Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2539 bei Zustimmung der Fraktion der NPD sowie Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Konzept zur Verkehrssicherheit 2009 bis 2013 in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2349.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Konzept zur Verkehrssicherheit 2009 bis 2013 in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2349 –
Das Wort hat der Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Schlotmann. Herr Schlotmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich finde es gut, dass wir dieses Thema hier und heute diskutieren. Und auch wenn es als Thema insgesamt scheinbar keinen hier vom Stuhl reißt oder zu reger Teilnahme anregt, so reden wir hier, meine Damen und Herren, – und deswegen vergeht mir da immer das Grinsen oder das Lächeln – über weit mehr als 100 Tote im Jahr, mehr als 100 Tote im Jahr. Wir reden über viele, viele schwer verletzte oder leicht verletzte Menschen, von deren Schicksal wir nach dem Unfall, nach der kurzen Meldung in der Zeitung nie wieder etwas hören, die aber weiter hier leben, so schwer es auch fällt. Und darum geht es letztendlich bei dem Thema, bei dem trockenen Begriff „Verkehrssicherheitskonzept“.
Deswegen finde ich es gut, dass wir heute hier im Landtag über dieses Thema sprechen, über das Verkehrssicherheitskonzept der Landesregierung, denn ich bin zutiefst der Auffassung, je mehr sich alle Verkehrsteilnehmer der Gefahren im Straßenverkehr bewusst sind, desto vorsichtiger sind sie dann unterwegs. Und zum Sich-bewusst-Machen gehört es eben auch, darüber zu reden.
Auf den ersten Blick könnte man wirklich meinen, dass sich das neue Verkehrssicherheitskonzept inhaltlich nicht besonders stark von seinem Vorgänger unterscheidet. Dazu kann ich nur sagen, das stimmt, aber das stimmt auch wiederum nicht. Es stimmt deshalb, weil sich die Strategie des Vorgängerkonzeptes als richtig erwiesen hat. Die neuesten Zahlen der Verkehrsunfallstatistik belegen dies zumindest zahlentechnisch. Der positive Trend der letzten Jahre hat sich auch im Jahr 2008 fortgesetzt. In fast allen Positionen gab es Rückgänge und die Zahl der Verkehrstoten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2008 ist gegenüber dem Vorjahr um 13 auf 132 gesunken. Das ist sicherlich auf der einen Seite ein Erfolg der kontinuierlichen Verkehrssicherheitsarbeit und, auch nicht zu vergessen, der nicht nachlassenden Kontrolltätigkeit der Landespolizei. Aber ich betone noch einmal, jeder Einzelne dieser 132 ist einer zu viel.
Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Verunglückten und der schweren Verkehrsunfälle auf den Straßen in Mecklenburg-Vorpommern weiter gesunken ist. Wir hatten 9 Prozent weniger tödlich Verunglückte und fast 11 Prozent weniger Schwerverletzte. Dieser Trend hat uns darin bestärkt, den grundsätzlichen Handlungsansatz – also Fahrer, Fahrzeug, Fahrbahn – beizubehalten, ebenso das Bemühen um Verzahnung von Prävention, aber auch Repression, und dazu neue Aspekte einzubauen. Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft senken. Ich denke, das ist eine Pflicht, der wir da nachkommen müssen, und zwar über das Ziel der Europäischen Union hinaus,
Meine Damen und Herren, wir wenden uns insbesondere in der Verkehrssicherheitsarbeit an drei Zielgruppen.
Erstens, die Kinder. Verkehrserziehung beginnt lange vor dem ersten Schulweg, das wissen wir alle. Sie umfasst das Landesprogramm Schulwegsicherung, was völlig neu gestaltet wurde, die Erzieherinnenfortbildung, die dazugehört, auch die schulische Verkehrserziehung, die Radfahrausbildung, das Schülerlotsenprogramm und vieles andere mehr.
Die zweite Hauptzielgruppe, meine Damen und Herren, sind die jungen Fahrer und Fahrerinnen. Sie sind nach wie vor im Straßenverkehr überproportional gefährdet. Im Jahr 2008 starben 32 junge Fahrerinnen und Fahrer in diesem Land. Das sind zwei weniger als im Jahr 2007. Der prozentuale Anteil an den Getöteten stieg jedoch gegenüber dem Jahr 2007 an. Mit einem Anteil dieser Altersgruppe von rund zehn Prozent an der Gesamtbevölkerung sind junge Fahrer doppelt so häufig Opfer tödlicher Verkehrsunfälle. Und häufig genug – insbesondere beim Thema der sogenannten Diskounfälle, wo im vergangenen Jahr 14 junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren gestorben sind, insbesondere da – sind es diejenigen, die diese Unfälle nicht verursacht haben. Das ist ein deutlicher Anstieg, den wir so nicht hinnehmen dürfen.
Bewährte Projekte für diese Gruppe sind das sehr erfolgreiche Fifty-fifty-Taxi-Ticket, für das auch in Zukunft Geld da sein muss, das Projekt „Mein Risiko“ von jungen Leuten für junge Leute und spezielle Sicherheitstrainings für Fahranfänger. Neu im Übrigen ist das Projekt „Ich bin dein Schutzengel“, das wir in Nordvorpommern und Stralsund als Modellprojekt mit den Kreisen umsetzen und dem sich nach jüngster Pressemeldung jetzt auch der Landkreis Ludwigslust anschließen wird, was ich sehr begrüße. Und ich kann an dieser Stelle wirklich nur alle Landkreise, aber auch die kreisfreien Städte aufmuntern, auffordern eigentlich, sich dieser größer werdenden Schutzengelgemeinde anzuschließen und so mit wirklich wenig Mitteln viel für die jungen Menschen im Straßenverkehr zu tun.
Dazu gehören im Übrigen auch die Fahrschulen, auch diese tragen eine große Verantwortung. Ich will hier nur ein Beispiel nennen, das Projekt „Begleitetes Fahren mit 17“. Das ist auch in Mecklenburg-Vorpommern trotz aller Unkenrufe – zugegebenermaßen damals auch meiner eigenen – zu einem Erfolgsmodell geworden. Junge Fahrer, die daran teilgenommen haben, verunglückten tatsächlich deutlich seltener als jene, die ohne Begleitung gefahren sind. Und wir werden dies konsequent fortführen.
Eine dritte Zielgruppe sind die Senioren in unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wenn die Menschen immer älter werden und länger als bisher mobil bleiben wollen und sind, ist das ein Grund zur Freude. Wir wollen als Landesregierung, als Land dem gerecht werden und müssen dem gerecht werden, allerdings – und das sage ich hier ziemlich deutlich – nicht mit Restriktionen. Die Landesregierung und auch ich in persona haben nicht vor – wie das kürzlich von einigen Medien, aber auch Abgeordneten, mit denen ich dieses Missverständnis bilateral geklärt habe, gemutmaßt wurde –, altersabhängige Tauglichkeitstests einzuführen. Das, sage ich Ihnen, wird bei uns nicht passieren. Ich sage noch mal ganz
Was dazu beizutragen ist, findet zum Beispiel statt in einer Arbeitsgruppe. Diese Arbeitsgruppe nennt sich „Ü65“. Hier sind Vertreter von Landesverkehrswacht, der Landesregierung, des Fahrlehrerverbandes, aber auch der Kassenärztlichen Vereinigung und insbesondere auch des Landesseniorenbeirates vereint. Auch hier ist das vielleicht noch mal ein bisschen hervorzuheben, welch vielfältige und wichtige Arbeit der Landesseniorenbeirat tatsächlich in der Praxis leistet. Das alles sind Mitglieder in dieser Arbeitsgruppe „Ü65“. In dieser breit aufgestellten Arbeitsgruppe werden zielgruppengerechte Angebote entwickelt, um Senioren sicherer zu machen.
Meine Damen und Herren, aber – auch das zählt dazu – im Dreiklang Fahrer, Fahrzeug, Fahrbahn bin ich jetzt natürlich bei dem Punkt Fahrbahn. Das heißt, auch die Straßenplaner und die Straßenbauer sind in der Pflicht. Wir wollen und wir müssen Verkehrsräume schaffen, die die größtmögliche Sicherheit bieten. Ein Mittel sind Sicherheitsaudits, also Prüfungen auf Sicherheitsdefizite bereits in der Planungsphase von Verkehrsanlagen. Auf der kürzlich in Rostock stattgefundenen Fachtagung „Verkehrssicherheit innerorts“ wurde noch mal sehr deutlich und anschaulich von Wissenschaftlern dargestellt, welchen großen ideellen, aber insbesondere auch volkswirtschaftlichen Wert diese Audits besitzen. Dieses Instrument muss nach Meinung meines Hauses stärker als bisher genutzt werden.
Im Bereich der Verkehrsüberwachung wird künftig der Akzent von der reinen Geschwindigkeitsmessung verlagert werden, und zwar auf Anhaltekontrollen.
Und zum Schluss vielleicht noch ein Punkt, der mir persönlich wichtig ist, mit dem ich nicht überall Freunde gewinne. Das kommt immer drauf an, wo ich dann gerade unterwegs bin. In unserem neuen Konzept ist ebenfalls die Forderung nach einem generellen Alkoholverbot für Kraftfahrer verankert, also die berühmten 0,0 Promille.
Meine Damen und Herren, es ist erwiesen – ich will jetzt nicht sagen, wir wissen alle, wovon wir da reden, das wäre vielleicht interpretierbar, aber wir wissen alle, wovon wir letztendlich dabei reden –, selbst kleine Mengen Alkohol beeinflussen das Fahrverhalten. Das wissen wir alle. In anderen europäischen Ländern hat sich diese Erkenntnis allerdings schon umgesetzt in ein tatsächliches Verbot von Alkohol am Steuer, und zwar 0,0 Promille, wie wir das auch haben möchten. Und an dieser Stelle bin ich dabei, wenn wir uns in Europa – an der Stelle zumindest – harmonisieren auf diesem aus meiner Sicht qualitativ hohen Niveau, nämlich bei 0,0 Promille. Deshalb werden wir das weiter vertreten. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Konzept ist ja die Fortschreibung – die wohltuende Fortschreibung – des Konzeptes aus der letzten Legislatur. Vorangestellt ist dem eine kurze Analyse der Situation und der Partner der Landesregierung. Und hier findet sich wiederum die Aussage, dass die 16- bis 25-jährigen Jugendlichen überproportional von Verkehrsunfällen betroffen oder besser an ihnen beteiligt sind, und sie trifft leider immer noch zu. Das ist wirklich zu bedauern, aber ich sehe hier auch einen Schwachpunkt des Agierens der Landesregierung, den wir in den letzten Jahren schon mehrmals moniert haben. Wir haben im Land eine hervorragende Verkehrserziehung, und zwar in den Kindertagesstätten und in den Grundschulen bis zur 5. Klasse. Und dann bricht diese Verkehrserziehung ab. Da bricht ein Lernprozess ab und der setzt erst wieder ein, wenn die Jugendlichen sich dazu durchgerungen haben, mehr oder weniger freiwillig die Führerscheinprüfung zu machen. Und erst dann wird das Ganze wieder problematisiert und sie werden zur Verkehrserziehung hingeführt.
Notwendig ist aber, und darauf haben auch Pädagogen immer wieder hingewiesen, eine kontinuierliche Verkehrserziehung. Wiederholung ist in diesem Fall eben auch die Mutter der Weisheit. Denn nur wer irgendetwas verinnerlicht, wird das Handeln danach nicht als Zwang empfinden. Darauf wiesen auch die Sachverständigen in der Anhörung des Verkehrsausschusses im Mai 2007 hin, dass nämlich kontinuierliche Verkehrserziehung unabhängig vom Alter sich auf die Verkehrsdisziplin unmittelbar auswirken würde.
Deswegen finde ich es schade, dass hier wieder diese Lücke in der Verkehrserziehung aufgemacht wurde und dass die Landesregierung darauf vertraut, dass diese Lücke irgendwie überbrückt wird und aus kleinen, gut geschulten und einsichtigen Verkehrsteilnehmern automatisch im Laufe der Jahre vorbildliche jugendliche Verkehrsteilnehmer werden. Das ist aber nicht so, die Realität zeigt es.
Deshalb möchte ich auch zum wiederholten Male die Forderung der LINKEN vorbringen, für Jugendliche, die die Möglichkeit zum Führerscheinerwerb mit 17 Jahren nutzen, die sogenannte zweite Phase einzuführen. Der Minister hat ja auf die positiven Folgen des begleiteten Fahrens schon hingewiesen. Aber die dazugehörige theoretische und praktische Reflexion des eigenen Fahrvermögens, nachdem man dann ein Jahr sozusagen neben Mama oder Papa selbst Auto gefahren ist, und dann das dazugehörige praktische Sicherheitstraining mit ausgebildeten Leuten sind eine ganz individuelle Verkehrserziehung. Und die Wirkung auf die Jugendlichen ist nicht zu unterschätzen.
Aktive, vorausschauende Teilnahme am Straßenverkehr, Verkehrsdisziplin kann und muss man lernen. Und im Wissen um die vielen Opfer des Straßenverkehrs sind wir der Auffassung, dass hierzu jede Möglichkeit genutzt werden sollte, und fordern wiederum die verbindliche Einführung der zweiten Ausbildungsphase in unserem Land. Vielleicht kann ja der Minister, wenn das Programm für das begleitete Fahren evaluiert wird, wenn konkrete Zahlen über die positiven Auswirkungen dieses Fahrens vorliegen, veranlassen, dass vielleicht auch noch mal im Ministerium darüber nachgedacht wird, wie es denn mit der Einführung der zweiten Ausbildungsphase auch für die Jugendlichen in unserem Lande sein könnte.
Ansonsten haben wir mit dieser Unterrichtung der Landesregierung, mit dem Verkehrssicherheitskonzept kein Problem und würden diesem zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, dass Sie da so viel Anteil nehmen, dass das jetzt der letzte Redebeitrag am heutigen Tag sein wird. Ich denke mal, das war dann so für Sie auch genug.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Nein, wir hätten Ihnen auch weiter zugehört.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat darauf schon hingewiesen: Vorrangige Aufgabe der Verkehrssicherheitsarbeit und damit natürlich auch des Verkehrssicherheitskonzeptes und dessen Fortschreibung für die Jahre 2009 bis 2013 ist letztendlich, die schon bewährte Strategie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aus den vergangenen Jahren fortzuschreiben, damit auch weiterhin die Zahl der Verkehrstoten, so, wie das ja im Zeitraum 2009 zu 2008 oder 2008 zum Vorjahr gewesen ist, weiter sinkt. Und der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass trotz der sinkenden Zahl von Verkehrstoten auf immerhin bedauerliche 132 Personen bei uns im Land im Jahr 2008 natürlich jeder Verkehrstote, der dann weniger da ist, nicht nur eine Zahl in der Statistik weniger ist, sondern tatsächlich auch jemand ist, wo dann auch Leid über die betroffenen Familienangehörigen, Bekannten und Freunde kommt. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit also, das Risiko für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer zu verringern, sowohl aktiv als auch passiv im Rahmen des Verkehrs.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass in Veränderung zu den früheren Jahren natürlich auch der demografische Wandel sich im Bereich Verkehr zeigt. Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung in unserem Land wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Das ist eine Generation – das ist vielleicht auch eine Veränderung –, die anders als in der Vergangenheit das Autofahren, die selbstständige Mobilität als selbstverständlich nimmt und für die sie ein Teil ihrer eigenen, auch zukünftigen Lebensplanung bleibt. Dies erfordert entsprechende Anforderungen an uns, durch uns, nämlich an den Verkehr, die Verkehrsplanung und die weitere Verkehrssicherheitsarbeit.
Eins möchte ich in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen: Kein Lösungsansatz ist die Einschränkung des Rechtes älterer Mitmenschen auf selbstbestimmte Mobilität. Auch wer über 60 oder 70 Jahre alt ist, ist nicht per se ein schlechterer Autofahrer. Das zeigen die Statistiken. Die Unfallhäufigkeit beim Innerortsverkehr zum Beispiel ist bei jüngeren Verkehrsteilnehmern ähnlich wie bei älteren.
Aber um beim Innerortsverkehr zu bleiben, gerade dort werden eben sowohl von älteren als auch von jüngeren
Fahrern signifikant mehr Fahrfehler gemacht als außerhalb der Ortschaften. Unsere Aufgabe – und das ist natürlich auch ein Schwerpunkt der weiteren Arbeit in der Verkehrssicherheitsarbeit – muss es daher sein, gerade im Innerortsverkehr zukünftig das dort noch vorhandene enorme Potenzial zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu nutzen. Das kann, der Minister hat es eben angesprochen, zum Beispiel durch Verkehrs audits bei Straßen neubauten verbessert werden. Aber, das möchte ich in diesem Zusammenhang auch ganz deutlich sagen, es kann auf die Dauer nicht nur um Untersuchung und Verbesserung bei dem Neubau von Straßen gehen. Wir müssen langfristig auch dahin kommen, dass bei Straßen, die schon vorhanden sind, über eine Sicherheitsauditierung die Unfallschwerpunkte erkannt und dann über eine entsprechende Überplanung beseitigt werden.
In der Perspektive sollten alle unsere Straßen im Land letztendlich auf ihre Sicherheit auditiert werden. Dass das auch angesichts der damit verbundenen Kosten keine Sache ist, die man innerhalb von ein, zwei Jahren in die Wege leiten kann, das ist mir klar, aber die Sicherheit der Menschen in unserem Land sollte uns letztendlich auch das damit verbundene Geld wert sein.
Und was uns die Sache auch wert sein sollte, ist im Rahmen nicht nur der Verkehrssicherheitsarbeit, aber auch dort sicherlich, die Bestandssicherung beziehungsweise Ausweitung des bestehenden ÖPNV-Angebotes. Wer, Herr Minister Schlotmann hat darauf hingewiesen, keine sogenannten Diskounfälle will, der muss den jungen Leuten auch, ich sage jetzt einmal etwas platt, im flachen Land eine Alternative zur privaten PkwNutzung nach dem Disco- oder dem Gaststättenbesuch eröffnen. Das können die Beispiele sein, die Herr Minister Schlotmann eben angesprochen hat, es kann aber auch einfach der klassische ÖPNV sein, der ohnehin in der Region vorhanden ist.
Und wenn man hier – das gestatten Sie mir, damit will ich dann auch hier aufhören, denn nicht jeder muss alles wiederholen –, wenn man dann in dem Zusammenhang schon ein Wort zum ÖPNV sagen möchte, dann gehört natürlich auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die weitere Absicherung des Schülerverkehrs. Ein gutes Signal ist in diesem Zusammenhang auch die Ausdehnung des Schülerverkehrs auf alle Schüler der Sekundarstufe II im ländlichen Raum mit der Novellierung des Schulgesetzes gewesen, aber – Sie wissen, dass ich das in der Vergangenheit auch schon angesprochen habe, und das Recht nehme ich mir an dieser Stelle dann auch heraus – die Ausdehnung wird sicherlich letztendlich auch irgendwann auf die entsprechenden Schüler in den kreisfreien Städten kommen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben ja heute Vormittag den Antrag der Linkspartei zum Thema Kreisgebietsreform, sage ich jetzt mal etwas verkürzt, gehabt. Und in dem Zusammenhang kam ja dann auch wieder der Punkt zur Sprache, dass voraussichtlich zumindest vier der bisher kreisfreien Städte eingekreist werden und damit auch Teil des ländlichen Raums werden, was den Schülerverkehr angeht. Und vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich auch, was diesen Gesichtspunkt angeht, dann in Zukunft die Frage der Gleichbehandlung von Schülern und Schülerinnen zwischen den Städten und den Landkreisen.
Wir haben, Herr Minister Schlotmann hat darauf hingewiesen, verschiedene Schwerpunkte bei der Verkehrssicherheitsarbeit, Jüngere, ich sage jetzt mal verein
facht Kinder, Jugendliche, aber auch Ältere. Wenn wir den Satz ernst nehmen „Kurze Wege für kurze Beine“, dann ist das auch ein Teil der Verkehrssicherheitsarbeit in diesem Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.