Dies kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Ich denke, das ist ein Satz, den jede Fraktion sich auch noch mal zugute kommen lassen muss.
Sehen wir uns doch nur einmal ein paar der Überschriften in einem der Jahresberichte zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit an: Da geht es um Themen wie Eutrophierung, gefährliche Stoffe, es geht um Biodiversität, um Verkehr und Hafenwirtschaft, um see- und landseitige Hafenanbindungen, die Hafeninfrastruktur, den Seeverkehr in der Ostsee, Seehafenpolitik, Tourismus, Technologie, Energie, Forschung, Raumordnungsfragen, aber auch um Fragen der Bekämpfung der Kriminalität und den Gesamtkomplex der maritimen Sicherheit, um nur mal einige zu nennen.
Die Alternative ist klar: Entweder versuchen wir, auf diesen Feldern jede Möglichkeit der Einflussnahme zu nutzen und Entwicklungen aus unseren eigenen Interessenlagen mit zu beeinflussen oder wir bleiben untätig und müssen uns ohne unser Zutun dann anderen gesetzten Rahmenbedingungen unterwerfen und merken es möglicherweise nicht einmal. Aus meiner Sicht ist Untätigkeit keine Alternative. Und Europa dann für schuldig zu erklären, ist zu einfach. Gerade die maritime Sicherheit ist ein Politikfeld, das für unser Bundesland von vitalem Interesse ist. Hier haben wir unsere Einflussmöglichkeiten über die Ostseeparlamentarierkonferenz und über HELCOM intensiv genutzt, um das Risiko eines großen Unfalls vor unserer Haustür durch eine Vielzahl von bisher getroffenen Maßnahmen erheblich zu verringern.
Im vergangenen Jahr haben sowohl wir als auch die Landesregierung unsere Möglichkeiten genutzt, da, wo wir besonders betroffen sind, bei der Entwicklung im Ostseeraum insgesamt, das heißt bei der Entwicklung und weiteren Ausgestaltung der Ostseestrategie der Europäischen Union. Unser Landtag hat den Vorsitz in einer Arbeitsgruppe Ostseestrategie des Parlamentsforums Südliche Ostsee. Sie hat einen detaillierten Beitrag im Rahmen der Diskussion erarbeitet und ihn der zuständigen EU-Kommission übergeben. Ich möchte an dieser Stelle allen Abgeordneten, die sich hier aktiv eingebracht haben, ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass es gelungen ist, eine der beiden von der Europäischen Union durchgeführten Stakeholderkonferenzen nach Rostock zu holen. Dadurch war es aufseiten der Landesregierung mit Sicherheit intensiver möglich, Interessen des Landes in die Erarbeitung der Strategie und den Aktionsplan der Europäischen Union einzubringen. Ich denke, das sind die Themen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten bearbeiten werden, und zwar der Aktionsplan und die Ostseestrategie.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass sich größtmögliches Engagement und intensives Sicheinbringen sowohl in der Ostseezusammenarbeit als auch in der Europapolitik für unser Land auszahlen. Wir können, so, wie es in der Beschlussempfehlung vorgesehen ist, die Berichtspflichten im internationalen Bereich bündeln und im Hinblick auf den Europabericht strecken. Wir können aber nicht auf regelmäßige fundierte Informationen insbesondere zur Entwicklung im Ostseeraum und zur Implementierung der gefassten Beschlüsse verzichten. Wir brauchen diese Informationen, um unserem Verfassungsauftrag aus Artikel 11 unserer Landesverfassung gerecht zu werden. Von daher wird meine Fraktion natürlich dieser Beschlussempfehlung zustimmen.
Ich hoffe, dass sich mit dem Abgeordneten Werner Kuhn im Europaparlament die gute Zusammenarbeit noch weiterhin verbessern kann.
Ich glaube, dass alle Abgeordneten des Landtages, die sich hier eingebracht haben, auf diese Erfahrung zurückgreifen können.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2637 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2637 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beratung des Tagesordnungspunktes 15 entfällt, da der Antragsteller diesen Tagesordnungspunkt von der heutigen Sitzung abgesetzt und auf die Septemberlandtagssitzung verschoben hat.
Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Aussetzung der Bodenprivatisierung der BVVG, auf der Drucksache 5/2617.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Aussetzung der Bodenprivatisierung der BVVG – Drucksache 5/2617 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Bodenpolitik – und das haben wir erst vor Kurzem diskutiert – ist kontinuierlich Thema dieses Plenums, weil es für uns wichtig ist, dass Landwirte zuverlässig mit Boden ausgestattet sind, um die Produktion abzusichern. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir im Land eine Größenordnung von Bundesflächen haben, die über die BVVG verkauft werden sollen, und das führt natürlich auch zu einer gewissen Unruhe im Markt. Wir haben in diesen Tagen viel über die Finanz- und Wirtschaftskrise gesprochen und wir haben auch in der letzten Landtagssitzung besprochen, dass diese Krise inzwischen in den Landwirtschaftsbetrieben angekommen ist. Wir beraten über Instrumente, wie wir dort helfen können, unterstützen und flankieren können. Auch morgen werden wir wieder ein solches Thema auf der Tagesordnung haben. Die Landwirte ringen im Moment vor allen Dingen um Liquidität in dieser Krise. In diese Zeit fällt die Hochpreispolitik der BVVG bei Verkehrswertverkäufen von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Meine Damen und Herren, das ist ein gewisser Automatismus, der sich da in der Preisentwicklung fortsetzt, dem die BVVG folgt, Nutzfläche, die die Landwirte dringend benötigen, um ihre wirtschaftliche Grundlage langfris
tig zu sichern. Schon in den vergangenen Jahren hatten kleinere Betriebe aufgrund der aggressiven Verkaufspolitik der BVVG bei Ausschreibungen so gut wie keine Chance. Natürlich, wir wissen das. Es ist der Auftrag des Bundes, zu möglichst hohen Preisen zu verkaufen, um Erlöse zu erzielen. Aber auf der anderen Seite schwächt das denjenigen, der auf diesen Flächen landwirtschaftliche Produktion betreibt.
Jetzt kommt hinzu, dass in Krisenzeiten das Kapital in Boden Anlagesicherheit und hohe Renditen sieht und daher die Nachfrage nach landwirtschaftlicher Fläche weiter angeheizt wird. Landwirten, die gezwungen sind, diesen Preiskampf mitzumachen, wird damit Liquidität und Investitionskapital für andere Bereiche entzogen.
Und wir haben in der letzten Sitzung besprochen, dass wir ein Agrarförderprogramm haben, das sehr gern angenommen wird, und dazu braucht man einfach Liquidität. Im Jahr 2008 haben die beiden BVVG-Niederlassungen in Mecklenburg-Vorpommern Erlöse in Höhe von 199 Millionen Euro erzielt. Herr Nagel wird mir das bestätigen, dass dieser Verkauf sehr gut angenommen wird. Die von der BVVG geplanten Erlöse wurden dabei um 47 Millionen Euro übertroffen. Damit betrug der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns am Gesamtüberschuss der BVVG circa 35 Prozent.
Diese Zahl, meine Damen und Herren, zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern besonders von den steigenden Preisen für Boden betroffen ist. Im Jahr 2008 wurden von der BVVG circa 13.700 Hektar Acker- und Grünland außerhalb des EALG verkauft. Ich weise noch mal darauf hin, das EALG – zur Erinnerung – ist ja das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, das für einen günstigen Preis den Verkauf an Alteigentümer oder Pächter von Flächen gewährleistet. Für landwirtschaftliche Flächen zum Verkehrswert wurde in MecklenburgVorpommern durchschnittlich ein Preis von 7.492 Euro pro Hektar erzielt.
Diese Zahl muss man erst mal verinnerlichen, wenn man weiß, wie hoch der Anteil von Pachtflächen ist und wie viel Fläche die Landwirte unbedingt für wichtig ermessen, eine Preissteigerung von circa 32 Prozent zu 2007. Ein Ende der Entwicklung ist noch nicht abzusehen. Die BVVG in Mecklenburg-Vorpommern plant für 2009, circa 11.640 Hektar Agrarfläche außerhalb des EALG zu verkaufen. Ein zeitlich befristetes Verkaufsmoratorium bis 2012 bietet die Chance, dass sich der Markt wieder beruhigt und hiesige Landwirte in Zukunft unter realen Bedingungen zum Flächenerwerb wieder zum Zuge kommen.
Gesichert sein muss, dass die infrage stehenden Flächen in der Zeit des Verkaufsstopps weiterhin verpachtet werden. Landwirte, die ihr Betriebskonzept bereits langfristig auf den Bodenkauf der von ihnen gepachteten Flächen bei der BVVG in den nächsten drei Jahren eingerichtet haben und über die dafür vorgesehene Liquidität und die Kreditzusage ihrer Bank verfügen, sollen auf eigenen Wunsch von diesem Verkaufsmoratorium ausgenommen werden.
Meine Damen und Herren, das ist noch nicht Bestandteil des Antrages. Wir haben festgestellt, nachdem wir den Antrag eingebracht haben in Gesprächen, dass es viele Anträge gibt zum Verkauf, einige von Landwirten, und die wollen wir natürlich nicht behindern. Landwirte, die diese Fläche im Moment in Nutzung haben, die Verkaufsabsichten vorbereitet haben, sollen darauf auch Anspruch
umgesetzt wissen. Deshalb haben wir Ihnen noch einen Änderungsantrag zu dem bestehenden Antrag vorgelegt und bitten Sie, im Interesse der Landwirtschaft unseres Landes diesem Anspruch Ihre Zustimmung zu geben. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere es schon, dass bei einem solch wichtigen Thema die Beteiligung relativ gering ist.
Wir haben heute Morgen über einen industriellen Schwerpunkt, die Werften in Mecklenburg-Vorpommern, gesprochen. Aber wenn ich mir die Wirtschaftszahlen für diesen so wichtigen Wirtschaftbereich anschaue und vergleiche das auch mal mit anderen Bereichen, Herr Schulte …
Er wird mir das auch nachsehen. Ich weiß, ich weiß, Herr Schulte, ich habe ja auch heute Morgen bei der Rede zugehört. Denn es ist ganz bestimmt richtig, dass wir einen Hochtechnologiebereich in dem Werftbereich haben und auf der anderen Seite bitte ich aber auch hier und heute um Verständnis dafür, welche Rolle die Land- und Ernährungswirtschaft in diesem Lande spielt.
Und wenn Sie sich das mal in Ruhe anschauen, ich habe mir die statistischen Daten in den letzten Tagen ganz bewusst noch mal herausgezogen und werde sie deswegen auch an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Es wird morgen noch mal kommen, dann ist die Land- und Ernährungswirtschaft, was den Umsatz anbetrifft, die wichtigste Wirtschaftsbranche des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Und wenn wir das mal alles zusammennehmen – und da bitte ich auch Herrn Nagel und all diejenigen, die in der BVVG oder im Bundesfinanzministerium ein Erbarmen mit uns haben, dies ein Stückchen zu berücksichtigen –, jawohl, die Wirtschaftskrise, die Finanzkrise ist in der Landwirtschaft und auch in der Ernährungswirtschaft teilweise jetzt voll angekommen und schlägt durch. Ich will die Zahl hier noch mal nennen. Die Land- und Ernährungswirtschaft – gemeinsam mit den Forsten und der Fischerei – macht insgesamt einen Umsatz von 8 Milliarden Euro. Wenn ich das in Mecklenburg-Vorpommern mit den Werften vergleichen darf, dann sind es im letzten Jahr tatsächlich 1,5 Milliarden Euro gewesen. Das ist für uns beide, für beide Branchen von allergrößter Bedeutung. Ich habe das heute Morgen zu den Schiffbauern im Übrigen auch gesagt. Wir sitzen hier im wahrsten Sinne des Wortes in einem Boot.
Die einen haben keine Aufträge mehr und hoffen, dass sie Aufträge bekommen. Und in der Landwirtschaft ist es so, dass sie produzieren, aber keine kostendeckenden Preise erzielen. Und wo ist denn da zum Schluss der Unterschied? Irgendwann sind sie beide infrage gestellt, beide so wichtigen Wirtschaftsbereiche. Und deswegen begrüße ich ausdrücklich und gehe davon aus, dass dieses Hohe Haus diesen Antrag auch mit der Ergänzung heute verabschieden möge. Ich glaube, ich habe immer wieder auf die Grundposition der sozialdemokratischen Bodenpolitik hier aufmerksam gemacht, und zwar seit langer Zeit. Für mich gilt ganz klar, breit gestreutes Eigentum ist Garant für ausgewogene Entwicklung in den ländlichen Räumen. Und mir geht es darum, hier und heute deutlich zu machen, auch gegenüber denjenigen, die diese Flächen vermarkten sollen, müssen, dürfen, dass wir alles dafür tun, in dieser Phase dafür zu sorgen, dass Heuschrecken des Kapitalismus den Boden in Mecklenburg-Vorpommern nicht gewinnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ihr habt doch die Türen geöffnet für diese Heuschrecken.)
Es beginnt natürlich und wir wollen ausdrücklich Bewirtschaftungssicherheit für die hier erfolgreich wirtschaftenden Wirtschaftsunternehmen. Das ist Wertschöpfung für unser Land, das ist letzten Endes Beschäftigungssicherung in den ländlichen Räumen. Die Landesregierung und die SPD-Fraktion haben im Übrigen aus meiner Sicht alles dafür getan, auch unter Rot-Rot und in dieser Koalition,
dass die landeseigenen Flächen – im Übrigen im Vergleich zu der BVVG – nicht verkauft werden, sondern ausschließlich langfristig verpachtet werden.