch bei den Verkehrswertverkäufen in der Zukunft Gebrauch gemacht wird. Und ich glaube auch, dass deutlich wird, wenn man die Zahlen von Frau Schildt betrachtet, die will ich jetzt hier nicht wiederholen, dass es aus meiner Sicht allerhöchste Eisenbahn ist, dass wir jetzt zu einer Lösung kommen.
Es hat gerade Gespräche in Berlin zu dem Thema gegeben, dass wir alles dafür tun, dass nicht nur Liquiditätshilfen auf der einen Seite vollmundig von der Bundesregierung versprochen werden, die im Übrigen auch noch nicht mal das erbringen werden, was man dort versprochen hat, und auf der anderen Seite die Betriebe gezwungen werden, das bisschen, was sie an Liquidität dann noch haben, tatsächlich zum Kauf von Grund und Boden einzusetzen. Das kann in dieser Phase nicht richtig sein.
Daher ist es aus meiner Sicht nur logisch und liegt auf der Hand, dass man den Betrieben nicht auf der anderen Seite tatsächlich Liquiditätsmittel jetzt entzieht. Und deswegen sage ich ausdrücklich, wir brauchen Luft. Für unsere wettbewerbsfähigen Betriebe, die sich für die Zukunft wappnen sollen, fordern wir ganz klar den Verkaufsstopp mit dieser Änderung, die wir Ihnen vorgelegt haben.
Ich will abschließend noch mal zum Ausdruck bringen: Es kann und darf nicht sein, dass der Staat und damit die BVVG zwischenzeitlich in dieser Phase jetzt Boden und damit das Hauptproduktionsmittel der Landwirte in die Hände von Nichtlandwirten oder von reinen Finanzanlegern gibt.
Dies wollen wir nicht und damit gehe ich mal davon aus, dass auch die CDU keine andere Meinung zu dem Thema hat.
Deswegen kann es nur eine Verabschiedung geben und ich werde alles daransetzen, dieses dann auch auf der Berliner Ebene möglichst zügig zu verhandeln, um zu einem Verkaufsstopp zu kommen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Die CDU applaudiert sogar.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Dr. Tack. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte im März dieses Jahres unter der Drucksache 5/2263 und mit dem Titel „Entwicklungschancen im ländlichen Raum erhalten – Bodenzugang für einheimische Landwirtschaftsbetriebe sichern“ einen umfassenden Antrag zur Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der sich insbesondere kritisch mit der Privatisierungspolitik der BVVG beschäftigte, wie das Herr Minister Backhaus eben auch getan hat. Der Landtag, der Agrarausschuss sowie Gremien der demokratischen Parteien haben sich
in dieser Legislaturperiode mehrfach mit Fragen der Bodenpolitik, insbesondere der Privatisierungspolitik der BVVG befasst. Allen Beteiligten und Betroffenen war und ist klar, dass die aggressive Verkaufspolitik der BVVG die Bodenpreise anheizt,
und das seit geraumer Zeit. Wir konnten gerade in den letzten Tagen der Presse entnehmen, dass die Bodenpreise für Äcker und Wiesen teuer wie nie sind oder hoch sind wie nie. Ich sage es ehrlich, wir haben uns in unserem Antrag vom März nicht getraut, das zu fordern, was heute auf dem Tisch liegt. Wir wollten realistisch die vorhandenen Instrumente – wie das Grundstücksverkehrsgesetz, das Landpachtverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz – auf den Prüfstand stellen und ihre Weiterentwicklung unter anderem zur Beschneidung der Preistreiberei der BVVG vorantreiben. Das wollen wir selbstverständlich auch heute noch.
Darüber hinaus wollten wir die öffentliche Debatte auf andere nicht agrarstrukturschädigende Formen der Privatisierung wie die Bodenfonds richten. Mit dem heute vorliegenden Antragsinhalt hätte man uns als Opposition, ich sage das sehr höflich, vielleicht nach unserem Wohlbefinden gefragt, zumal wir unseren Antrag zur fachlichen Beratung in den Ausschuss seinerzeit überwiesen haben wollten, und das ist ja auch so geschehen. Auch die Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahre 2008 kam nicht zu der heutigen Schlussfolgerung.
Der Antrag der Koalition „Agrarstrukturelle Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern durch Privatisierung der BVVG-Flächen sichern“ im Februar des vergangenen Jahres hatte lediglich die Bitte zum Inhalt, man möge auch die örtlichen Gutachterergebnisse in die Kaufpreisfindung einbeziehen. Da war noch keine Rede davon, dass die Große Koalition im Lande der CDU-Kanzlerin und dem SPD-Finanzminister ihren wohl einträglichsten Goldesel für drei Jahre auf Schonkost setzen will. Aber vielleicht standen damals ja auch noch keine Wahlen vor der Tür.
Nun haben der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern und der Geschäftsführer der NOBOMA in ihren Stellungnahmen in der von meiner Fraktion initiierten öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss diese klare Forderung geäußert, die da heißt: Die BVVG muss ihre aggressive Verkaufspolitik einstellen.
Zweitens. Werden solche Manager wie Herr Dr. Müller in der Zwischenzeit bekehrt und auf ihre Verantwortung für die Agrarstrukturen eingeschworen, die Sie bis jetzt ja gar nicht zur Kenntnis nehmen wollen?
Ich glaube nicht, dass Sie die Absicht haben, diese Beschlusslage, die Sie heute herbeiführen wollen, der Großen Koalition in Berlin erfolgreich zu überbringen. Das hätte sonst Herr Minister Dr. Backhaus in Magdeburg auf der Agrarministerkonferenz ganz sicher längst getan. Aber Sie haben vielleicht auch ein nicht gutes Gewissen gegenüber den Landwirten, die in der Krise im
Regen stehen gelassen wurden. Dr. Backhaus hat darauf hingewiesen. Machen Sie nicht die gleiche Symbol- und Ankündigungspolitik, wie die Große Koalition in Berlin. Wenn Sie und wir gemeinsam den ernsten Willen haben, eine andere Privatisierungspolitik des Bodens durch den Bund zu wollen, dann schließen Sie sich den weitreichenden Vorschlägen unseres bereits genannten Antrages an und lassen uns gemeinsam zeitnah zu einer Auswertung der öffentlichen Anhörung und zu konstruktiven und komplexen Schlussfolgerungen kommen.
Ich wiederhole, wir sind auch für eine generelle Einstellung der aggressiven Verkaufspolitik der BVVG,...
... habe aber Sorgen, ob dieses von der Großen Koalition zur Kenntnis genommen wird. Ich hoffe es jedenfalls. Wir wollen im Interesse der Landwirte diesem Antrag zustimmen. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön Frau Abgeordnete.
Herr Professor Tack, ich denke nicht, dass wir bei diesem Antrag stehen bleiben werden und wenn wir diesen Antrag hier im Parlament verabschiedet haben, das Thema uns dann nicht weiter beschäftigen wird, sondern es ist ein Antrag, der der aktuellen Situation geschuldet ist, dass wir das Thema weiter beraten müssen. Dass nach Lösungen gesucht werden muss, die auch andere Varianten als das, was wir hier jetzt fordern, beinhalten werden, davon können Sie ganz sicher ausgehen.
Es ist von meinen Vorrednern schon angeführt worden, in den zurückliegenden Jahren haben wir uns in zahlreichen Debatten mit der Privatisierung der bundeseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG befasst. Dass das Thema nach wie vor aktuell ist, haben wir heute gehört und das hat auch die zurückliegende Anhörung im Agrarausschuss verdeutlicht.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat meine Fraktion aus diesem Grund mit Drucksache 4/1235 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe Mecklenburg-Vorpommerns durch Verpachtung und Verwertung von landwirtschaftlichen Nutzflächen sichern sollte. Dennoch wird heute nach wie vor insbesondere durch die BVVG an der Bodenpreisschraube gedreht. Preiszuschläge von 50 Prozent bei Verkehrswertverkäufen oder bei Neuverpachtungen machen die Dramatik deutlich.