Und wenn es dann heißt, Herr Minister, alle Möglichkeiten wurden ausgeschöpft, ist das dann Ihre Bankrotterklärung, dass Sie keine Möglichkeiten mehr sehen, als Landesregierung auf die Entscheidungen des Unternehmens Einfluss zu nehmen? Sie empören sich, Herr Seidel, zu Recht über den Umgang des Managements mit Ihnen und mit den Ministerien. Da haben Sie meine Solidarität und Unterstützung.
Übrigens, Herr Schulte, es geht nicht um menschliche Enttäuschung oder persönliche Enttäuschung. Wir beide diskutieren immer, auch mit anderen, auf einer fachlichsachlichen Ebene, nie auf der persönlichen Ebene. Ich mache das auch nicht mit Herrn Seidel. Ich will das hier nur mal deutlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Genau, dann müssten Sie schon längst hier draußen sein. – Peter Ritter, DIE LINKE: Gerade Sie, Herr Köster, Sie als Verurteilter hier im Parlament müssen jetzt den Hals aufreißen.)
Aber, Herr Seidel, das, was Sie hier vorgetragen haben, ruft bei mir das Bild vom Nasenring hervor. Und was haben wir denn hier alles für Diskussionen geführt? Wir haben auch oft zusammengestanden, ob es um das CD-und-DVD-Werk in Dassow ging, ob es um die Zuckerfabrik in Güstrow ging,
die Molkereien, die hier eine Rolle gespielt haben, Kaufhäuser oder heute Morgen auch Wadan. Und wie war das, meine Damen und Herren von der CDU, vor einigen Jahren, als Coca-Cola in Stralsund einen Standort schließen wollte? Einen kleinen Standort! Welchen Aufstand haben Sie hier in diesem Landtag veranstaltet, um diesen Standort zu retten?!
Wir stehen, meine Damen und Herren, doch vor der Frage, und das ist immer die Diskussion in MecklenburgVorpommern, auch hier im Landtag gewesen: Wenn die Fehmarnbeltquerung gebaut wird, die feste Fehmarnbeltquerung, was kann Mecklenburg-Vorpommern dagegensetzen? Fatalistisch dann vor diesem Bauwerk stehen, oder?
Wir haben mit dem maritimen Schiffungskonzept auch Diskussionen und Verkehrskonzepte auf der Ostsee.
Ist es nicht ein Auftrag und eine Herausforderung, die Fährverkehre so wettbewerbsfähig zu entwickeln und so attraktiv zu machen, dass sie bevorzugt werden gegenüber dieser Brücke? Ich bin der Meinung, wenn Scandlines seinen Sitz in Rostock aufgibt und die Verwaltung verlagert, wird der Fährstandort, der Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern einen großen Nachteil erleiden. Und das können wir doch nicht hinnehmen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das sieht die Geschäftsleitung von Scandlines anders.)
Ich bitte Sie also, noch mal in sich zu gehen und sich klar zu diesem Standort zu bekennen. Und ob das nun Besorgnis ist oder nicht Besorgnis, ich glaube, wir sind alle besorgt,
entscheidend ist doch das politische Signal, welches vom Landtag ausgeht, wie auch in vielen anderen Fällen. Wenn der Landtag heute erklärt, wir wollen nichts beschließen, weil wir den Standort schon aufgegeben haben, dann können Sie mir alle nur leidtun. Gehen Sie noch mal in sich! Wie die FDP beantragen wir auch Einzelabstimmung der drei Punkte. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Holter! Meine Damen und Herren! Ich habe nur deswegen noch mal das Wort ergriffen, damit hier kein Missverständnis entsteht. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass der Landtag, egal welche Fraktion, alles das tun muss, was in seiner Möglichkeit steht, auch die Landesregierung, das heißt, jeden Arbeitsplatz, den es in diesem Land gibt, jedes Unternehmen, das in diesem Land ist, mit den Möglichkeiten dieses Landes zu unterstützen und hier zu halten.
Sie haben das Beispiel Dassow genannt, Sie haben andere Beispiele genannt. Und ich denke, gerade die Diskussion, die wir heute Morgen zu Wadan geführt haben, zeigt, dass es einen breiten Konsens gibt, über alle demokratischen Fraktionen hinaus, Möglichkeiten wirklich bis zum Rahmen dessen, was irgendwie machbar ist, auszuschöpfen, um tatsächlich hier Arbeitsplätze zu erhalten. Ich bin auch ganz ehrlich, das, was Sie als Betroffenheit benannt haben, ich weiß nicht, ob ich den Ausdruck auch nehmen würde, aber das ist eine persönliche Sache, das teile ich natürlich.
Und die Ausführungen, die Sie zum Logistikstandort Warnemünde oder Mecklenburg-Vorpommern auch mit Sassnitz gesagt haben, die würde ich jeden Moment unterschreiben. Aber der Punkt, um den es mir ging,
gerade vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir heute Morgen zu Wadan geführt haben: Ich glaube daran und ich bin davon überzeugt, dass dieses Land eine Chance hat, die Arbeitsplätze bei Wadan zumindest zu einem überwiegenden Teil, ich will mal ganz vorsichtig sein, zu erhalten. Aber wenn ich das selber ernst nehmen will, was ich hier sage zu dem einen Tagesordnungspunkt, dann muss es mir auch gestattet sein und dann muss es meiner Fraktion auch gestattet sein, zu einem Tagesordnungspunkt, wenn man der Meinung ist, dass dieser Landtag, ich rede hier nur von diesem Landtag, diese Möglichkeiten, die er hat, oder die Ministerien, die Landesregierung die Möglichkeiten, die sie haben, ausgeschöpft hat/haben, dann muss es auch richtig sein, das in dem Moment zu sagen.
Es bleibt Ihnen unbenommen, das wissen Sie, dass ich mich darüber auch nie als Richter hermachen würde, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Dass ich das an der einen oder anderen Stelle anders machen würde, das liegt vielleicht auch in der unterschiedlichen Persönlichkeit, aber das ändert nichts daran, dass wir gemeinsam diese Ziele, die wir heute Morgen diskutiert haben, weiterverfolgen sollten, und das ändert auch nichts daran, selbst wenn meine Fraktion oder die Koalitionsfraktionen heute diesen Antrag ablehnen, wenn es denn da Möglichkeiten geben sollte, doch noch auf Scandlines einzuwirken, wie auch immer, wir diese Chancen selbstverständlich auch nutzen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bin immer noch nicht überzeugt.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2644. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages auf Drucksache 5/2644 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2644 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 des Antrages auf Drucksache 5/2644 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2644 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 3 des Antrages auf Drucksache 5/2644 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimment
haltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2644 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Rechtsstreit zum Bombodrom sofort beenden, Drucksache 5/2650.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Rechtsstreit zum Bombodrom sofort beenden – Drucksache 5/2650 –
Interfraktionell ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/2650. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/2650 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU sowie zwei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Volksaufstand vom 17. Juni 1953, insbesondere im Schulunterricht angemessen berücksichtigen, Drucksache 5/2618.