Protocol of the Session on June 17, 2009

Ich denke, das Ansinnen des Antrages ist gut, und nach wie vor bin ich der Meinung, dass auch die Bundesregierung, die Bahn und Herr Tiefensee in der Verantwortung stehen. Der Antrag ist gut, aber wir sind trotzdem der Meinung, dass die Landesregierung alles, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Besser ist als der Antrag.)

Nein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, ich dachte.)

… dass die Landesregierung wirklich alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, die sie tun kann. Das soll uns aber nicht hindern, weiterhin gemeinsam für den Erhalt des Standortes zu kämpfen. Ich denke, es ist auch unsere Pflicht, politischen Druck auszuüben, und vielleicht sollten wir doch, Herr Schulze,

(Irene Müller, DIE LINKE: Er heißt Schulte.)

über den Vorschlag des Ministers nachdenken. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Danke, Herr Waldmüller.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen von der LINKEN! Die drei Punkte könnte man umschreiben mit:

1. Man macht sich Sorgen.

2. Die Landesregierung möge alle Möglichkeiten ausschöpfen.

3. Der Herr Tiefensee soll es doch richten.

Ein bisschen dünn, wie ich finde.

(Regine Lück, DIE LINKE: Was haben Sie denn für einen Vorschlag?)

Man kann das Ganze unter folgenden Gesichtspunkten beleuchten aus unserer Sicht:

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Erst privatisiert man, dann fällt das Ganze kopfüber und dann soll der Staat wieder einspringen für die Defizite, die die private Wirtschaft erwirtschaftet hat. Wir haben es gehört: 1,1 Milliarden Schulden, Kaufpreis 1,56 Milliarden, nach oben getrieben, und das ist auch wichtig, mal anzusprechen, um die Bahnprivatisierung überhaupt etwas beschleunigen zu können. Man hübschte die Braut auf, indem die Substanz der Bahn für den Börsengang attraktiver gemacht werden sollte, und an diesem weit überhöhten Preis, wie Fachleute festgestellt haben, krankt unter anderem das Unternehmen heute.

Worum geht es? Es geht um 70 Arbeitsplätze, die gefährdet sind. In anderen Wirtschaftszeitungen liest man 100 und ich habe auch schon 120 Arbeitsplätze gelesen. Ganz gleich, wie viele es sind, festzuhalten ist: Der Staat wird dieses Unternehmen nicht dazu bewegen können, am Standort zu bleiben. Die Strategie des Unternehmens ist festgelegt und damit ist das, was Sie fordern, zwar populistisch und vielleicht auch schon ein bisschen Bundeswahlkampf, aber in der Substanz null.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist Sorge um die Arbeitsplätze. Das verstehen Sie ja nicht.)

Tatsache ist auch, dass die Frachtraten um 28 Prozent heruntergebrochen sind aufgrund der Situation, die wir alle kennen.

Und Tatsache ist auch, dass der Schuldendienst so gewaltig ist, dass man jetzt auch darüber nachdenkt, vielleicht Anteile umzuschichten, und da braucht man nicht weniger, wie der Herr Wirtschaftsminister uns eben mitgeteilt hat, und das war für mich neu, als 900 Millionen Euro. Die zu beschafften, ja, das wird wohl nicht ganz so einfach sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es wird dieser Standort nicht gehalten werden können, denn der Einfluss des Staates und der Landesregierung, da etwas zu verändern, tendiert gegen null. Wir haben hier die Freiheit des unternehmerischen Handelns und da verstehe ich dann die FDP mit ihrem Schaukelkurs zwischen totalliberalem Markt

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo ist denn Ihr Lösungsansatz, außer große Reden halten?)

auf der einen Seite und ständigem Kokettieren mit den Wünschen der LINKEN – in den letzten Monaten doch sehr auffällig –, da verstehe ich die liberale, marktwirtschaftlich orientierte Staatsenthaltsamkeit, die Sie immer empfehlen, überhaupt nicht, vonseiten der Liberalen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie verstehen so manches nicht. Das wissen wir ja.)

Wir von der NPD sagen jetzt schon, es wird wieder viel geschwätzt werden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo ist denn Ihr Lösungsansatz?)

Und Sie, Herr Holter, sind mal von einer Genossin von Ihnen als falscher Prophet bezeichnet worden.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Frau Dr. Linke hat recht,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

denn das, was Sie hier heute vorgetragen haben, erfüllt diese Analyse auf den Punkt. Sie werden...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wo ist denn Ihr Lösungsansatz? Sie erzählen den ganzen Tag bloß Unsinn hier.)

Wo sie recht hat, hat sie recht.

Sie werden Hoffnungen wecken und haben das ansatzweise heute schon getan und am Ende werden die Arbeitsplätze verloren gehen. Das zu ändern, liegt nicht in der Hand der Politik, sondern das liegt in den Händen eines sogenannten freien Marktes, den Sie ja alle über den grünen Klee loben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie irren, Sie irren, Herr Pastörs, Sie irren wieder. Außerdem ist Ihre Redezeit abgelaufen.)

Ich frage mich, wie lange Sie das noch tun können

(Regine Lück, DIE LINKE: Wir tun das nicht.)

in Anbetracht der katastrophalen finanziellen und wirtschaftlichen Realitäten in dieser absterbenden Republik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Bravo!)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie groß ist der Abstand zwischen Freude und Enttäuschung? Er ist so dünn wie dieses Blatt Papier. So sehr ich mich über die Zustimmung zur Aufsetzung des Antrages gefreut habe, umso enttäuschter bin ich über die Debatte, die hier gelaufen ist. Das, was Sie hier geleistet haben, ist eine blanke Bankrotterklärung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich will Ihnen etwas vorlesen. Das Hohe Haus hat heute behandelt den „Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit“. Ich darf zitieren, auf Seite 17 steht: „Die neuen Eigentümer wollen Scandlines als europäisches Fährschiffsunternehmen im Ostseeraum weiter stärken und ausbauen.... Bis zum 31. Dezember 2010 sollen keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Der Unternehmenssitz ist weiterhin in RostockWarnemünde. Damit wurden wesentliche Forderungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erfüllt.“ Zitatende.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie ernst nehmen wir uns selber?)

Das hat vor Stunden gerade hier in diesem Saal stattgefunden. Wie ernst nehmen Sie sich selbst?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie ernst nehmen wir uns selber?)

Wie ernst nehmen wir uns?