Ich weiß, dass Herr Minister Tiefensee das, was er tun kann, auch im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn, tun wird. Davon bin ich fest überzeugt, auch unabhängig davon, ob wir das heute beschließen. Nur, wollen wir mal ganz ehrlich sein: Ob dann die Deutsche Bahn daraufhin tatsächlich Einfluss auf Scandlines nehmen kann, dass die ihre betriebswirtschaftliche Entscheidung revidieren, ohne dass irgendjemand das Geld dazulegt – und die Forderung, das hat Herr Minister Seidel ja letztendlich beschrieben, können wir hier gar nicht umsetzen –, das glaube ich nun tatsächlich nicht. Was wir machen können, was wir machen sollen, ist, dass bei all den Beschäftigten, um die es möglicherweise noch geht, wo die Frage tatsächlich offen ist mit dem Unternehmen, ob die Arbeitsplätze verlegt werden oder nicht, mit dem Unternehmen Lösungen zu finden, dass die Arbeitsplätze hier in Rostock-Warnemünde, in Sassnitz sind es auch zehn Beschäftigte, zehn Arbeitsplätze, die davon betroffen sind, erhalten bleiben. Aber das wird wahrscheinlich auch alles sein. Und Sie mögen mir das jetzt persönlich übel nehmen, das kann ich dann nicht ändern, wenn man offene Worte spricht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Natürlich, das ist doch da offensichtlich die Hemmschwelle, weil es Ihr Minister ist. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, da würde Ihnen das leichter fallen. Da bin ich hundertprozentig sicher. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
denn da stehe ich auf dem Standpunkt, das Unternehmen ist groß genug, damit kann sich auch die Bundeskanzlerin beschäftigen oder vielleicht Herr von Guttenberg. Der ist ja für so was prädestiniert.
Aber der springende Punkt ist der: Ich lehne das einfach ab und das dürfen Sie mir persönlich nicht übel nehmen, oder Sie können es von mir aus übel nehmen, ich lehne es ab, Versprechungen zu geben, Erwartungshaltungen zu wecken, wo man sich nicht sicher sein kann, dass man wenigstens eine Chance hat, sie zu realisieren. Das können Sie tun, das ist Ihr gutes Recht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir erwecken keine Erwartungshaltung, wir stellen Forderungen an die Bundesregierung.)
Ich werde es nicht tun. Ich werde in dem Rahmen, in dem die Möglichkeiten bestehen, und meine Fraktion wird es sicherlich auch tun, Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungsträger, das so tun.
dass wir hier die Heilsbringer sind, die letztendlich in der Lage sind, ihre Arbeitsplätze zu retten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das steht an keiner Stelle in diesem Antrag. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
denn für die Entscheidung – Herr Kollege Ritter, da können Sie sich auch gerne ereifern – ist das Unternehmen zuständig.
Ich weiß das, Herr Kollege Ritter, dass es aus dem Aufsichtsrat genug Überlegungen gegeben hat, auch Versuche, entsprechende Entscheidungen zu realisieren. Offensichtlich funktioniert das nicht, aus welchen Gründen auch immer, und das muss man dann zu einem gewissen Zeitpunkt auch ehrlich konstatieren. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich begrüße den Antrag der LINKEN. Wir beantragen an dieser Stelle aber Einzelabstimmung, weil wir mit einigen Punkten noch nicht einverstanden sind. Aber, Herr Schulte, ein Anliegen habe ich. Wenn wir so ehrlich zu den Leuten sind, dann soll doch endlich mal einer diesen Vertragstext offenlegen, was da drinsteht. Der wird geheim gehalten, das ist die wahre Wonne.
Wenn das nur ein Blabla ist, dann gehört das auch zur Ehrlichkeit, den Beschäftigten zu sagen, ob da nun Vertragsstrafen geregelt sind. Sie sind Jurist. Ich gehe davon aus, man macht Verträge nicht nur, um nett mal Ja und Nein zu sagen, sondern dann müssen dort Handlungsanweisungen drin sein, dann müssen Vertragsstrafen drin sein. Die sind bis heute nicht auf den Tisch gelegt worden. In jeder Runde, an der ich teilnehme und solche Sachen frage, stehen die Sachen nicht zu Buche. Und das wäre die erste Offenheit der Mitarbeiter: Hat die Bundesregierung ihre Pflicht hier im Vertragstext vernünftig wahrgenommen oder hat sie die nicht wahrgenommen? Wenn sie die nicht wahrgenommen hat, dann muss sie sich an die Nase fassen und hier auch an der Sache mitarbeiten,
Zum Sachverhalt ist hier ganz viel schon gesagt worden. Ich glaube, dazu brauche ich als Rostocker gar nichts mehr zu sagen. Ich wollte nur eins noch sagen: Nach meiner Kenntnislage hat die Hansestadt Rostock sich schon beteiligt. Ich denke an die Hafengebühren. Hier haben wir vielleicht keinen riesigen Schritt getan, aber ich bin schon zufrieden – Rostock ist ja nicht immer ganz einfach –,
dass es da zumindest schon mal Beschlüsse gegeben hat. Ich würde mich freuen, wenn wir endlich auch mal wüssten, was steht in diesem Vertrag. Und da würde ich es gut finden, dass wir das den Mitarbeitern dann auch sagen, denn im Augenblick wird daraus ein riesiges Geheimnis gemacht. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch am 17. Januar dieses Jahres hat der Vorstandsvorsitzende von Scandlines bekräftigt, dass eine Verlagerung der Verwaltungszentrale von Rostock nach Puttgarden nicht in Betracht kommt. Bereits Anfang Mai wurde diese Aussage auf den Kopf gestellt. So soll der komplette Standort mit knapp 100 Mitarbeitern nach Puttgarden, nach Fehmarn verlegt und das Verwaltungshochhaus in Rostock verkauft werden. Weiterhin will Scandlines bis 2010 bis zu 400 der derzeit 2.400 Stellen streichen. Aus diesem Grund, Herr Holter hat es erwähnt, haben wir uns im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages im März mit dieser Thematik befasst und die Landesregierung hat hier ausführlich Stellung genommen, auch heute, welche Maßnahmen zur Rettung der Arbeitsplätze am Stand
ort Rostock und zur Verhinderung der Abwanderung von Scandlines durch die Landesregierung ergriffen wurden.
Scandlines wurde 2007 privatisiert. Der Zuschlag ging seinerseits an das Konsortium, bestehend aus Fondsgesellschaft mit 40 Prozent, Allianz 40 Prozent, Deutsche Seereederei 20 Prozent. Der damalige Kaufpreis, wir haben schon darüber gesprochen, 1,56 Milliarden Euro, wurde zum überwiegenden Teil aus Krediten finanziert. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise stellt sich heraus, dass dieses Finanzierungsmodell nicht tragfähig ist und der Kaufpreis völlig überhöht war.
Das Unternehmen Scandlines wird derzeit durch, das haben wir auch schon gesagt, zwei Hauptprobleme in der Rentabilität belastet, zum einen durch den Fakt, dass das Transportaufkommen 30 bis 50 Prozent zurückgegangen ist, und zum anderen durch die wahnsinnig hohen Kreditverpflichtungen aus dem Kaufpreis. Aus diesem Grund sucht das Unternehmen nach Möglichkeiten für Kosteneinsparungen und zusätzliche Einnahmen durch Grundstücksverkäufe.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich bereits an die Alteigentümer, also an den zuständigen Bundesminister, gewandt. Der Bundesminister war gestern vor Ort. Seitens der Deutschen Bahn AG wurde darauf verwiesen, dass der Kaufvertrag Positionen hinsichtlich des Hauptsitzes und der Beschäftigungssicherung enthalte. Standortgarantien und Regelungen zur Beschäftigungssicherung sind im Kaufvertrag bis 2010 festgeschrieben. Seitens der Bundesregierung wurde über die Umfinanzierung des Kredites aber auch eine Unterstützung des Unternehmens durch das Konjunkturpaket Wirtschaftsfonds Deutschland beraten.
Insgesamt wird deutlich, dass sowohl Landes- als auch Bundesregierung alle Maßnahmen getroffen haben, um die Verlagerung des Hauptstandortes der Rostocker Reederei Scandlines nach Puttgarden zu verhindern. Gleichzeitig laufen aber, und das wurde hier ausgeführt, weitere Gespräche.
Ich denke, das Ansinnen des Antrages ist gut, und nach wie vor bin ich der Meinung, dass auch die Bundesregierung, die Bahn und Herr Tiefensee in der Verantwortung stehen. Der Antrag ist gut, aber wir sind trotzdem der Meinung, dass die Landesregierung alles, …